Pressemitteilungen

In seiner Zuständigkeit als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat das Wirtschaftsministerium eine weitere Anordnung für die Aufbewahrung des Kernbrennstoffs aus dem ehemaligen Atomversuchsreaktor (AVR) im Zwischenlager Jülich erlassen. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht. Die erneute Anordnung berechtigt die Forschungszentrum Jülich GmbH (FZJ) weiterhin zum Besitz der Kernbrennstoffe. Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und ist auf sieben Monate bis zum 31. Juli 2014 befristet. Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.

Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte. Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab. Danach erhielt er seine Zulassung als Rechtsanwalt beim Amts- und Landgericht Wuppertal. Zwei Jahre später promovierte der gebürtige Wuppertaler. 2002 erhielt Dr. Günter Hopfgarten die Zulassung beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Mehr als 700 Unternehmen in ganz NRW unterstützen die „Aktion 100“ und haben bislang insgesamt 783 Jugendlichen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung angeboten. Auch im Jahr 2014 will das Arbeits- und Sozialministerium die Inklusion mit der „Aktion 100“ weiter vorantreiben. Dafür werden im kommenden Jahr 2,3 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung gestellt.
„Damit wollen wir die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Arbeit ist nicht nur Broterwerb, sie bedeutet Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb ist es gerade für Jugendliche mit Behinderungen so wichtig, dass der Start ins Erwerbsleben gelingt“, so der Minister.

Justizminister Thomas Kutschaty hat Claudia Beusch mit Wirkung zum 1. Januar 2014 zur Präsidentin des Verwaltungsgerichts Aachen ernannt. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Limpens, der nach mehr als 22 Jahren an der Spitze des Verwaltungsgerichts Aachen in den Ruhestand tritt.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen. Sie dankte den Kindern und Jugendlichen im Namen der Landesregierung für ihren Einsatz: „Die Entgegennahme des Friedenslichtes ist etwas ganz besonderes für mich, weil der Wunsch nach Frieden alle Menschen auf der Welt vereint“, sagte Ministerin Schäfer. Die Aktion steht 2013 unter dem Motto „Recht auf Frieden“ und nimmt Bezug auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, die vor 65 Jahren verabschiedet wurde.

Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt. Mit dem mehrjährigen Wohnungsbauprogramm 2014 stehen bis 2017 Förderdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Minister Groschek: „Das ist ein deutliches Signal an Investoren und Kommunen. So sieht Verlässlichkeit aus.“ Die Wirkung der Förderung soll durch höhere Darlehensbeträge, Zinsen von 0,0 Prozent bis 0,5 Prozent und angepasste, sozialverträgliche Mieten verbessert werden. Im weiteren Fokus steht die Quartiersentwicklung. Hier werden die Verbesserung des Wohnumfeldes, die energetische und barrieremindernde Sanierung, die Stärkung der wohnungsnahen Infrastruktur (beispielsweise Gemeinschaftsräume und Quartiersmobilität) künftig förderfähig sein.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit: „Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch. Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss“, sagte der Minister weiter. Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.

Der Erfolg der Einführung der Umlagefinanzierung in der Altenpflege übertrifft alle Erwartungen. „Innerhalb von nur 18 Monaten konnte die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen um rund 45 Prozent gesteigert werden“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Das ist ein großer Erfolg dieser politischen Maßnahme im Kampf gegen den drohenden Pflegenotstand. Er macht in beeindruckender Weise deutlich, wie viele junge Menschen sich in Nordrhein-Westfalen für diesen verantwortungsvollen Beruf begeistern lassen, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr Engagement bei der Ausbildung verstärken“, so Ministerin Steffens weiter.

Kinder- und Jugendministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf von einer nordrhein-westfälischen Delegation des Rings deutscher Pfadfinder- und Pfadfinderinnenverbände (rdp) das Friedenslicht aus Bethlehem entgegen genommen.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.

Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet. „Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen“, erläutert Killewald. „Das heißt: Wenn Eltern eines behinderten Kindes einen Antrag auf Therapie stellen wollen, ist es denen egal wer bezahlt. Wichtig ist, dass die Unterstützung sofort kommt und nicht erst ein halbes Jahr ins Land geht.“

Erfolg für den Artenschutz: Erstmals seit Zusammenbruch des Maifisch-Bestandes in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden in einer Kühlwasserentnahmestelle am Oberrhein drei junge Maifische entdeckt. Gefunden wurden sie an einem Kraftwerk in Philippsburg bei Karlsruhe während Routineuntersuchungen. Die mutmaßlichen Elterntiere der Maifische wurden 2008 erstmals am Düsseldorfer Rheinufer ausgesetzt und haben nach mehrjährigem Aufenthalt im Meer offenkundig den Weg zurück in den Rhein gefunden und eigenständig für Nachwuchs gesorgt. „Seit vielen Jahrzehnten wurden keine jungen Maifische mehr in diesem Rheinabschnitt nachgewiesen. Der aktuelle Fund von drei Jungtieren belegt, dass Maifische südlich von Karlsruhe in diesem Jahr erfolgreich abgelaicht haben und sich aus dem Laich auch Jungfische entwickelten“, freuten sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel und seine Amtskollegin Lucia Puttrich, Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Innenminister Ralf Jäger hat in Vertretung für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft 30 Retterinnen und Retter mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Zwei Personen erhielten eine Öffentliche Belobigung. In einer Feierstunde in Köln dankte der Minister den Retterinnen und Rettern für ihren selbstlosen Einsatz: Die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen wird seit 1951 für Taten verliehen, bei denen Retterinnen und Retter die Gefahr für das eigene Leben nicht scheuten, um einen anderen Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notlage zu befreien. In diesen 62 Jahren wurde die aus massivem Silber gefertigte Rettungsmedaille nur etwas mehr als 1000 mal verliehen und zählt damit zu den am seltensten vergebenen staatlichen Ehrungen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte an Schulen ein und unterstützt die bundesweite Vernetzung von Lehramtsstudierenden, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie schon im Beruf befindlichen Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Dies erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann anlässlich der Eröffnung der bundesweiten Fachtagung „Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte“ in Neuss. „Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner Vorreiterrolle bei der Unterstützung von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte. Die Vielfalt in der Gesellschaft und in den Klassenzimmern soll auch in den Lehrerzimmern und Schulleitungsbüros ankommen. Von dieser Tagung können wichtige Impulse für eine bundesweite Vernetzung dieses wichtigen Projekts ausgehen“, so Ministerin Löhrmann.

Sozialminister Guntram Schneider hat das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz 1. Klasse an den Düsseldorfer Cellisten Thomas Beckmann übergeben. „In einzigartiger Weise haben Sie Ihr Talent und Ihr Engagement in den Dienst armer und obdachloser Menschen gestellt“, sagte der Minister bei der Übergabe des Ordens in Düsseldorf. „Unter dem bekannten Motto ‚Beckmann spielt Cello’ hat Thomas Beckmann mit Benefizkonzerten Millionenbeträge zugunsten wohnungsloser Menschen erspielt“, lobte Minister Schneider. Der erfolgreiche Cellist könne inzwischen auf zwanzig Jahre sozialen Engagements zurückblicken: Im Jahr 1993 startete er zusammen mit seiner Ehefrau eine „Schlafsackaktion“, um gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen Schlafsäcke an Obdachlose zu verteilen und sie so vor dem Kältetod zu schützen.