Minister Walter-Borjans: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 erreichen und dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt / Landesregierung will Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,4 Milliarden Euro senken

Das Finanzministerium teilt mit:

Die Landesregierung setzt mit ihrer Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) konsequent ihren Kurs der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung fort. Das Kabinett hat beschlossen, die strukturelle Neuverschuldung bis 2017 auf unter 1,38 Milliarden Euro zu senken.

„Mit diesem Weg Richtung 2017 werden wir in den Haushaltsentwürfen die Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro seit dem Regierungswechsel in 2010 um über fünf Milliarden oder fast 80 Prozent verringern“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Darüber hinaus zeigt die Landesregierung den weiteren Weg zur Schuldenbremse in 2020 auf. Allen Unkenrufe zum Trotz halten wir klaren Kurs in Richtung Nullverschuldung und investieren weiter in Bildung, Betreuung und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Gegenüber der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung gibt es zusätzlichen Raum für die Konsolidierung des Landeshaushalts: Die geplante Neuverschuldung sinkt 2016 auf 1,43 Milliarden Euro statt der zuvor angesetzten gut 1,6 Milliarden Euro. „Trotz aller Sparanstrengungen werden wir weiterhin die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen aufbringen“, sagte der Minister. „Wir müssen dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen lebenswert und wettbewerbsfähig bleibt, nur so können wir unsere Zukunftsfähigkeit erhalten und verbessern – und auch die Steuerkraft unseres Landes stärken.“

Die Steuereinnahmen wachsen nach den Planungen von rund 47,0 Milliarden Euro in 2014 auf 52,7 Milliarden Euro in 2017.

Zusätzlich zur strukturellen Neuverschuldung werden bis 2017 voraussichtlich Garantiezahlungen für die Altlasten der früheren WestLB fällig, die heute in der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) sind. Die Bildung von Rücklagen hatte das Landesverfassungsgericht 2011 untersagt mit der Folge, dass die Lasten von Fall zu Fall im Haushalt abzubilden sind. „Die Prognosen über die Höhe fälliger Garantien haben sich zuletzt aber deutlich verbessert“, sagte Walter-Borjans. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir die Risikovorsorge regelmäßig nicht voll in Anspruch nehmen mussten, weil sich auch die als ‚Schrott‘ eingestuften Papiere wesentlich stärker erholt haben als befürchtet. Wir können davon ausgehen, dass der noch zur Verfügung stehende Vorsorgebetrag von rund 880 Millionen Euro länger reicht als ursprünglich berechnet wurde.“

Die Einmalbeträge, die sich über die Jahre im Haushalt niederschlagen werden, erhöhen aber nicht dauerhaft die Neuverschuldung. Sie werden bei Fälligkeit in den jeweiligen Haushaltsentwurf eingerechnet.

Die Tabelle zur mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2017 finden Sie hier.

Die Landesregierung wird bis 2017 die beschlossene strukturelle Einsparung von einer Milliarde Euro aufbringen. Walter-Borjans: „Ein handlungsfähiges Land, das in Bildung und Betreuung investiert, das seine Kommunen lebensfähig erhält, gute Verkehrswege gewährleistet und trotzdem 2020 einen Haushalt ohne zusätzliche Kredite schafft, braucht aber noch weitere Anstrengungen. Unsere bisherigen Erfolge zeigen: Wir werden das Ziel der Schuldenbremse bis 2020 Schritt für Schritt erreichen. Wir werden aber auch weiter deutlich machen, dass die wir die Einnahmebasis stärken müssen, wenn gleichzeitig die Leistungsfähigkeit des Landes erhalten bleiben soll.“

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.