Pressemitteilungen

Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.

Auf dem Bildungsportal des Schulministeriums informiert die neue Rubrik „Erinnern für die Zukunft“ über das Konzept der Landesregierung zur Stärkung der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-Westfalens. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Interessierte finden dort Anregungen und Anknüpfungspunkte, das Thema Erinnern in Projekten und im Unterricht umzusetzen. Umfangreiche Hinweise auf außerschulische Kooperationspartner wie Gedenkstätten, Museen oder Erinnerungsorte und weiterführende Materialien runden das Angebot ab. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Auseinandersetzung mit Geschichte ist gerade in Deutschland eine fortwährende Aufgabe von Schule und Gesellschaft. Das neue Internetangebot bietet viele Beispiele und Tipps für die Schulen, um das Thema ‚Erinnerungskultur‘ zu einem festen Bestandteil des Schullebens zu machen. Ich danke den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, die dies bereits erfolgreich und mit beeindruckendem Engagement umsetzen. Ich wünsche mir, dass möglichst viele weitere Schulen von dem neuen Internetangebot Gebrauch machen und eigene Initiativen gegen das Vergessen ins Leben rufen.“

Frauen mit Hilfe- und Unterstützungsbedarf können ab sofort unter www.frauennrw.de das für sie passende Angebot finden. „Der Beratungsstellenfinder führt Frauen nach Eingabe von Schlagwörtern zu Angeboten in der gewünschten Region. Damit wollen wir Frauen auf einfache Weise helfen, aus der Vielfalt an Hilfs- und Beratungsange-boten in Nordrhein-Westfalen schnell das richtige zu finden“, erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Freischaltung des überarbeiteten Internetauftritts.

Familien können durch präventive Sozialarbeit auch in schwierigen Fällen vor einer drohenden Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Dies ist das Fazit des landesweiten Modellprojekts „Keine Kinder im Obdach“, dessen Ergebnisse Sozialminister Guntram Schneider in Troisdorf vorgestellt hat. „Vorbeugende Politik funktioniert und zahlt sich aus“, sagte Schneider. „In nahezu allen Fällen konnte ein akut bevorstehender Verlust der Wohnung abgewendet und eine Einweisung in ein Obdachlosenheim vermieden werden“, sagte der Minister weiter. „Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer erspart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unterbringung vermeiden können.“

Als beste gehörlose Sportlerin des Jahres 2012 hat der Landesbehindertenbeauftragte vergangenen Freitag Jessica Urbanski auf der Sportgala des Gehörlosen-Sportverbandes NRW in Essen ausgezeichnet.
Die vielfache Goldmedaillengewinnerin in der Leichtathletik über 60-Meter in der Halle wurde von fünf nominierten Sportlerinnen für das Jahr 2012 ausgewählt. „Ich bin äußerst beeindruckt von den Leistungen, die die junge Sportlerin bei den vielen Wettkämpfen schon erreicht hat“, so Killewald. Weiterhin wurden als beste gehörlose Sportlerinnen und Sportler der Jahre 2012 und 2013 Laura Möller für 2013 (vom Kölner GSV - Fußball + Leichtathletik), Marc Christ für 2013 (vom GTSV Essen - Fußball) und Martin Widmann für 2012 (vom GTSV Essen - Volleyball) geehrt. Als beste Trainerin des Jahres 2012 wurde Ivica Aleksic (GTSV Essen - Herrenfußball) und als bester Trainer des Jahres 2013 Lars Becker (GTSV Essen – Frauenfußball) ausgezeichnet.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke. „Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend. Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos. Zum Klimaschutz gehören ehrgeizigere Ziele, auch bei der Effizienzsteigerung und dem verbindlichen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Minister Remmel in Düsseldorf. Verbindliche Ziele für die Mitgliedsstaaten zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie für die Energieeffizienz wurden von der EU-Kommission nicht formuliert.

Der Jakob Muth-Preis für inklusive Schule geht in diesem Jahr erneut an eine Schule aus NRW: Die Gemeinschaftsgrundschule Wolperath-Schönau aus Neunkirchen-Seelscheid ist einer der Preisträger, die am Donnerstag in Hamburg mit dem bundesweit ausgeschriebenen Preis ausgezeichnet wurden. Schulministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Schule, die mit ihren innovativen Konzepten für Gemeinsames Lernen die Jury überzeugen konnte: „Das Motto der Schule ‚Gemeinsam in Vielfalt‘ hat sich als Erfolgsrezept erwiesen. Jede Schülerin und jeder Schüler wird hier individuell bestmöglich gefördert. Die Schule ist mit ihrem Engagement Vorbild und Botschafter zugleich. Die im Schulalltag gelebte Praxis des Gemeinsamen Lernens verdeutlicht die zentrale Bedeutung von Inklusion für eine zeitgemäße Schul- und Unterrichtsentwicklung.“

NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben. „Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen. Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere. Das ist ein Meilenstein für den Tierschutz“, erklärte Minister Johannes Remmel.

Vom 14. Februar 2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Bis zum 13. Februar 2014 bleibt das jeweilige Finanzamt für die Bürgerinnen und Bürger der direkte und kompetente Ansprechpartner für alle Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer. Die Kraftfahrzeugsteuer ist bereits seit dem 1. Juli 2009 als Bundessteuer ausgestaltet, wurde aber nach wie vor von den Finanzämtern der jeweiligen Länder verwaltet. Der Bund sieht eine sukzessive Übernahme der Daten von den Ländern bis Ende Juni dieses Jahres vor – NRW übergibt seine Daten vor diesem Hintergrund bereits im Februar 2014.

Die Entwicklung neuer Diagnose- und Therapieverfahren steht im Mittelpunkt eines mit vier Millionen Euro dotierten Wettbewerbs des Wissenschaftsministeriums. Gesucht werden im Wettbewerb „Translationale Stammzellforschung“ die besten anwendungsorientierten Forschungsansätze. Dabei steht die Nutzung von nicht-embryonalen Stammzellen für die Wirkstoffentwicklung, Zelltherapie und im Bereich der personalisierten Medizin im Zentrum. Anträge können bis zum 31. März 2014 eingereicht werden. Antragsberechtigt sind Hochschulen, Universitätskliniken, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Die Förderdauer beträgt maximal 18 Monate.

Am 24. Januar 2014 findet im Düsseldorfer Landtag unter dem Motto "jungdenken jetzt!" der NRW-Jugendkongress 2014 statt. Erwartet werden 150 Delegierte aus 30 Jugendforen, in denen sich im vergangenen Jahr landesweit 2.500 Jugendliche engagiert haben. Schirmherrin der ganztägigen Veranstaltung ist NRW-Jugendministerin Ute Schäfer. Veranstalter ist der Landesjugendring NRW.

Die Konditionen für die Wohnungsbauförderung in NRW werden im Jahr 2014 noch einmal verbessert. Die Förderbeträge werden angehoben, Zinsen auf bis zu null Prozent gesenkt, Mieten minimal erhöht und Tilgungsnachlässe gewährt. Das Volumen von jährlich 800 Millionen Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2013 für vier Jahre festgeschrieben. Dabei sind in diesem Jahr für die Förderung des Mietwohnungsbaus 450 Millionen Euro, für Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum 80 Millionen, für Bestandsinvestitionen 150, für Maßnahmen zur Unterstützung der Quartiersentwicklung 70 und für die Förderung des Studentischen Wohnens 50 Millionen reserviert.

Mit einer Festveranstaltung feiert das Aachener Materialforschungsinstitut DWI seine Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Seit Jahresbeginn ist das DWI Mitglied in der renommierten deutschen Wissenschaftsorganisation und führt nun den Namen „DWI – Leibniz-Institut für Interaktive Materialien“. Das Aachener Institut ist das elfte Leibniz-Institut in Nordrhein-Westfalen insgesamt und das erste in Aachen. „Rückblickend war der Weg mit Hürden gepflastert, deren Überwindung kaum planbar war“, sagte Prof. Dr. Martin Möller, wissenschaftlicher Direktor des DWI. „In der Kette der Entscheidungen haben sich aber immer wieder neue Unterstützer gefunden. Wenn das Institut heute wohl gerüstet für die Zukunft und in seiner nationalen Bedeutung bestätigt ist, so begründet sich das auch auf der Bereitschaft, Neues zu wagen, die alle Mitarbeiter, Partner, Förderer und Zuwendungsgeber des Instituts bewiesen haben.“

Vom 20. Januar bis zum 7. Februar können sich Studieninteressierte bei rund 300 Veranstaltungen an den Hochschulen und in den Arbeitsagenturen in Nordrhein-Westfalen über Studienangebote, Lehrinhalte und Berufsperspektiven informieren. Interessierte können Campusluft schnuppern, Vorlesungen, Übungen und Seminare besuchen oder individuelle Studienberatungsangebote in Anspruch nehmen. „Eine gute Studienorientierung ist der Grundstein für ein erfolgreiches Studium. Sich frühzeitig zu informieren und Klarheit über die eigenen Zielvorstellungen zu bekommen, ist deshalb besonders wichtig“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. In Nordrhein-Westfalen stehen Studienanfängerinnen und -anfängern über 1.800 Studiengänge an den öffentlich-rechtlichen Hochschulen zur Auswahl.

Familienministerin Ute Schäfer hat in der Soester Stadthalle das Stiftungsfest "Kinder machen Zukunft" der Bürgerstiftung Hellweg-Region eröffnet.