Pressemitteilungen

Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in NRW weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher unterstützt das Land die kommunalen Anlieger und Deichverbände bei konkreten Hochwasserschutz-Maßnahmen seit Jahren bereits und wird dies auch weiterhin tun“, sagte Umweltminister Johannes Remmel nach mehreren Gesprächen und Treffen mit den betroffenen Deichverbänden und Kommunen in den letzten Monaten. „Im nächsten Jahr werden wir daher Maßnahmen, die bewilligt werden, mit bis zu 80 Prozent fördern und die Fördersätze damit auf dem Niveau des Vorjahres halten können“, sagte Minister Remmel.

Der Landtag hat das Gesetz zur rechtlichen Verselbständigung der Deutschen Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) in eine Stiftung öffentlichen Rechts beschlossen. „Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin ist eine unverzichtbare zentrale Infrastruktureinrichtung für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Sie fügt sich perfekt ein in die Reihe renommierter Forschungsinstitute und -museen der Leibniz-Gemeinschaft“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. In Deutschland ist die ZB MED die zentrale Bibliothek für die Bereiche Medizin, Gesundheitswesen sowie Ernährungs-, Umwelt- und Agrar-wissenschaften. Sie verfügt auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften über einzigartige Bestände, die von anderen Bibliotheken nicht angeboten werden beziehungsweise angeboten werden können. Die ZB MED ist bislang eine Einrichtung des Landes.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen. Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres. „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden“. „Hiermit wollen wir den kommunalen Integrationsräten mehr Möglichkeiten geben, vor Ort politisch mitzuwirken und sich auf kommunaler Ebene Gehör zu verschaffen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die neuen Vorschriften regeln das Zusammenwirken der gewählten Vertreter mit den Ratsmitgliedern. „Die Reform würdigt die wichtige Arbeit der kommunalen Integrationsräte und verbessert deren rechtliche Rahmenbedingungen“, erklärte der Minister. Zukünftig werden die Integrationsräte am Tag der Kommunalwahl gewählt. „Wir werten damit die Wahl der Integrationsräte auf. Davon versprechen wir uns eine höhere Wahlbeteiligung, wodurch die Integrationsräte einen stärkeren Rückhalt bekommen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger.

Die Landesregierung will den Zustand der Gewässer in NRW deutlich verbessern. Das NRW-Umweltministerium hat in dieser Woche einen Bericht zum Thema Wasserbewirtschaftung veröffentlicht, der als Grundlage für den zweiten Bewirtschaftungsplan 2016 bis 2021 dient. Aus dem Bericht werden Maßnahmen für den Bewirtschaftungsplan abgeleitet, damit sich Bäche, Flüsse und Seen in NRW wieder zu funktionierenden Ökosystemen entwickeln und auch das Grundwasser in Zukunft eine gute Qualität aufweist. Die Öffentlichkeit kann sich ab 20. Dezember zu dem Dokument äußern und somit den neuen Bewirtschaftungsplan aktiv mit gestalten.

Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014. Der Betrag steigt gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete das GFG 2014. „Die Sanierung der Kommunalfinanzen ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir bleiben verlässlicher Partner aller Städte und Gemeinden in NRW“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Grund für den Anstieg der Zuweisungen ist die gute Steuerentwicklung im aktuellen Jahr.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat einen Bewilligungsbescheid über 400.000 Euro für das Projekt „Kohleregion Ibbenbüren“ an den Ibbenbürener Bürgermeister Heinz Steingröver überreicht. Mit der Schließung des Bergwerkes Ibbenbüren im Jahr 2018 steht die Kohleregion Ibbenbüren mit den Gemeinden Ibbenbüren, Hörstel, Hopsten, Mettingen, Recke, Westerkappeln und dem Kreis Steinfurt vor großen Herausforderungen. Mit der Zuwendung sollen erste Planungen für die Bewältigung des Strukturwandels in der Region ermöglicht werden. Nach Auffassung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin erfordert die Bewältigung der Zechenschließung eine frühzeitige und umsichtige Planung durch die betroffenen Kommunen vor Ort.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat bei amtlichen Nachbeprobungen im Kreis Siegen-Wittgenstein keine nennenswert erhöhten Legionellen-Werte in Kläranlagen und einzelnen Gewässern vor Ort mehr festgestellt. Dies belegen die Ergebnisse der Laboruntersuchungen, die dem Umweltministerium in den letzten Tagen überstellt worden sind. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung geben“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel. „Wir wollen aber dennoch die Ursachenforschung vorantreiben und im Januar eine erneute amtliche Beprobung durchführen, um zu sehen, ob die Belastung mit Legionellen nachhaltig gelöst ist.“

Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Ministerpräsidentin Kraft: „Ich danke den drei ausgeschiedenen Staatsekretären für ihre geleistete Arbeit. Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes. Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.“ Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales, Bernhard Nebe, und dem neuen Staatssekretär für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, Thorsten Klute, ihre Ernennungsurkunden.

Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung. Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zugestimmt. Mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit lauten die Schwerpunkte der Revision. „Mit den aktuellen Gesetzesänderungen werden wir weitere Qualitätsverbesserungen in den Kindertageseinrichtungen vornehmen, indem wir die pädagogische Arbeit stärken, die Erzieherinnen und Erzieher entlasten, Einrichtungen in bildungsbenachteiligten Sozialräumen stärker fördern und die Sprachförderung verbessern. Außerdem werden wir das Anmeldeverfahren wesentlich elternfreundlicher gestalten“, erklärte Familienministerin Ute Schäfer.

Weitere 100 Millionen Euro stellt das Land für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zukünftig jährlich zur Verfügung. Dem entsprechenden Referentenentwurf zur zweiten KiBiz-Revision hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zugestimmt.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Zwei besondere Projekte in Südafrika haben eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie zeigen, welchen konkreten Beitrag das Land im Sinne seiner Eine-Welt-Strategie für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt, gab die Förderung von insgesamt 92.000 Euro für die Kronendal Music Academy (KMA) und das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku, beide in der Provinz Kapstadt, bekannt.

Das Kabinett hat den von Gesundheitsministerin Barbara Steffens vorgelegten Gesetzentwurf über die Zulassung von Präimplantationsdiagnostikzentren (PID-Zentren) in Nordrhein-Westfalen gebilligt. Er beinhaltet auch die Einrichtung einer Ethikkommission zur Entscheidung über PID-Anträge. „Damit setzt Nordrhein-Westfalen die nach der PID-Verordnung des Bundes erforderlichen Regelungen um“, erklärte Ministerin Steffens nach dem Kabinettsbeschluss. „Nur unter sehr eng definierten Voraussetzungen darf eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib durchgeführt werden. Über die Zulässigkeit im Einzelfall soll in Nordrhein-Westfalen eine Ethikkommission entscheiden. Klar muss sein: Durch die Präimplantationsdiagnostik darf kein von wirtschaftlichen Interessen bestimmter neuer Markt entstehen“, so Ministerin Steffens weiter.

Zwei besondere Projekte in Südafrika haben eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie zeigen, welchen konkreten Beitrag das Land im Sinne seiner Eine-Welt-Strategie für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt, gab die Förderung von insgesamt 92.000 Euro für die Kronendal Music Academy (KMA) und das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku, beide in der Provinz Kapstadt, bekannt.

Zwei besondere Projekte in Südafrika haben eine Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Sie zeigen, welchen konkreten Beitrag das Land im Sinne seiner Eine-Welt-Strategie für eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung leisten kann. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit und Eine Welt, gab die Förderung von insgesamt 92.000 Euro für die Kronendal Music Academy (KMA) und das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku, beide in der Provinz Kapstadt, bekannt. Ministerin Schwall-Düren: „Die Arbeit der Kronendal Music Academy verdeutlicht auf besonders eindrucksvolle Weise, wie es gelingen kann, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Südafrika zu stärken und Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Verhältnissen über die Musik zu besseren Lebenschancen zu verhelfen. Das soziale Wohnungsbauprojekt Amakhaya Ngoku schafft den Bewohnerinnen und Bewohnern des Townships Masiphumelele ein festes und menschenwürdiges Zuhause und verknüpft dies mit weiteren politischen Zielen wie der Förderung erneuerbarer Energien.“