Pressemitteilungen

Welche digitalen Innovationen machen Fernsehen heute zu einem interaktiven Erlebnis? Wie ändern sich die Ansprüche an digitale Inhalte und Geschäftsmodelle? Auf dem ersten Interactive Media Summit haben mehr als 100 Gäste aus dem In- und Ausland im Düsseldorfer Stadttor über die aktuellen und zukünftigen Entwicklungen der Entertainmentbranche und die Auswirkungen auf den Medienstandort NRW diskutiert.

„Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz. Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten. Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren,“ sagte der Justizminister auf dem dritten nordrhein-westfälischen Aktionstag „pro Opfer“ in Düsseldorf. Ziel der Veranstaltung in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf, zu der auf Einladung von Justizminister Kutschaty mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Bereiche des Opferschutzes kamen, war es nicht nur, ein Forum der Begegnung zu schaffen. Von der Veranstaltung sollen zugleich wertvolle Impulse zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft ausgehen.

Umweltminister Johannes Remmel gab am Montag den Startschuss für eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Geschichte des Landes. Vom 9. Dezember 2013 bis Ende Februar 2014 können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf Veranstaltungen und bei einer Online-Beteiligung an der Erstellung des NRW-Klimaschutzplans beteiligen. „NRW geht voran, nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Mit der zweiten Phase des NRW-Klimaschutzplans rücken wir die Öffentlichkeitsbeteiligung in den Mittelpunkt. Ich rufe daher alle Menschen in NRW dazu auf, sich zu den Maßnahmenvorschlägen zu äußern, die Expertinnen und Experten in den vergangenen Monaten zu den Themen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erarbeitet haben“, sagte Minister Remmel. „Denn Klimaschutz und die Frage, wie wir mit dem Klimawandel leben wollen, geht uns alle an! Jede und jeder in NRW soll die Chance haben, die Klimaschutzpolitik unseres Landes aktiv mitzugestalten.“

Den Grundschulen in NRW liegt ab sofort der Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht vor. Schulministerin Sylvia Löhrmann wünschte den Lehrkräften und ihren Schülerinnen und Schülern weiterhin viel Freude beim Lehren und Lernen: „Islamischer Religionsunterricht ist mittlerweile an einigen Schulen ein selbstverständlicher Bestandteil des Stundenplans. Der nun in Kraft gesetzte Lehrplan leistet einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung und Stärkung des Fachs und macht deutlich: Der islamische Religionsunterricht ist ein den anderen Fächern gleichberechtigtes Unterrichtsfach“, so Ministerin Löhrmann. Der Lehrplan legt die Ziele des Faches fest und weist Kompetenzen aus, die im islamischen Religionsunterricht anhand von verbindlichen Inhalten entwickelt werden. Im Mittelpunkt stehen das Kennenlernen und die Reflexion von Glaubensinhalten, Traditionen und Werten. Vermittelt wird auch interreligiöses Wissen, um Toleranz und den religionsübergreifenden Dialog zu stärken. Bisher hatten die Lehrkräfte auf der Grundlage des Lehrplans für Islamkunde unterrichtet.

Schulministerin Löhrmann hat beim 22. Lehrerkongress der Chemieverbände Nordrhein-Westfalen unterstrichen, wie wichtig lebendiger Chemieunterricht in der Schule ist: „Chemie ist in vielen unserer Lebensbereiche präsent. Naturwissenschaftlich-technische Errungenschaften werden unser Denken und Handeln auch in Zukunft in immer größerem Ausmaß prägen – deshalb ist es von Bedeutung, Schülerinnen und Schüler schon früh für chemische Prozesse in Wirtschaft und Industrie, in Natur, Umwelt und im Alltagsleben zu begeistern.“

Das Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) ist vorbildlich bei geschlechtergerechter Personalführung und Entgeltpolitik. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend hat das RZF in Berlin erneut mit dem Label Logib-D ausgezeichnet. Unter den RZF-Beschäftigten sind 30 Prozent weiblich, auf der mittleren und oberen Führungsebene sind es sogar 50 Prozent. Logib-D steht für Lohngleichheit im Betrieb Deutschland. Dahinter verbirgt sich ein Programm, mit dessen Hilfe Betriebe dauerhaft und auf freiwilliger Basis Verdienst- und Karriereunterschiede zwischen Frauen und Männern überprüfen können. Das RZF erhielt im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für das Logib-D-Label eines von 200 kostenlosen Beratungspaketen für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern im Unternehmen.

Im November ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen auf den höchsten Wert seit Mai 2010 gestiegen. Insgesamt 660 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an. Damit liegt die Gesamtzahl der Eingaben seit Beginn des Jahres 2010 bei 11.602 Fällen. „Die weiter steigenden Zahlen bei Selbstanzeigen belegen, wie groß das Ausmaß an Steuerhinterziehung ist, aber auch, wie sich der Wind gedreht hat. Wir werden weiterhin alles tun, um Schlupflöcher im In- und Ausland zu schließen. Unser Ziel ist ein wirksamer automatischer Informationsaustausch“, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Die Furcht vor der Entdeckung einer Steuerstraftat bleibe das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an 17 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Ministerin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Ihr ehrenamtliches Engagement hält diese Gesellschaft zusammen. Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Nächstenliebe und Hilfsbereitschaft wären nur Worte, wenn sie nicht mit Leben gefüllt werden. Und genau das tun Sie. Jede und jeder von Ihnen in seinem und ihrem Bereich.“

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeseltern-beirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert. Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen. Es wurden 16 neue Mitglieder gewählt.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert. Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen. Es wurden 16 neue Mitglieder gewählt. „Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz haben wir 2011 die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern deutlich gestärkt. Die Eltern in NRW haben dieses Angebot für mehr Mitsprache angenommen. Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihren Familien eine Stimme. Dafür danke ich den Eltern sehr herzlich“, sagte Ministerin Schäfer.
Vorangegangen seien die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken. Damit gebe es in NRW zum dritten Mal diese gesetzlich verankerten regionalen und überregionalen Elternbeiräte. Die Zusammenarbeit mit den Elternvertreterinnen und -vertretern habe sich in NRW gut entwickelt.

In Nordrhein-Westfalen werden Bürgermeister und Landräte künftig wieder an einem Tag gemeinsam mit den Räten gewählt. „Eine gemeinsame Wahl erhöht die Wahlbeteiligung, stärkt die Demokratie und spart Kosten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger. Um das zu unterstützen, hat sich mehr als die Hälfte der Bürgermeister und Landräte in NRW dafür entschieden, das Amt vorzeitig niederzulegen. Diese Information hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW in Düsseldorf dem Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag gegeben „Das ist ein ordentliches Ergebnis. Mit der gemeinsamen Wahl beseitigen wir einen Fehler aus der Vergangenheit. Bürgermeister und Gemeinderäte stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und sollen deswegen auch gemeinsam gewählt werden“, führte Minister Jäger aus.

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese Weise Zuflucht in NRW. Innenminister Jäger begrüßte die Einigung als Schritt in die richtige Richtung. Zusätzlich hebt NRW die Kontingentierung seines Aufnahmeprogramms für Familienangehörige hier lebender Syrer auf. „Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien und den Nachbarstaaten spitzt sich täglich zu. Angesichts des Ausmaßes dieser humanitären Katastrophe entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, hier zu helfen“, betonte Minister Jäger.

Acht neue Schulen, darunter auch eine Grundschule, haben im Düssel­dorfer Landtag das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nord­rhein-Westfalen auf 180 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „180 Europaschulen in Nordrhein-Westfalen sind ein beeindruckendes Zeug­nis für das Europa-Engagement in unserem Land. Ich freue mich, dass die Kinder und Jugendlichen an diesen Schulen zu überzeugten Euro­päerinnen und Europäern heranwachsen können. Sie sind die besten Botschafter für den gemeinsamen europäischen Gedanken.“

Die Broschüre „Statistische Daten und Kennziffern zur Inklusion“ liegt ab sofort in einer aktuellen Fassung mit den Daten für das Schuljahr 2012/13 vor. Das Schulministerium hat das Tabellenwerk der ersten Ausgabe von 2012 um die Angaben der Amtlichen Schuldaten des vergangenen Schuljahres ergänzt und damit die Datensammlung weiter fortgeschrieben. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Für die unterschiedlichen Akteure, die sich mit der Planung und Gestaltung der Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf befassen, ist diese tabellarische Sammlung von Daten und Kennziffern sehr hilfreich. Sie liefert eine fundierte statistische Grundlage, um wichtige nächste Schritte wie zum Beispiel eine regional abgestimmte Schulentwicklungsplanung zur Inklusion vorbereiten zu können.“

Acht neue Schulen, darunter auch eine Grundschule, haben im Düssel¬dorfer Landtag das Zertifikat „Europaschule in Nordrhein-Westfalen“ erhalten. Damit steigt die Zahl der zertifizierten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen auf 180 – so viele wie in keinem anderen deutschen Bundesland. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „180 Europaschulen in Nordrhein-Westfalen sind ein beeindruckendes Zeug¬nis für das Europa-Engagement in unserem Land. Ich freue mich, dass die Kinder und Jugendlichen an diesen Schulen zu überzeugten Euro-päerinnen und Europäern heranwachsen können. Sie sind die besten Botschafter für den gemeinsamen europäischen Gedanken.“