Pressemitteilungen

Bei umfangreichen Verkehrskontrollen in der Silvesternacht hat die nordrhein-westfälische Polizei insgesamt rund 13.700 Autofahrer überprüft. Fast jeder vierte davon musste pusten. Bei 241 von ihnen stellten die Polizisten mehr als 0,5 Promille fest. 187 davon hatten so viel getrunken, dass sie eine Blutprobe abgeben mussten. Bei 111 Fahrzeugführern wurde sofort der Führerschein beschlagnahmt, das sind rund 30 Prozent mehr als im Vorjahr (80). „Bei Alkohol am Steuer kennt die Polizei kein Pardon und zieht uneinsichtige Fahrer konsequent aus dem Verkehr“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Bilanz der Alkoholkontrollen zum Jahreswechsel. Die Verkehrskontrollen wurden auch in diesem Jahr im Vorfeld angekündigt.

Neujahrsansprache von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für das Jahr 2014

In der Debatte zur Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen mahnt der nordrhein-westfälische Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, zur Besonnenheit: „Vor einem Rückfall in die ideologischen Grabenkämpfe der 90er Jahre kann ich nur warnen. Die Debatte, die derzeit vom Süden der Republik aus angeheizt wird, ist nicht aufrichtig. Denn hier wird künstlich Aufregung erzeugt, statt konstruktiv und pragmatisch auf neue Herausforderungen an die Einwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland zu reagieren.“ Die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Menschen aus Bulgarien und Rumänien komme nicht über Nacht. Sie sei bereits vor sieben Jahren beschlossen worden.

Die Landesregierung unterstützt 44 Projekte aus dem Programm zur Förderung des ingenieurwissenschaftlichen Nachwuchses mit insgesamt 3,6 Millionen Euro. Die Vorhaben werden bis 2015 umgesetzt. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin zogen eine positive Zwischenbilanz des Programms. „Wir haben bei der Nachwuchsförderung viel erreicht. Die Zahl der Erstsemester in technischen oder ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich gestiegen“, sagte Ministerin Schulze. Wirtschaftsminister Garrelt Duin betonte, es gelte, junge Menschen ebenso frühzeitig und anhaltend für die so genannten MINT-Fächer zu gewinnen: „Im Interesse des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen dürfen wir nicht nachlassen und müssen weiter mit Leidenschaft für ein technisches und naturwissenschaftliches Studium bei jungen Menschen werben.“

Die Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen in Nordrhein-Westfalen ist nach den Worten von Integrationsminister Guntram Schneider gut angelaufen: „Wir bieten ihnen Schutz vor Krieg und Verfolgung und unterstützen sie beim Neubeginn in ihrer neuen Heimat“, sagte der Minister in einer ersten Zwischenbilanz. Bis Ende 2013 sind bereits 465 von insgesamt 1.061 Menschen eingereist, die NRW aus dem UNHCR-gestützten bundesweiten Aufnahmeprogramm aufnehmen wird.

Vor dem Verkaufsbeginn mahnt Arbeitsminister Guntram Schneider zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerksartikeln: „Leichtsinniges Hantieren unter Alkoholeinfluss, verantwortungslose Weitergabe von Feuerwerkskörpern an Kinder und Jugendliche oder illegale und fehlerhafte Böller – all dies führt alle Jahre wieder zu gefährlichen Unfällen.“ Der Minister rät dringend davon ab, über das Internet bezogenes Feuerwerk zu verwenden, das für den deutschen Markt nicht zugelassen ist: „Die explosive Wirkung ist nicht abschätzbar und unter Umständen deutlich stärker als bei legalem Feuerwerk. Allein der Lärmpegel der Feuerwerkskörper kann das Mehrfache der Lautstärke eines Düsenjets betragen.“

Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für die internationale Zusammenarbeit des Landes und damit auch für humanitäre Maßnahmen im Ausland, hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können zwei gebrauchte Krankenwagen und 5.000 Bluttransfusionssets beschafft werden. Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden haben am 19. und 20. Dezember 2013 auf Veranlassung des NRW-Verbraucherschutzministeriums einheitlich die Ordnungsverfügungen mit dem entsprechenden Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2015 eingeräumt. „Wir beschreiten mit diesem Vorgehen in Deutschland einen Pionierweg im Tierschutz. Diese grausame Praxis des Tötens von Küken aus reinen Renditegründen ist seit Jahrzehnten einfach hingenommen worden. Künftig wird diese Praxis in NRW ein Ende haben. Tiere sind Lebewesen und keine Abfallprodukte landwirtschaftlicher Produktionsprozesse“, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Die Landesregierung hat die Einrichtung eines „Runden Tisch Geburtshilfe“ beschlossen. Er soll dazu beitragen, die hohe Zahl von Kaiserschnitten zu reduzieren und die Weiterentwicklung des Berufsbilds Hebamme zu unterstützen. „Die natürliche Geburt ist durch den Kaiserschnitt immer weiter verdrängt worden. Fast jedes dritte Kind erblickt in Nordrhein-Westfalen inzwischen per Operation das Licht der Welt“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Am ‚Runden Tisch Geburtshilfe‘ wollen wir den Ursachen auf den Grund gehen und auch nach Wegen suchen, wie die Rolle der Hebammen gestärkt werden kann. Hebammen haben einen besonders guten Zugang zu werdenden Müttern. Sie können ihnen Selbstvertrauen geben und Ängste vor der Geburt nehmen. Hebammen tragen dazu bei, dass Frauen Schwangerschaft und Geburt als ganz natürliche Vorgänge erleben können“, so Ministerin Steffens weiter.

Auch in diesem Jahr wird die Polizei an den Feiertagen in Nordrhein-Westfalen verstärkt kontrollieren. „Betrunkene am Steuer sind eine rollende Gefahr auf unseren Straßen. Sie gefährden sich und alle anderen. Deswegen kontrolliert die NRW-Polizei verstärkt während der kommenden Feiertage“, sagte Innenminister Jäger in Düsseldorf. „Betrunkene im Straßenverkehr können durch einen Unfall das Leben eines Menschen zerstören“, betonte Minister Jäger. Alleine beim vergangenen Jahreswechsel wurden bei Verkehrsunfällen ein Mensch getötet und 77 verletzt. Dabei war 40-mal Alkohol am Steuer im Spiel. Im Rahmen der Kontrollen hat die Polizei alleine in der letzten Silvesternacht 80 Führerscheine beschlagnahmt. Ein weiteres Problem: Viele Autofahrer unterschätzen den Restalkohol im Blut. Sogar am Morgen nach einer feucht-fröhlichen Feier sind immer noch viele fahruntüchtig.

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Dazu zählen z. B. Lohnsteuerbescheinigungen, Beitragsdaten zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Altersvorsorge sowie Rentenbezugsmitteilungen. Das Finanzministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben. Denn die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Und für den Bürger ermöglicht ELSTER einen bequemen und bei Authentifizierung im Internet auch einen papierlosen Zugang zu seinem Finanzamt, ganz ohne Ausdruck, Formulare und Postversand. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter www.elster.de.

4,2 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen haben nach neuesten statistischen Erhebungen einen Migrationshintergrund. Das sind 23,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Am höchsten ist der Anteil in Hamm mit 33,3 Prozent, am niedrigsten im Kreis Coesfeld mit 8,4 Prozent. Bei Kindern ist der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung besonders hoch: Über 40 Prozent der 3- bis unter 6-jährigen Kinder weisen einen Migrationshintergrund auf, aber nur 10,7 Prozent der Älteren ab 65 Jahren. Das geht aus der 2. Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik Nordrhein-Westfalen hervor, die Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf vorgelegt hat. Aktuell sind 600.000 Migrantinnen und Migranten eingebürgert. Das sind gut 14 Prozent der Migrantenbevölkerung.

Der Erhalt der letzten Weinberge in Nordrhein-Westfalen ist gesichert. Nach einem erneuten Verhandlungsgespräch im Umweltministerium haben das Land, die Kommunen, der Verschönerungsverein Siebengebirge (VVS) und die Winzer eine weitreichende Vereinbarung unterschrieben. Damit sollen in mehreren Bauabschnitten weitere Steinschlaggefahren verhindert und die dortigen Weinberge sowie Touristen geschützt werden. „Die Landschaft im Umfeld des Siegfriedfelsen im Siebengebirge hat mit ihren in NRW einmaligen Weinbergen einen hohen regionalen und überregionalen Kultur- und Naturstellenwert und soll in ihrem Charakter und mit ihrer touristischen Strahlkraft erhalten werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Horst Becker, nach der mehrstündigen Verhandlung.

Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für die internationale Zusammenarbeit des Landes und damit auch für humanitäre Maßnahmen im Ausland, hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können zwei gebrauchte Krankenwagen und 5.000 Bluttransfusionssets beschafft werden. Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.

Die S-Bahnlinie 28 (Regiobahn), die derzeit vom Kaarster See bis Mettmann-Stadtwald führt, kann bis Wuppertal Hauptbahnhof verlängert werden. Das Düsseldorfer Verkehrsministerium hat der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR-Anstalt öffentlichen Rechts) dazu jetzt die Zustimmung zum vorgelegten Bewilligungsantrag erteilt. Die Gesamtkosten des Ausbaus betragen rund 41,4 Millionen Euro. Davon bezuschusst das Land das Vorhaben als Maßnahme im besonderen Landesinteresse gemäß § 13 ÖPNVG NRW (Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW) mit Zuwendungen in Höhe von 33,7 Millionen Euro. Der Betrieb soll nach Fertigstellung des Bauvorhabens im Dezember 2016 aufgenommen werden.