Pressemitteilungen

Die Anträge des Regionalverbands Ruhr und der Stadt Datteln für landesplanerische Zielabweichungsverfahren am Kraftwerksstandort Datteln sind von der Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde geprüft worden. Danach liegen die inhaltlichen Voraussetzungen vor, die beantragten Zielabweichungen positiv zu entscheiden. Das Kabinett hat dies in einem einvernehmlichen Beschluss festgestellt. Die Landesregierung hat daher den Regionalverband Ruhr und die Stadt Datteln informiert, Abweichungen von den Zielen der Raumordnung zuzulassen, die im Landesentwicklungsplan von 1995 festgelegt sind. Nach § 16 Landesplanungsgesetz kann von Zielen der Raumordnung im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der Kultusministerkonferenz als Präsidentin nach außen zu vertreten“, sagte die Ministerin. „Ich freue mich sehr auf die Herausforderungen dieses Amtes. Gemeinsam werden wir wichtige Initiativen der Präsidentschaft meines Vorgängers Stephan Dorgerloh fortsetzen und neue Projekte im Bildungsbereich auf den Weg bringen.“ Als zentrale Schwerpunkte ihrer Präsidentschaft nannte Löhrmann unter anderem die Stärkung der Erinnerungskultur, die Inklusion in der Lehrerbildung und die Fortentwicklung der Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze gratuliert drei Wissenschaftlern aus Nordrhein-Westfalen zum Leibniz-Preis 2014. Prof. Dr.-Ing. Leif Kobbelt, RWTH Aachen, Prof. Dr. Christof Schulz, Universität Duisburg-Essen und Prof. Dr. Rainer Waser, RWTH Aachen/Forschungszentrum Jülich, erhalten 2014 als drei von bundesweit elf Forscherinnen und Forschern den Leibniz-Preis der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Dies hat die DFG am vergangenen Donnerstag bekannt gegeben. Die Auszeichnung wird gemeinhin als deutscher Nobelpreis bezeichnet. Die Preisträger erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von bis zu 2,5 Millionen Euro zur Unterstützung ihrer weiteren wissenschaftlichen Arbeiten. Der Leibniz-Preis ist der höchstdotierte Preis für herausragende Forscherinnen und Forscher in Deutschland. Die Preisverleihung findet am 12. März in Berlin statt.

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor, die als wichtiges Länder-Gremium die finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen koordiniert.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in der Villa Horion in Düsseldorf den Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen 2013 an Nanne Meyer und Katharina Hinsberg verliehen.

Im vergangenen Jahr wurden amtliche digitale Karten der Landesverwaltung 120 Millionenmal über das Internet abgerufen. „Die vielen Klicks zeigen das große Interesse. Mit dem GEOportal.NRW bauen wir ein Navigationssystem zu den amtlichen Geodaten aus Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa aus“ erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Er legte dem Landtag den Evaluierungsbericht des Geodatenzugangsgesetzes NRW vor. „Das Geodatenzugangsgesetz NRW hat sich bewährt“, lobte Jäger.
Das Gesetz dient dem Aufbau der Geodateninfrastruktur NRW. Dazu wurde auch das GEOportal.NRW entwickelt. Mit diesem zentralen Zugang können sich Wirtschaft, Verwaltung und Bürger unter anderem über Geographie, Lebensräume und Schutzgebiete, Infrastruktur und Landnutzung sowie Flora und Fauna des Landes informieren. „Wir wollen den Nutzern ein breites Datenspektrum in allen Bereichen bieten“, sagte Ralf Jäger. Unterstützt werden auch Schritte zur Energiewende: Durch das Zusammenführen von Daten aus verschiedensten Verwaltungen lässt sich klären, welche Naturschutzgebiete und Verkehrswege bei einer geplanten Stromtrasse zu beachten sind. Oder wo geeignete Standorte für Windkraft oder Solaranlagen liegen. Das entspricht auch den Zielen von Open Government.

Die Benelux-Länder und Nordrhein-Westfalen bilden eine einzigartige Wirtschaftsregion: Rund 45 Millionen Menschen erwirtschaften jährlich ein Bruttoinlandsprodukt von fast 1,6 Billionen Euro. Weltweit gibt es keinen anderen derart dicht besiedelten Wirtschaftsraum. Trotz der engen Wirtschaftsbeziehungen fehlen gerade mittelständischen Unternehmen oftmals Informationen oder Ansprechpartner, um die großen Potentiale dieses Wirtschaftsraums ausschöpfen zu können. Die neue „Mittelstandsinitiative BeNeLux-NRW“ wird für die mittelständischen Unternehmen eine Lotsenfunktion übernehmen, indem sie Ansprechpartner, Projekte und Veranstaltungen übersichtlich bündelt und Informationen über den Benelux-Wirtschaftsraum mittelständischen Betrieben zur Verfügung stellt. Bei der Auftaktveranstaltung in der Handwerkskammer Köln erklärte Minister Duin: „Im Wirtschaftsraum Benelux und NRW liegen enorme Potentiale, die wir nur gemeinsam voll ausschöpfen können. Praxisnah und unbürokratisch wird die Mittelstandsinitiative einen Wissenspool bilden und Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte tatkräftig unterstützen.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in der Villa Horion in Düsseldorf den Künstlerinnenpreis Nordrhein-Westfalen 2013 an Nanne Meyer und Katharina Hinsberg verliehen. Bei der 18. Vergabe des vom Frauenkulturbüro NRW e.V. organisierten Preises stand das Thema „Zeichnung“ im Mittelpunkt. „Wir freuen uns, dass mit dieser Auszeichnung die herausragende künstlerische Arbeit von Nanne Meyer und Katharina Hinsberg gewürdigt wird“, sagte Ministerin Schäfer. Von einer Fachjury seien für den erstmals europaweit ausgeschriebenen Hauptpreis 18 Künstlerinnen nominiert worden. An der Ausschreibung für den Förderpreis, der speziell junge nordrhein-westfälische Künstlerinnen würdigen soll, nahmen 137 Zeichnerinnen teil. Beim Hauptpreis entschied sich die hochkarätig besetzte Fachjury einstimmig für Nanne Meyer. Sie widmet sich bereits seit Jahrzehnten ausschließlich dem Bereich der Zeichnung und ist bekannt für ihre Bildsprache zwischen Gegenständlichkeit und Abstraktion. Ihr Werk ist in sämtlichen großen grafischen Sammlungen vertreten. Der mit 10.000 Euro dotierte Hauptpreis würdigt das Lebenswerk der Künstlerin.

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hält den jetzt von den Ländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten NPD-Verbotsantrag für ein klares Signal der Entschlossenheit im Kampf gegen aggressive Rechtsextremisten. „Die Antragsschrift stützt sich auf viele aktuelle Belege, die zeigen, dass sich die NPD in aggressiv-kämpferischer Weise gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stellt und diese abschaffen will“, erklärte der Minister beim Auftakt der Innenministerkonferenz in Osnabrück „Es ist deshalb richtig und notwendig, jetzt den Verbotsantrag zu stellen.“ Nach Auffassung des NRW-Innenministers sind Verbote nicht das einzige, aber ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Rechtsextremisten. „Ein Verbotsverfahren ist ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht.

Unter dem Namen „Qualitäts- und UnterstützungsAgentur – Landesinstitut für Schule“ (QUA-LIS NRW) hat die neue Qualitätsagentur in Soest diese Woche ihre Arbeit aufgenommen. Das Institut wird bis Ende 2015 schrittweise weiter aufgebaut. Zur Errichtung betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann die besondere Notwendigkeit einer zentralen Unterstützungseinrichtung für den Schulbereich: „Eine Qualitätsagentur ist für ein Land wie Nordrhein-Westfalen mit seinen rund sechstausend Schulen unverzichtbar. Als zentrale Einrichtung für pädagogische Dienstleistungen wird die Qualitätsagentur neue Impulse für die Qualitätsentwicklung von Schule und Unterricht geben.“

Die Partner im Ausbildungskonsens NRW haben sich zu ihrem zweiten Spitzengespräch in diesem Jahr getroffen. Dabei standen die Themen Ausbildungsverantwortung und das neue Übergangssystem von Schule in den Beruf im Mittelpunkt. Die Landesregierung forderte die Wirtschaft auf, ihre Zusagen einzuhalten und verstärkt Ausbildungs- und Praxisangebote zu machen. „Das Landesvorhaben ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ bietet den Schülerinnen und Schülern eine sehr gute und vor allem systematische Studien- und Berufsorientierung. Das beste Übergangssystem funktioniert aber nicht, wenn von der Wirtschaft auf Dauer zu wenig Praktikums- und vor allem Ausbildungsplätze angeboten werden. Da haben wir uns im Konsens mehr vorgenommen“, sprach Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die gemeinsame Verantwortung aller Partner an und erinnerte an das gemeinsam vereinbarte Ziel: „Wir haben den jungen Menschen das Versprechen einer verbindlichen Ausbildungsperspektive für alle Jugendlichen in unserem Land gegeben. Es sei die gemeinsame Aufgabe, diese große Herausforderung zu bewältigen, betonte die Ministerpräsidentin.

Das Engagement der vielen tausend ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Tätigen hat Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich des „Tag des Ehrenamtes“ im Düsseldorfer Justizministerium besonders gewürdigt. Stellvertretend für alle, die sich ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen einsetzen, hat Kutschaty vierundzwanzig Repräsentanten für ihre Verdienste ausgezeichnet. „Das Ehrenamt ist mehr als die Vielzahl der unentgeltlich geleisteten Stunden - es ist gelebte Gemeinschaft!“, so Justizminister Kutschaty.

Das Landeskabinett hat die Pläne von Wohnungsbauminister Michael Groschek gebilligt, das Wohnraumförderprogramm des Landes künftig nicht mehr jährlich, sondern als mehrjähriges Programm aufzulegen. Zuletzt hatte es eine Mehrjährigkeit in den 1970er Jahren gegeben. Für die Jahre 2014 bis 2017 werden jährlich 800 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung und für die Förderung der Quartiersentwicklung bereitgestellt. Die Mittel sind keine Haushaltsmittel des Landes, sondern kommen aus dem Wohnungsbauvermögen der NRW-Bank.

Mit dem ersten Spatenstich startet in Bottrop ein innovatives Wohnungsbauprojekt. Zum ersten Mal wird in NRW ein sogenanntes Plusenergiehaus im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau errichtet. Das Plusenergiehaus wird ein Mehrfamilienhaus für sechs Mietparteien. Der Mietpreis beträgt 5,65 Euro pro Quadratmeter für Mieter mit geringem Einkommen. Es bietet den zurzeit im Wohnungsbau höchsten energetischen Standard und erzeugt mehr Energie, als für seinen Betrieb benötigt wird. Für Wohnungsbauminister Michel Groschek hat das Projekt das Potential, zur Blaupause für künftige Vorhaben im sozialen Wohnungsbau zu werden: „Hier werden die Mieter von der künftigen Energie- und Heizkostenentwicklung entkoppelt und zahlen nur noch den Strom für Ihren eigenen Haushaltsverbrauch. Das ist nicht nur eine enorme Entlastung für die Mieter, sondern auch gut für die CO2-Bilanz.“