Ministerin Schäfer: Wir haben die jährlichen Mittel für die Kindertagesbetreuung auf zwei Milliarden Euro verdoppelt
Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
Düsseldorf, 23. Januar 2014. Familienministerin Ute Schäfer setzt vor dem Hintergrund der Forderung der evangelischen Landeskirche nach einer Erhöhung der Landesmittel zur Kita-Finanzierung auf politische Fairness und weiteren Dialog.
"Bei allem Verständnis für die schwierige finanzielle Situation der evangelischen Landeskirche - was die Kritik an der Förderleistung der Landesregierung für die Kindertagesbetreuung betrifft, sollte sie die Kirche im Dorf lassen. Wir haben die jährlichen Mittel unter enormen finanziellen Anstrengungen trotzt schwierigster Haushaltssituation des Landes von 2010 bis heute um rund eine Milliarde Euro auf rund zwei Milliarden Euro verdoppelt. Das war nur möglich, weil die Landesregierung auch bei der Aufstellung des Haushalts die Förderung von Kindern und Familien ganz oben auf die Agenda gesetzt hat", erklärte Ministerin Schäfer.
Der Referentenentwurf zum KiBiz-Änderungsgesetz sehe nicht nur eine zusätzliche Verfügungspauschale, sondern nach wie vor die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen vor, um das Personal zu entlasten und auch mögliche Tarifsteigerungen aufzufangen. Im Kindergartenjahr 2010/2011 seien die KiBiz-Rücklagen wie folgt auf die Trägergruppen verteilt gewesen:
• Kirchliche Träger: 116,3 Millionen Euro
• Andere freie Träger: 57,7 Millionen Euro
• Elterninitiativen: 17,6 Millionen Euro
• Kommunale Träger: 11,1 Millionen Euro
Darüber hinaus sei der Trägeranteil der Kirchen an der Finanzierung der Kindertageseinrichtungen 2008 von 20 Prozent auf 12 Prozent gesenkt worden. In vielen Städten und Gemeinden würden außerdem die Kommunen den Trägeranteil der kirchlichen Kindertageseinrichtungen übernehmen. "Wir werden auch weiterhin immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der Träger haben. Das allgemeine Haushaltsloch der evangelischen Landeskirche mit Steuermitteln schließen, können wir allerdings nicht", sagte Ministerin Schäfer.