Pressemitteilungen

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Zuständigkeitsverordnung zum Betreuungsgeld bekannt gegeben. Wer in Nordrhein-Westfalen Betreuungsgeld beantragen möchte, muss sich an die örtliche Verwaltung des Kreises oder der kreisfreien Stadt wenden. Die Verordnung tritt am 1. August 2013 – gleichzeitig mit dem Betreuungsgeldgesetz – in Kraft. Eltern haben ab dem 1. August 2013 Anspruch auf Betreuungsgeld, wenn sie für ihr ein- oder zweijähriges Kind keine frühkindliche Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege in Anspruch nehmen. Wichtig: Das Betreuungsgeld wird nur für Kinder gezahlt, die nach dem 31. Juli 2012 geboren wurden. Die Landesregierung hat zum Betreuungsgeld ein eigenes Informationsangebot eingerichtet. Wer mehr über die neue Leistung erfahren möchte, kann seine Fragen entweder telefonisch (0211 - 837 1912) oder per E-Mail (betreuungsgeld@mfkjks.nrw.de) stellen.

Die Finanzverwaltung stellt für das Jahr 2014 qualifizierten Nachwuchs im mittleren sowie im gehobenen Dienst ein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Wir bieten zukunftssichere Jobs mit guten Entwicklungschancen und einer überraschenden Themenvielfalt. Der Einsatz reicht von der Steuerfahndung oder Sachbearbeitung im Finanzamt vor Ort bis zu hochspezialisierten IT-Berufen. Und dazu müssen Sie sich noch nicht einmal zwischen Ausbildung und Studium entscheiden. Bei uns bekommen Sie beides!“ Für das Studium wird das Abitur oder die allgemeine Fachhochschulreife benötigt. Es findet an der Fachhochschule für Finanzen Nordrhein-Westfalen im Schloss Nordkirchen statt. Dort wechseln sich steuerrechtliche Schwerpunkte in Kombination mit Praxisanteilen im Finanzamt ab. Nach drei Jahren erfolgt der Abschluss als “Diplom-Finanzwirtin (FH) / Diplom-Finanzwirt (FH)“. Bewerbungen für einen Studienplatz im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen können ab sofort über das Internet unter der Adresse www.studium-im-finanzamt.de eingereicht werden.

Bundesweit zählt NRW bei der Waldfläche wegen seiner starken industriellen Prägung immer noch zu den Schlusslichtern. Stichprobenerhebungen auf Landes- und Bundesebene haben allerdings für die letzten Jahrzehnte regelmäßig eine Waldzunahme verzeichnen können, was auch für NRW zutrifft: In den Jahren 2003 bis 2012 gab es rund 3200 Hektar Waldzuwachs. Dies teilte NRW-Umweltminister Johannes
Remmel auf der 11. Station seiner diesjährigen Sommertour unter dem Motto „Land.Leben.NRW“ mit. „Wälder sind unverzichtbare Orte für Freizeit und Erholung, Wälder speichern Wasser, reinigen die Luft und sind Heimat hunderter seltener Tier- und Pflanzenarten“, sagte Minister Remmel. „Und die Wälder tragen zum Klimaschutz, Artenschutz und Wirtschaftwachstum bei, gerade in den ländlichen Räumen Nordrhein-Westfalens“, betonte der Minister. „Wir benötigen daher mehr Wald in NRW und nicht weniger“, so Johanes Remmel. Insgesamt bedecke der Wald in NRW gerade einmal 26 Prozent der Landesfläche. „Dieses Naturerbe zu schützen und zu mehren ist eine unserer wichtigsten Aufgaben“, sagte Minister Remmel.

In Nordrhein-Westfalen leben nach neuesten Zahlen mittlerweile mehr Menschen mit Behinderungen in der eigenen Wohnung als in Heimen oder anderen stationären Einrichtungen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht: von rund 10.000 im Jahr 2003 auf heute mehr als 50.000. „Das ist ein großartiger Fortschritt“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Münster beim Besuch eines integrativen Wohnhauses der Lebenshilfe, wo Menschen mit und ohne Behinderungen in 20 Wohneinheiten in einer großen Hausgemeinschaft zusammen leben. „Das Wohnen in den eigenen vier Wänden mit individueller Unterstützung ist eine wichtige Forderung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich bin stolz darauf, dass wir es in NRW hinbekommen haben, so vielen Menschen mit Behinderung ein Leben in der Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen“. Im Jahr 2003 lebten in NRW erst rund 10.000 Menschen mit Behinderungen ambulant betreut in der eigenen Wohnung, etwa 43.000 Personen waren stationär untergebracht.

Die vorläufige Sperrung der Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht wird teilweise wieder aufgehoben. Damit stehen den Schulen im laufenden Kalenderjahr 2013 insgesamt rund 34 Millionen Euro zur Verfügung, um kurzfristigen Unterrichtsausfall zu vermeiden. Das sind 9,5 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Die Sperrung war eine vorläufige Maßnahme. Jetzt haben sich bei den Sachausgaben und Förderprogrammen finanzielle Spielräume ergeben. Damit können wir einen Teil der gesperrten Flexiblen Mittel wieder freigeben. Das zeigt: Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist der Landesregierung ein zentrales Anliegen.“ Hintergrund: Zur Haushaltskonsolidierung hat das Schulministerium im Haushaltsjahr 2013 eine globale Minderausgabe von 60 Millionen Euro zu erwirtschaften. Dieses Ziel wurde durch Einsparungen bei den Sachausgaben und Förderprogrammen sowie durch eine vorläufige Sperrung eines Teils der Flexiblen Mittel (25 von 50 Millionen Euro) für den Vertretungsunterricht erreicht. Durch diese Maßnahme wurde die Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden. Die Möglichkeiten von Dauereinstellungen in den Schuldienst bleiben in vollem Umfang erhalten.

Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Projektakten durch die EU-Kommission. „Ich bin froh, dass es so gekommen ist. Denn für NRW sind die europäischen Gelder sehr wichtig. Wir haben einen schwierigen, von Strukturwandel geprägten Arbeitsmarkt. Die EU hilft uns mit ihrer Förderung eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, die viele Menschen wieder in Arbeit bringt“, sagte Guntram Schneider nach Bekanntwerden der Brüsseler Entscheidung in Düsseldorf. In dem offiziellen Schreiben der EU-Kommission wird bestätigt, dass die Anfang März 2013 verfügte Aussetzung der Zahlungen aus dem ESF-Programm mit sofortiger Wirkung aufgehoben wird, teilte das NRW-Arbeits- und Sozialministerium mit. „Damit ist der Weg unmittelbar frei für die Auszahlung von bislang gesperrten 62 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf. Die arbeitsmarktpolitischen Projekte in NRW sind damit ebenso gesichert wie weitere Erstattungen für laufende Programme,“ so Schneider.

Die Außenminister Luxemburgs und der Niederlande sind in Düsseldorf zu Konsultationen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammengetroffen. Didier Reynders, belgischer Vize-Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Europäische Angelegenheiten, war kurzfristig verhindert und konnte nicht an dem Treffen teilnehmen. Er wurde durch den belgischen Generalkonsul in Köln vertreten. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die Zusammenarbeit zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen sowie ein Austausch über europäische Themen. Die Benelux-Delegation wurde angeführt von Jean Asselborn, Vize-Premierminister und Außenminister von Luxemburg und zurzeit Vorsitzender des Ministerkomitees der Benelux-Union, und Frans Timmermans, Außenminister der Niederlande. Die belgische Seite wurde durch Generalkonsul Nicolaas Buyck vertreten. An den anschließenden Beratungen nahm ebenfalls Jan van Laarhoven, Generalsekretär der Benelux-Union, teil.

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte die Notwendigkeit einer Solidaritätsumlage, mit der besonders steuerstarke Kommunen finanzschwache Städte und Gemeinden unterstützen sollen. „Mir war klar, dass diese Entscheidung nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und ist konsequent. Ich bin überzeugt, dass er erfolgreich sein wird. Die Sanierung der kommunalen Haushalte liegt im gemeinsamen Interesse von Land und allen Kommunen“, erklärte Jäger in Düsseldorf.

Als beispielhaft für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie mehr Familienfreundlichkeit im Arbeitsleben bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer das Engagement der Firma Hella für ihre betriebsnahe Kindertagesbetreuung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat das Schulamt der Stadt Mülheim besucht und sich mit dem Kompetenzteam für Lehrerfortbildung über das neue Fortbildungsangebot zur Unterstützung der Schulen in Mülheim und Oberhausen informiert. „Die Schulen stehen heute vor vielfältigen Herausforderungen, dabei unterstützen wir sie mit guter Fort- und Weiterbildung“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Der Lernerfolg unserer Schülerinnen und Schüler hängt zu einem großen Teil von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Deshalb ist die Unterstützung der Schulen durch die Kompetenzteams so wichtig.“ Die Fortbildungsarbeit der Kompetenzteams wird landesweit auf die Unterrichtsentwicklung für eine neue Lehr- und Lernkultur fokussiert. Eine sogenannte „Menükarte“ beschreibt acht Fortbildungsprogramme, die zur Auswahl stehen.

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider ist in Fulda der „mobifair – Fairnesspreis“ verliehen worden. Schneider wurde für die Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs ausgezeichnet. „Für die Landesregierung ist gleicher Lohn für gleiche Arbeit ein verpflichtendes Prinzip. Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit“, betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda. Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro. Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.

Mehr als 200 000 Schülerinnen und Schüler erlebten bisher die Präventionskampagne der NRW-Polizei „Crash Kurs NRW. Realität erfahren. Echt hart.“ „Damit machen wir jungen Menschen klar, wie lebensgefährlich riskantes Verhalten im Straßenverkehr ist“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Gemeinsam mit Schulministerin Sylvia Löhrmann und 220 Schülerinnen und Schülern besuchte er in Solingen einen Crash Kurs an der Friedrich-Albert-Lange-Gesamtschule. „Wir wollen alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 10 und 11 in NRW erreichen und sensibilisieren“, betonte die Schulministerin. Die NRW-Polizei setzt mit ihrer Strategie für mehr Verkehrssicherheit auf Kontrolle, Flexibilität, Transparenz und Prävention. Crash Kurs NRW ist ein bedeutender Teil dieser Gesamtstrategie. Dabei schildern Polizisten, Feuerwehrleute, Notfallseelsorger und Rettungssanitäter den Schülerinnen und Schülern emotional und authentisch, wie sie schwere Verkehrsunfälle und ihre Folgen erlebt haben.

Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen. Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort. Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde „Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug“ gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums. „Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) startet im Oktober. Gefordert werden u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein durchgängig barrierefreier Einstieg an allen Türen, mindestens zwei Toiletten je Fahrzeug – davon zumindest eine behindertengerecht – sowie eine Klimatisierung auch bei abgestellten Zügen. Die Ausschreibung umfasst zugleich die Wartung der Züge mit der Garantie täglicher Verfügbarkeit für 30 Jahre. Den entsprechenden RRX-Grundsatzvertrag haben Verkehrsminister Michael Groschek und die drei nordrhein-westfälischen SPNV-Aufgabenträger, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) und Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) in Düsseldorf unterzeichnet.

Die Landesregierung und der Landessportbund haben in Düsseldorf einen "Pakt für den Sport" geschlossen. Mit dem Abschluss erneuern die Landesregierung und der Landessportbund Nordrhein-Westfalen ihre enge Kooperation. Der "Pakt für den Sport" umfasst rund 34,3 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2014 bis 2017.