Pressemitteilungen

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung. „Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein tolles Angebot an spannenden und informativen Büchern für Jugendliche in ihrem Angebot. Die Titel sind sehr kostengünstig zu beziehen und speziell auf die Interessen junger Lesebegeisterter ausgerichtet“, sagte Schäfer. Fünf Buchtipps aus dem Schriftenangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Jugendliche parat: „Jura für Kids“ ist ein Jugendbuch von Nicola Lindner, das Kindern und Jugendlichen in verständlicher Sprache und mit plausiblen Beispielen einen Einblick in unser Rechtssystem gibt. Es ist in einer aktuellen Sonderauflage über die Landeszentrale zu beziehen.

Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglichst zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Daher sollte jeder Bürger die rechtliche Vertretung nach Unfall oder Krankheit schon in gesunden Zeiten per Vorsorgevollmacht regeln. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 1. August, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige ihre Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915. Weitere Informationen und Tipps zum Thema „Vorsorge“ gibt es auch im Bürgerservice des Justizportals unter www.justiz.nrw.de.

Das Land Nordrhein-Westfalen stärkt den Hochwasserschutz am Rhein und wird sich daher finanziell am neuen Rückhalteraum „Worringer Bruch“ beteiligen. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln und das Umweltministerium unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung über das neue Hochwasserschutzprojekt am Rhein. „Dass wir bei extremen Hochwasserereignissen dringend Möglichkeiten zur Speicherung eines Teils des Hochwasserabflusses benötigen, hat uns die Flutkatastrophe an Elbe und Donau erneut gezeigt“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Der neue Retentionsraum Worringer Bruch sei daher ein wichtiger Baustein im Hochwasserschutzkonzept für den Rhein. Der Rückhalteraum entfaltet seine Wirkung mit einer Wasserstandssenkung von bis zu 17 Zentimeter bis in die Niederlande hinein.

Justizminister Thomas Kutschaty dankte dem Justizvollzugsbeauftragten Professor Dr. Michael Walter (69) für die Übergabe seines umfas­senden Tätigkeitsberichts, der sich auf 378 Seiten mit Vorschlägen zur Fortentwicklung und Verbesserung des Vollzugs in Nordrhein-Westfalen befasst. Im aktuellen Tätigkeitsbericht 2012 geht es unter anderem um die Un­terbringung Gefangener, Arbeit und Bildung, ärztliche Versorgung, eine familienfreundliche Vollzugsgestaltung, Fragen der Sozialtherapie, einer erzieherischen Ausrichtung des Jugendvollzugs, um den Umgang mit Post und Anträgen Gefangener sowie um die künftige Bauplanung.

Neun Projektskizzen für Radschnellwege haben Kommunen aus NRW beim NRW-Verkehrsministerium eingereicht. Am vergangen Montag war Bewerbungsschluss für den Planungswettbewerb. „Ich freue mich über die gute Beteiligung quer durchs ganze Land. Damit haben wir die Chance, für den Radverkehr eine zusätzliche neue Infrastruktur aufzubauen, mit der wir einen Quantensprung in der Stärkung des Radverkehrs erreichen können“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. Neun Konzepte für die Planung von interkommunalen Radschnellwegen sind bis zum Bewerbungsschluss am vergangenen Montag eingegangen. Auslober des Wettbewerbs waren das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V. (AGFS). Die eingereichten Beiträge kommen aus allen Regionen Nordrhein-Westfalens.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, ihr Verkehrsminister Michael Groschek und der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Rüdiger Grube haben in Bonn die Finanzierung für den drei-gleisigen Ausbau der Schienenstrecke von Emmerich nach Oberhausen vereinbart. Die Bahnstrecke ist Teil einer der wichtigsten und viel befah­rensten Güterverkehrsachsen Europas: Sie verbindet den Ballungsraum Ruhrgebiet und den Rheintalkorridor mit den Nordseehäfen und der BETUWE-Linie zum Überseehafen Rotterdam. In den nächsten Jahren werden insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro in den Ausbau der rund 73 Kilometer langen Strecke investiert. Davon trägt das Land Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro.

Integrationsminister Guntram Schneider und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, sind in Düsseldorf mit Vertretern des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und dessen Landesverbandes in NRW zu einem Meinungsaustausch über die Situation in Deutschland und in NRW zusammen gekommen. Themen waren die Lage der deutschen Sinti und Roma, die als alteingesessene nationale Minderheit seit über 600 Jahren hier beheimatet sind, die aktuelle Situation neu zugewanderter Roma-Familien aus Südost-Europa und die weitere Zusammenarbeit zwischen dem Land und dem Zentralrat beziehungs­weise seinem NRW-Landesverband, der vom Land derzeit jährlich mit rund 200.000 Euro gefördert wird.

In Nordrhein-Westfalen wachsen immer mehr Wildniswälder heran und sind nun im Auftrage des Umweltministeriums in einer zentralen Daten­bank für die breite Öffentlichkeit aufbereitet worden. „Die Urwälder von morgen sind ein entscheidender Schritt zur Erhaltung unseres wert­vollen Naturerbes“, sagte Minister Johannes Remmel zum Start der neuen Datenbank, die vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) und vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW in den letzten Jahren aufgebaut wurde. Die Datenbank ent­hält etwa 300 Flächen in einer Größenordnung von ca. 5 bis ca. 100 Hektar und mit einer Gesamtfläche von 7800 Hektar. Sie liegen ganz überwiegend in bestehenden Naturschutzgebieten.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm „Kulturrucksack NRW“ Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin. „Der Kulturrucksack NRW hält einen bunten Strauß spannender kultureller Ferienangebote für 10- bis 14-Jährige bereit. Gerade für diese Altersgruppe gab es bisher zu wenige Möglichkeiten. In diesem Alter entwickeln junge Menschen eigene kulturelle Interessen und Vorstellungen. Wir müssen ihnen die Gelegenheit geben, diese in kulturelle Projekte einzubringen. Der Kulturrucksack soll sie dabei unterstützen“, sagte Schäfer. Die Angebote des Kulturrucksacks unter www.kulturrucksack.nrw.de reichen von einmaligen Workshops über Wochenangebote bis hin zu zweiwöchigen Ferien-Camps. Sie finden in Jugendzentren, Kultureinrichtungen und Jugendkunstschulen sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungszentren statt.

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen? Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mittagszeit im Planschbecken herumtollen? Solche und ähnliche Konflikte treten gerade in der Sommerzeit auf und können zu Stress unter Nachbarn, Beleidigungen oder gar handfesten Auseinandersetzungen führen. Hier können Schiedsexperten helfen und Konflikte ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller klären. Sie können sich dazu jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen. Deshalb heißt es am Donnerstag, 1. August, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr wieder: „Schlichten statt Richten!“ - 0211/837-1915.

Arbeitsminister Guntram Schneider warnt vor dem Umgang mit sogenannten Flüssigwachskerzen und Öllampen. „Leider wissen viele Menschen noch immer nicht, dass die beliebten Öllampen und Grillfackeln für Kinder hochgefährlich sind, wenn sie von dem Öl trinken oder auch nur am Docht saugen. Dies gilt ebenso für sogenannte Flüssigwachskerzen“, sagte Minister Schneider. Aktuell überprüft der Arbeitsschutz bestimmte Flüssigwachskerzen mit Dekorationshülle in Kerzendesign. Deren Behälter sind häufig nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, außerdem fehlt oft der gesetzlich vorgeschriebene Dochtschutz. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an den gefüllten Flüssigwachskerzen nuckeln oder den Inhalt sogar trinken. Die Einsätze enthalten in der Regel paraffinölhaltige Flüssigkeit. Schon kleinste Mengen davon können eine chemische Lungenentzündung auslösen, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen kann.

Auch in den Sommerferien bietet das Landesprogramm "Kulturrucksack NRW" Kindern und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren zahlreiche kreative Angebote wie Tanzworkshops, Musicalwochen, Sommercamps, ein Lichtklanglabor oder eine Schreibwerkstatt. Darauf wies Kulturministerin Ute Schäfer zu Beginn der Sommerferien hin.

Der Krankenhausplan NRW 2015 ist in Kraft getreten. Er wurde von Gesundheitsministerin Barbara Steffens unterzeichnet und im Internetauftritt des Ministeriums im Bereich „Publikationen“ unter www.mgepa.nrw.de/ministerium/service veröffentlicht. Der Plan enthält neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und soll bis zum Jahr 2015 umgesetzt werden. „Der Krankenhausplan bildet die Grundlage zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Ministerin Steffens. „Er enthält erstmals strukturelle Qualitätsvorgaben, beispielsweise zur schnelleren Identifizierung und besseren Einstufung altersspezifischer Erkrankungen. Generell müssen sich die Krankenhäuser verstärkt auf die besonderen Bedürfnisse und Bedarfe von älteren Patientinnen und Patienten einstellen", so Ministerin Steffens weiter. Neben dem Bereich der Altersmedizin (Geriatrie) werden aufgrund des gestiegenen Bedarfs auch in der Erwachsenen-, der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie in der Neurologie die Kapazitäten erhöht.

Der demografische Wandel, das veränderte Schulwahlverhalten, der weitere Ausbau des längeren gemeinsamen Lernens und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention führen zu veränderten Schulangeboten. „Wenn Schulen auslaufen und neue Schulen errichtet werden, sind auch die Lehrkräfte davon betroffen. Wichtig ist, dass die notwendigen Veränderungsprozesse für die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schulleitungen transparent und sozialverträglich gestaltet werden“, betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. Das NRW-Schulministerium hat jetzt erstmals für alle Schulformen „Leitlinien für Personalmaßnahmen bei schulorganisatorischen Veränderungen“ im Einvernehmen mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft NRW, dem Verband Bildung und Erziehung NRW, dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs NW e.V., dem Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen NW e.V., dem Verein katholischer deutscher Lehrerinnen e.V. NRW, dem Philologenverband NRW sowie in Abstimmung mit allen Hauptpersonalräten und Hauptschwerbehindertenvertretungen des Schulministeriums erarbeitet.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium warnt vor dem Kontakt mit der nordamerikanischen Pflanze „Beifuß-Ambrosie“ und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Pflanzenfunde den zuständigen Behörden zu melden. Bereits wenige Pollenkörner der Beifuß-Ambrosie in der Atemluft können eine Sensibilisierung (Vorstufe einer Allergie) bewirken und bei Allergikern Heuschnupfen und schwere Asthmasymptome auslösen. Es sind auch Personen betroffen, die vorher keinerlei allergische Heuschnupfenerkrankungen hatten. Durch direkten Kontakt mit dem Blütenstand oder anderen Pflanzenbestandteilen können gelegentlich auch Hautreaktionen auftreten. Problematisch ist neben dem hohen allergenen Potential der Pollen auch die späte Blütezeit der Pflanze: Der Pollenflug der Ambrosie beginnt erst im August. Damit kann sich die Leidenszeit für Pollenallergiker von der Baumblüte im Frühjahr über die Blütezeit vieler Gräser im Sommer bis in den Spätherbst hinein verlängern. Die Beifuß-Ambrosie ist eine nordamerikanische Pflanze, die im 19. Jahrhundert nach Europa eingeschleppt wurde.