Pressemitteilungen

Ab sofort liegt die Verantwortung für die Finanzen der Stadt Nideggen wieder in den Händen des Rates. Der vom Innenministerium für die Sanierung des städtischen Etats vorübergehend eingesetzte Finanzfachmann beendet seinen Einsatz. „Ralph Ballast hat den Sanierungsplan für die Stadt Nideggen beschlossen. Damit ist sein Auftrag erfüllt“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement. „Er hat in einer schwierigen Situation sehr gute Arbeit geleistet. Der Finanzfachmann hat Hand in Hand mit der Verwaltung gearbeitet. Er stand im Dialog mit den Menschen vor Ort und ist gut von ihnen aufgenommen worden.“

Mehr als 400 Akteurinnen und Akteure, über 40 Sitzungen und 360 Maßnahmenvorschläge aus sechs Arbeitsgruppen und vier Workshops: Die erste Phase des NRW-Klimaschutzplans ist nach Aussage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Johannes Remmel ein voller Erfolg. „Im Februar 2012 fiel der Startschuss für einen der umfangreichsten Dialog- und Beteiligungsprozesse in Deutschland, an dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen an einen Tisch gesetzt haben. Noch nie wurde in NRW so intensiv über den Klimaschutz diskutiert. Allein das ist ein großer Erfolg für unser Land“, sagte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der ersten Bilanz am Mittwoch in Düsseldorf. Die Vorschläge zeigen, wie klimaschädliche Treibhausgase in NRW reduziert werden können und wie sich das Industrieland auf den Klimawandel einstellen kann.

Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet. Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern. Integrationsminister Schneider: „Es geht beispielsweise darum, gute Integrationskonzepte zu entwickeln, Migrantinnen und Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern oder auch die Willkommens- und Anerkennungskultur in den Behörden vor Ort zu stärken.“

Deutschland hat sich beim internationalen Bildungsvergleichstest PISA deutlich gesteigert und liegt jetzt erstmals in allen Bereichen signifikant über dem OECD-Durchschnitt. Für Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann ist dies aber kein Anlass, sich mit diesen Ergebnissen zurückzulehnen; im Gegenteil: „Es ist gut, dass es Fortschritte gibt. Aber es bleibt dabei: Wir müssen besser werden in der Breite und in der Spitze. Außerdem müssen die Entkopplung des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Mathematik und beim Lesen auf der Tagesordnung bleiben.“ Auffallend sei, dass die positiven Entwicklungen Deutschlands in weiten Teilen auf bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Elternhäusern und auf die von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zurückgehen.

Die Landesregierung startet einen breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern unter dem Motto „Heimat im Quartier! Wie wollen wir leben?“. Damit Wohnquartiere ihre Funktion als positiver Lebensraum für die Menschen nicht verlieren, müssen sie kontinuierlich weiter entwickelt werden. Dabei müssen die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohnern im Mittelpunkt stehen. „Machen Sie mit bei der Gestaltung Ihres eigenen Lebensraums! Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich mit Ideen und Impulsen an einer zukunftsorientierten Weiterentwicklung von Stadtteilen, Quartieren oder Veedeln zu beteiligen“, erklärte Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter in Düsseldorf. „Im Mikrokosmos Quartier werden die Herausforderungen sichtbar, vor denen unsere Gesellschaft durch den demographischen Wandel steht: Wir werden weniger, bunter und älter. Darauf müssen wir reagieren. Gelingen wird eine richtige Umgestaltung der Quartiere aber nur, wenn dabei möglichst viele mithelfen“, so Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.

Justizminister Thomas Kutschaty hat die erfolgreichsten Absolventinnen und Absolventen der verschiedenen Ausbildungs- und Studienzweige der Justiz in Nordrhein-Westfalen geehrt. Insgesamt haben im letzten Jahr 830 junge Menschen eine Berufsausbildung oder ein Studium in der Justiz abgeschlossen. Justizminister Kutschaty: „Jeder junge Mensch, der eine Berufsausbildung erfolgreich abschließt, kann stolz auf sich sein! 18 junge Frauen und Männer erreichten in diesem Jahr sogar die Spitzennote ‚Sehr gut‘“. Der Justizminister zeigte sich beeindruckt: „Auf Ihre Leistungen können Sie mit Recht stolz sein - und wir sind stolz, Sie bei uns in der Justiz zu haben“. Er wünschte den Geehrten alles Gute für deren Zukunft in der Justiz, in der auf die Nachwuchskräfte noch vielfältige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten warten. Auf dem Programm des Ehrentages standen neben dem Empfang im Justizministerium nebst Fototermin auch noch eine Führung durch den Landtag.

„Europa hat die Wahl“ – unter diesem Motto hatte NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb „EuroVisions 2013“ zu beteiligen. Bereits zum achten Mal fand der Schülerwettbewerb statt, aus dem in diesem Jahr insgesamt 331 Foto- und Kurzfilmbeiträge hervorgegangen sind. 47 Schulen aus 35 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich beteiligt.

Integrationsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben in Dortmund die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren (LaKI) eröffnet. Diese soll alle Kommunalen Integrationszentren, die seit Inkrafttreten des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in den nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten errichtet wurden, koordinieren und vernetzen. „Mit diesem landesweiten Netzwerk setzen wir bundesweit Maßstäbe für die Integrationspolitik“, würdigte Minister Schneider das bedeutende Ereignis. Zentrale Aufgabe der Landesweiten Koordinierungsstelle sei es, die Kommunalen Integrationszentren bei deren Schwerpunkten „Integration als Querschnittsaufgabe“ und „Integration durch Bildung“ zu begleiten und zu vernetzen sowie deren Qualitätsstandards zu sichern.

„Europa hat die Wahl“ – unter diesem Motto hatte NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren alle Schülerinnen und Schüler der Sekun-darstufe I und II in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, sich am Wettbewerb „EuroVisions 2013“ zu beteiligen. Bereits zum achten Mal fand der Schü-lerwettbewerb statt, aus dem in diesem Jahr insgesamt 331 Foto- und Kurzfilmbeiträge hervorgegangen sind. 47 Schulen aus 35 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sich beteiligt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung startet einen öffentlichen Dialogprozess darüber, was Fortschritt heute bedeutet. Dazu haben das Wissenschafts- und das Wirtschaftsministerium Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Kongress „Fortschritt gestalten“ nach Düsseldorf eingeladen.
„Wie wollen wir zukünftig leben? Diese Frage stellen sich alle und jeder ist Expertin und Experte, um einen Beitrag zur Lösung zu erbringen. Mit dem Kongress, der sich in vier Arbeitsgruppen gliedert, bietet sich die Chance, aktuelle Forschung zu präsentieren und mit ausgewiesenen Fachleuten zu diskutieren. Zugleich besteht die Gelegenheit, konkrete Empfehlungen an Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zu formulieren“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Eine besonders aufschlussreiche Studie zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten“ wurde von NRW-Innenminister Ralf Jäger vorgestellt. „Die Polizisten in NRW haben klare Worte gefunden, die mich beeindrucken. Sie schildern anschaulich, wie häufig sie im Einsatz den unterschiedlichsten Formen von Gewalt ausgesetzt sind“, sagte der Innenminister in Schloß Holte-Stukenbrock. Die geschilderten Angriffe reichen dabei von Pöbeleien bis zu tätlichen Angriffen, von Attacken mit Fäusten und Messern bis hin zu immer wiederkehrenden Beleidigungen und Provokationen. Und das sind keine Einzelfälle. Das ist nur zu oft erschreckender Alltag für Polizisten. Über diese Entwicklung werde auch auf der Innenministerkonferenz am heutigen Freitag in Osnabrück gesprochen. 18.443 Polizisten haben sich an der Studie beteiligt. Das ist fast die Hälfte aller Polizisten in NRW. Knapp 80 Prozent der Polizisten mit Bürgerkontakten schilderten dabei Gewalterfahrungen im untersuchten Zeitraum 2011.

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Vor dem Beginn der großen Weihnachtseinkäufe geben Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und Arbeitsminister Guntram Schneider Tipps für den Kauf von Spielzeug. Mit einfachen Regeln können Eltern selbst überprüfen, ob sich die Spielwaren für Kinder eignen: „Nehmen Sie Spielzeug vor dem Kauf im Laden genau unter die Lupe. Lassen Sie es sich gegebenenfalls auspacken und überzeugen Sie sich selbst. Spielzeug muss schadstofffrei und sicher sein“, betont Minister Remmel. Der Kauf von Spielwaren sollte qualitätsbewusst erfolgen, denn häufig kann billiges Spielzeug die Qualitätsstandards nicht einhalten.

Jugendministerin Ute Schäfer hat heute das Jugendforum in Essen besucht und dabei die Bedeutung weiterer Mitgestaltungsmöglichkeiten für Jugendliche betont. "Wir wollen, dass sich Jugendliche in die Politik einmischen – in ihren Städten und Gemeinden, aber auch auf Landesebene", sagte Schäfer.

Keine zwei Monate im Verkauf und schon ein Kassenschlager: Der NRW-Panorama-Kalender hat bisher rund 3.500 Abnehmer gefunden. Ein voller Erfolg, freut sich Regierungssprecher Thomas Breustedt: „NRW ist schön. Und NRW ist bunt. Wie bunt, das zeigt uns Jaques Tilly mit diesem wunderbaren Kalender. Klasse, dass dies auch den Bürge-rinnen und Bürgern gefällt.“ Auf zwölf großformatigen Bildern zeigen der Gestalter der Düsseldorfer Rosenmontagszüge, Jacques Tilly, und der Illustrator David Salomo ihre künstlerische Sicht auf Nordrhein-Westfalen.