Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft. Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst. Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der Alten Feuerwache in Köln das zweitägige Tanzfestival "dynamo – junge tanzplattform" eröffnet. Unter diesem Titel initiiert und koordiniert das NRW Landesbüro Tanz innovative künstlerische junge Tanzplattformen in wechselnden Städten in ganz Nordrhein-Westfalen.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen sind solide auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereitet. Dies geht aus dem zweiten Monitoringbericht hervor, den Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Düsseldorf vorgestellt hat. In diesem Jahr rechnet die Kultusministerkonferenz (KMK) bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang mit 123.000 Studienanfängerinnen und -anfängern an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen. „Im kommenden Wintersemester stehen ausreichend Studienanfängerplätze in Nordrhein-Westfalen bereit“, sagte Schulze unter Bezug auf die aktuelle Studienanfängerprognose der KMK bei der Vorstellung des Berichts. „Die Hochschulen haben in den letzten Wochen und Monaten geklotzt und nicht gekleckert.“ Der auf Angaben der Hochschulen basierende Monitoringbericht spiegelt den Stand der Vorbereitungen an den Hochschulen in den Bereichen Personal, Raumressourcen, studentische Infrastruktur in dem Zeitraum von Mai 2012 bis Mai 2013 wider.

Mehr als 100 Bahnhofsgebäude in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden haben in den vergangenen 12 Jahren einen neuen Eigentümer gefunden. Rund 17 Millionen Quadratmeter nicht mehr genutzter Bahnflächen in NRW wurden einvernehmlich mit den Kommunen verkauft und beispielsweise für Gewerbe- und Infrastrukturprojekte entwickelt. 200 Kilometer Radwege sind auf stillgelegten Bahnflächen entstanden, weitere gut 100 Kilometer sollen in den nächsten drei Jahren gebaut werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Deutsche Bahn haben anhand dieser und anderer Beispiele eine positive Zwischenbilanz der bundesweit einmaligen „Bahnflächenoffensive NRW“ gezogen. „Was wir uns in Nordrhein-Westfalen zur Wiedernutzung von Bahnflächen und -gebäuden ausgedacht und konsequent umgesetzt haben, war und ist in allen Punkten Neuland. Wir sind einen Sonderweg gegangen, aber es hat sich ganz klar gelohnt“, sagte Landesverkehrsminister Michael Groschek.

Begeistert berichten junge angehende Pflegefachkräfte Schülerinnen und Schülern von ihrer Ausbildung: Die Roadshow „Pflege on Tour 2013“ des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) mit dem Ziel, noch mehr junge Menschen für einen Pflegeberuf zu gewinnen, hat Pflegeministerin Barbara Steffens an der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim an der Ruhr eröffnet. Die Ministerin ist zugleich Schirmherrin der Roadshow. „Pflegeberufe sind anspruchsvoll und bieten gute Zukunfts- und Aufstiegschancen“, erklärte die Ministerin in Mülheim an der Ruhr. „Pflegefachkräfte leisten einen enorm wertvollen Dienst für pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und auch für die Gesellschaft insgesamt. Für Schulabsolventinnen und -absolventen mit unterschiedlichen Bildungsabschlüssen hält der Arbeitsmarkt im Pflegesektor derzeit ausreichend Stellen bereit und bietet jungen Menschen eine fundierte Ausbildung mit guten Verdienstmöglichkeiten sowie zahlreichen Qualifizierungs- und Aufstiegschancen.

Die Landesregierung hat in der Kabinettsitzung (16.07.2013) dem Ankauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (BVG) zugestimmt. Die BVG hält bereits ein Drittel der Anteile an der Duisburger Hafen AG, neben dem Bund und der Stadt Duisburg. Der Erwerb setzt noch die Zustimmung der Gesellschaft und ihres Aufsichtsrates voraus. Der entsprechende Vorstandsbeschluss liegt bereits vor. Die Zustimmung des Aufsichtsrates der Gesellschaft wird in Kürze erwartet. Außerdem ist die Zustimmung der Kartellbehörde für das Zustandekommen des Kaufes erforderlich. Mit dem Erwerb der Bundesanteile an der Duisburger Hafen AG hält das Land zwei Drittel der Unternehmensanteile, die Stadt Duisburg ist weiterhin zu einem Drittel beteiligt. „Der Duisburger Hafen ist die Handels- und Verkehrsdrehscheibe der Rhein-Ruhr-Region und als weltgrößter Binnenhafen Zentrum der nordrhein-westfälischen Logistikwirtschaft. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden weiter stark wachsenden Verkehrsaufkommens kommt dem Hafen eine immer größere verkehrspolitische Bedeutung zu. Gleichzeitig ist er einer der größten Arbeitgeber in der Region“, sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach der Kabinettsentscheidung.

Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein. „Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen. Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen,“ erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf. Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können. Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: „Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen“, so Minister Duin.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken. „Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

In Paderborn ist mit Förderung des Landes ein bundesweit einmaliges Projekt entstanden: ein inklusiver Golfplatz. „Hier spielt das Handicap keine Rolle, denn hier ziehen Menschen – ob mit oder ohne Behinderung – bei Arbeit und Sport gemeinsam an einem Strang“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Paderborn, wo er im Rahmen seiner Inklusionstour die Sportanlage Haxterpark besuchte. „Während man mit dem Golfsport meist den Begriff ‚exklusiv’ in Verbindung bringt“, so der Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium weiter, „gilt hier in Paderborn das Prinzip ‚Inklusion’. Und das in doppelter Hinsicht: Hier arbeiten Menschen mit oder ohne Behinderung nicht nur gemeinsam daran, den Betrieb am Laufen zu halten. Hier können sie auch bei einem faszinierenden Sport Seite an Seite ihr Handicap verbessern.“

Er ist ein echter Star und kommt gerade bei Kindern besonders gut an: „Jünter“ - das sympathische Maskottchen des Fußballvereins Borussia Mönchengladbach. Er trägt vorbildlich einen Fahrradhelm auf dem Kopf, hat die Fahrradprüfung in der Tasche und wirbt zusammen mit Verkehrssicherheitsberater Erwin Hanschmann von der Polizei Mönchengladbach für sicheres Fahrradfahren im Straßenverkehr. Was dem sportlichen Fohlen bislang fehlte war ein passender, verkehrssicherer Drahtesel. Heute hat „Jünter“ im Borussia-Park endlich sein Fahrrad bekommen, mit dem er sicher zu Schulen und zu den Spielen seiner Fohlenelf radeln kann. „Jünter“ liebt nicht nur den Fußball. Er setzt sich auch vorbildlich für sicheres Fahrradfahren ein“, lobte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Mönchengladbach. „Ich finde es großartig, dass uns die Borussia dabei unterstützt, auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen“, erklärte der Minister. „Damit ist sie bundesweit Spitzenreiter.“

Das MBWSV stellt die Weichen in der Denkmalförderung neu. Zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr ersetzen 6 Millionen Euro, die bisher als Zuschüsse gewährt worden sind. Dabei können künftig mit einer langen Tilgungsfrist nicht nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme, sondern die Gesamtkosten des Umbaus für die Förderung zugrunde gelegt werden. „Auf diese Weise kann beispielsweise ein Eigentümer eines Denkmals die Darlehensförderung nicht nur für die denkmalgerechte Erneuerung seiner Fenster, sondern für seinen gesamten Umbau beantragen“, sagte Michael Groschek, Minister für Wohnen und Stadtentwicklung. Die beiden Darlehensprogramme stehen ab dem 1. Oktober 2013 zur Verfügung.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 nahm das Land NRW insgesamt 22,7 Milliarden Euro Steuern ein. Damit flossen 4,1 Prozent mehr in die Landeskasse als im Vorjahreszeitraum, in dem 21,8 Milliarden erreicht wurden. Der Zuwachs liegt leicht über der prognostizierten Steigerung von 3,3 Prozent, die dem Haushaltsplan für das Jahr 2013 zugrunde liegt. „Unsere Halbjahresbilanz 2013 zeigt erneut, dass wir die Einnahmen realistisch schätzen - auch wenn die ersten sechs Monate noch keine belastbaren Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulassen“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Bis Ende 2013 sieht der Haushaltsplan Steuereinnahmen von 44,8 Milliarden Euro vor. Die weiterhin gute Lage auf dem Arbeitsmarkt führte zwischen Januar und Juni 2013 zu einem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen von 5,9 Prozent auf 7,3 Milliarden Euro.

„Ich kann nicht kommen, ich habe das Haus voller Handwerkerinnen!“ Eine solcher Satz klingt noch immer wie Zukunftsmusik. Nach wie vor entscheiden viele Jungen und Mädchen nach althergebrachten Klischees bei der Berufswahl. Das Handwerkerinnenhaus in Köln leistet einen wertvollen und beispielhaften Beitrag dazu, dass sich dies ändert. Es bietet in seinen Werkstätten Handwerkskurse für Schülerinnen ab der 5. Klasse, um Vorbehalte gegenüber vermeintlichen Männerberufen abzubauen, und so die Chancen bei der Berufswahl für Mädchen zu erhöhen. „Im Handwerkerinnenhaus werden Talente junger Mädchen gefördert, die sonst vielleicht verborgen geblieben wären. Diese Talente zu vernachlässigen, sollten wir uns nicht länger leisten. Deshalb unterstützt die Landesregierung Projekte, die für Chancengleichheit sorgen. Für Jungs kann der Beruf Erzieher genauso das Richtige sein, wie für Mädchen Tischlerin zu werden“, erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider am Montag beim Besuch des Hauses in Köln.

Dr. Holger Schrade ist zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts in Hamm ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 49-jährigen Juristen im Justizministerium die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Holger Schrade wird zum 1. August 2013 Kristina Göhle-Sander folgen, die Ende Juli in den Ruhestand treten wird. Dr. Holger Schrade begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im August 1996 und wurde am 9. November 1998 zum Richter am Arbeitsgericht in Herne ernannt.