Elektronische Gewerbemeldung vereinfacht Gründungen in Nordrhein-Westfalen / Minister Duin: Damit setzen wir Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung und treiben den Bürokratieabbau weiter voran

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Der für viele Gründer lästige Papierkram bei der Gewerbemeldung soll bald Geschichte sein. „Wir werden in den kommenden Monaten die elektronische Gewerbemeldung in Nordrhein-Westfalen konsequent voran treiben und damit Maßstäbe für eine moderne, kostengünstige Verwaltung setzen. Ziel ist es, die erforderlichen Formalitäten bei der Anmeldung eines Gewerbes mit einem Klick zu erledigen,“ erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin anlässlich der konstituierenden Sitzung des neuen Mittelstandbeirates der Landesregierung in Düsseldorf.

Fachleute schätzen, dass bundesweit durch die elektronische Gewerbemeldung die Bürokratiekosten um rund 18 Millionen Euro jährlich gesenkt werden können. Für Nordrhein-Westfalen belaufen sich damit mögliche Einsparungen auf mindestens 3,6 Millionen Euro pro Jahr. Der Probebetrieb für dieses anspruchsvolle Modernisierungsprojekt ist erfolgreich angelaufen. Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: „Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen“, so Minister Duin.

Eingebunden wird das Projekt in das erste Arbeitsprogramm Mittelstand zum Thema „Serviceorientierung und Bürokratieabbau“, welches der Mittelstandsbeirat bei seiner konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht hat.

Der Beirat ist – neben Clearingstelle und Clearingverfahren – die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes. Er hat u.a. die Aufgabe, den Ablauf und die Wirksamkeit von Clearingverfahren zu begleiten und zu bewerten. Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.

Ziel des Beirats ist es, die Mittelstandspolitik pragmatisch an den Bedürfnissen und Bedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen zu orientieren.

Mitglieder des Beirats sind hochrangige Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für die Dauer einer Wahlperiode berufen werden.

Erster Vorsitzender ist der Präsident des nordrhein-westfälischen Handwerkstags, Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff, sein Stellvertreter ist Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses.

Mitglieder des Mittelstandsbeirates

• Paul Bauwens-Adenauer
  Präsident Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.
• Udo Dolezych
  Vizepräsident Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen e.V.
• Prof. Dr. Wolfgang Schulhoff (Vorsitzender)
  Präsident Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag
• Willy Hesse
  Präsident Westdeutscher Handwerkskammertag
• Hanspeter Klein
  Vorsitzender Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.
• Rudolf Henke MdB
  Präsident der Ärztekammer Nordrhein
• Arndt G. Kirchhoff (Stellvertretender Vorsitzender)
  Vorsitzender des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses/Präsident des Instituts der Deutschen Wirtschaft
• Egbert Neuhaus
  Vizepräsident METALL NRW Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e. V.
• Landrat Manfred Müller
  Landkreistag NRW
• Achim Vanselow
  Deutscher Gewerkschaftsbund
• Jörg Dehm
  Vorsitzender der Kommunalen Wirtschaftsförderung NRW/Oberbürgermeister der Stadt Hagen
• Karl Ludwig Völkel
  Städte- und Gemeindebund NRW/Bürgermeister der Stadt Erndtebrück
• Prof. Dr. Friederike Welter (beratendes Mitglied)
  Präsidentin des Institut für Mittelstandsforschung Bonn
• Dr. Peter Jahns (beratendes Mitglied)
  Leiter der Effizienzagentur NRW

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