Pressemitteilungen

Anlässlich des „Tages der Kriminalitätsopfer“ erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: „Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung. Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.“ NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. „Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv. So waren wir bundesweit Vorreiter bei der Einrichtung von Traumaambulanzen für Gewaltopfer“, sagte der Minister. In Nordrhein-Westfalen gibt es von Aachen bis Bielefeld und von Münster bis Siegen in den insgesamt 37 Traumaambulanzen eine gute Unterstützungs-Infrastruktur.

Eine Ausstellung von Kunst an ungewöhnlichen Orten im öffentlichen Raum entlang der Emscher.

Nordrhein-Westfalen hat sich auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“ Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, erklärte Schneider.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes. „Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.“ Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird. Die Bundesländer sind sich bereits lange einig, dass der Einsatz von Antibiotika auch bei landwirtschaftlichen Nutztieren drastisch vermindert werden muss.

Der Düsseldorfer Landtag hat die landesweite Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. April 2013 in sämtlichen Neubauten die piepsenden Lebensretter installiert werden müssen. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. „Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist heute vom Landtag gebilligt worden“, sagte Bauminister Michael Groschek. „Ich bin froh, dass Nordrhein-Westfalen nun eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht einführt. Denn noch immer sterben zu viele Menschen bei Bränden in Wohnungen. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert. Die heutige Entscheidung des Parlaments wird Leben retten, so viel ist sicher.“

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden werden in NRW künftig wieder gemeinsam gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 20. März 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem die Wahltermine von kommunalen Vertretungen und Hauptverwaltungsbeamten zusammengelegt werden. „Kommunale Vertretungen und Bürgermeister sowie Landräte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft“, erläuterte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen.“

Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen. Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan. Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.

Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 235 Millionen Euro (2,8 Prozent). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. „Die Zuweisungen des Landes sind ein neuer Höchststand. Wir bleiben ein verlässlicher Partner aller Kommunen und unterstützen sie bei der Sanierung ihrer Haushalte“, sagte Jäger. Seit 2010 werden die Kommunen nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen. Zudem werden sie wieder am Aufkommen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Dadurch stehen jährlich rund 300 Millionen Euro mehr als vor der Entlastung zur Verfügung.

Den morgigen Donnerstag, 21. März 2013, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmals zum „Tag des Waldes“ ausgerufen. Mit diesem Tag soll weltweit auf die Bedeutung von Wäldern und Bäumen hingewiesen werden, welche Wirkungen und Leistungen unsere Wälder für den Erhalt der Artenvielfalt, des Klimas, als Erholungs- und Freizeitraum, als Wirtschaftsfaktor sowie für eine nachhaltige Umweltbildung haben. „Der Wald ist ein wichtiges Stück Naturerbe, das wir auch in NRW schützen und ausbauen wollen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der Tag des Waldes steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des Prinzips der „Nachhaltigkeit“. Vor exakt dreihundert Jahren, im Jahr 1713, wurde dieser Begriff geprägt vom sächsischen Förster Hans Carl von Carlowitz. Er veröffentlichte damals die „Sylvicultura Oeconomica“, ein Buch, in dem er erstmals eine „kontinuierliche, beständige und nachhaltende Nutzung“ der sächsischen Wälder beschrieb.

Die Entscheidung der Jury steht fest: 25 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten für ihr kommunales Europa-Engagement die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Darüber hinaus werden Sonderpreise in sechs Kategorien verliehen. Die Landesregierung vergibt die Auszeichnung in diesem Jahr zum ersten Mal. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Europaministerin Angelica Schwall-Düren übergeben die Auszeichnungen bei einer Feierstunde am 12. April im Düsseldorfer Museum Kunstpalast an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen SPD und Grüne bei Enthaltung der Linken hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages den Antrag der Grünen „Hinterlandanbindung der ZARA-Häfen verbessern“ abgelehnt. Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven. Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn. Für die meisten dieser Güter ist Deutschland Ziel- oder Transitland. Daher sind der zügige Ausbau der Betuwe-Linie und der Bau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein unverzichtbar.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen. „Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 22 Prozent weniger als Männer – dies ist nicht hinnehmbar“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich kann an die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land nur appellieren, Frauen endlich gleichberechtigt zu behandeln“, forderte Minister Schneider. Es sei alarmierend wenn in Nordrhein-Westfalen 40 Prozent der erwerbstätigen Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten, so Schneider. Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Die Entscheidung der Jury steht fest: 25 Städte und Kreise in Nordrhein-Westfalen erhalten für ihr kommunales Europa-Engagement die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“. Darüber hinaus werden Sonderpreise in sechs Kategorien verliehen. Die Landesregierung vergibt die Auszeichnung in diesem Jahr zum ersten Mal. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Europaministerin Angelica Schwall-Düren übergeben die Auszeichnungen bei einer Feierstunde am 12. April im Düsseldorfer Museum Kunstpalast an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen.

Die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen NPD-Verbotsantrag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als „sehr enttäuschend“ bewertet. „Statt den Bundesrat in Karlsruhe bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen NPD zu unterstützen, macht sich die Bundesregierung nach monatelangem Lavieren und Herumeiern jetzt einen schlanken Fuß. Sie schiebt die Verantwortung auf die Länder ab“, kritisierte Jäger in Düsseldorf. Der NRW-Innenminister setzt sich nun dafür ein, dass der Bundestag die Verbotsinitiative des Bundesrates unterstützt. „Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte.“