Pressemitteilungen

Der Runde Tisch zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen hat seine Arbeit aufgenommen. Rund 40 Teilnehmer aus Wirtschaft und Verwaltung haben gemeinsam mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Düsseldorf beraten, wie der Breitband-Netzausbau in Nordrhein-Westfalen vorangetrieben werden kann. „Wir müssen uns in Zukunft auf den Transport gewaltiger Datenmengen einstellen. Der Breitbandausbau ist von großer Bedeutung für die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit unseres Landes“, erklärte Minister Duin zu Beginn des Treffens.

Bundesweit einzigartig hat die NRW-Polizei einen „Crash Kurs NRW - Realität erfahren. Echt hart.“ für Gehörlose gestartet. Mit Hilfe der Gebärdensprache wurden Schülerinnen und Schüler des Rheinisch-Westfälischen Berufskollegs in Essen für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert. „Innovative Ideen sind hilfreich, um so viele Heranwachsende wie möglich aufzurütteln“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Unser Ziel ist, dass weniger junge Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt oder getötet werden. Mir gefällt es außerordentlich gut, dass die Gebärdensprache auch beim ‚Crash Kurs NRW‘ angewandt wird.“

Der Dortmunder Polizeipräsident Norbert Wesseler wechselt an die Spitze der Düsseldorfer Polizei. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen. „Norbert Wesseler ist ein ausgewiesener Polizeifachmann mit großer Erfahrung und hat als Polizeipräsident in Dortmund hervorragende Arbeit geleistet“, erklärte Jäger. „Mit großer Konsequenz hat er die rechtsextremistische Szene in Dortmund bekämpft. Seine Entschlossenheit zeichnet ihn ebenso aus wie seine Bürgernähe.“ So hatte Wesseler sich in den Stadtvierteln unmittelbar um die Probleme und Belange der Menschen gekümmert. Der 54-jährige Wesseler tritt am 10. Februar 2014 die Nachfolge von Herbert Schenkelberg an, der in das Justizministerium wechselt.

NRW verstärkt seine Hilfe für syrische Flüchtlinge. Die Landesregierung hat einer Regelung des NRW-Innenministeriums zugestimmt, die es ermöglicht, weitere Aufenthaltserlaubnisse an schutzbedürftige Familienangehörige hier lebender Syrer zu erteilen. Die bislang vorgesehene Höchstgrenze von 1.000 Aufenthaltstiteln wird aufgehoben. „Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien entspricht es einem Gebot der Menschlichkeit, mehr Schutzsuchenden Zuflucht in Nordrhein-Westfalen zu gewähren“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Auch in den Jahren 2020 und 2023 werden Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen stattfinden, das hat das Kabinett in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen. Damit wird der bisherige Rhythmus von drei Jahren beibehalten. „Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sind von bleibendem Wert für die Städte und ihre Einwohnerinnen und Einwohner“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel. „Sie sind Identifikationsprojekte für die Bürgerinnen und Bürger und bewegen die Menschen auch über ihre Ausstellungszeit hinaus.“
Gegenüber der letzten Ausschreibung wird die Fokussierung auf kleine und mittlere Städte des ländlichen Raumes aufgehoben. Damit erhalten auch Bewerbungen für Projekte in einzelnen Stadtteilen oder Quartieren von Großstädten die Möglichkeit, an der Ausschreibung teilzunehmen. Das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung, zum Beispiel mit dauerhaften Grün- und Freiflächen im städtischen Umfeld, wird in den Ausschreibungen ergänzt durch die Bereiche ‚Anpassung der Städte an den Klimawandel‘ und ‚Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität in sozial benachteiligten Stadtteilen‘.

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesver¬fassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungs¬gemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“

Mit seinem Urteil zum Filmförderungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht die Filmförderung in Deutschland für verfassungsgemäß erklärt. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Das ist ein gutes Signal für die Filmwirtschaft, es beendet endlich die seit vielen Jahren bestehende Rechtsunsicherheit. Das Urteil schafft nun eine verlässliche Basis für die Filmförderungsanstalt, um Vielfalt und Leistungsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft auch weiterhin zu unterstützen.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe nach Klagen der UCI-Kinokette und von drei Kinobetreibern zu entscheiden. Von dem Urteil hing auch die Zukunft der bundesweiten Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt ab. Diese wird als einzige deutsche Förderung durch eine Abgabe finanziert, die die Kinos, die TV-Sender und Videoverwerter erbringen.

Für sein erfolgreiches Konzept zum praktischen Klima- und Umweltschutz im Gartenbau hat der Zierpflanzenbaubetrieb Engels aus Pulheim den Gartenbaupreis 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten. Der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Landwirtschaftsministerium, Horst Becker, würdigte die Leistungen des Betriebs Engels auf der Verleihungszeremonie im Rahmen der Eröffnung der 32. Internationalen Pflanzenmesse (IPM) in Essen. „Der Gartenbaubetrieb Engels hat mit seiner Bewerbung ein sehr umfangreiches Betriebskonzept zum Klima- und Umweltschutz im Gartenbau vorgelegt“, erläuterte Staatssekretär Becker. „Das Klima- und Umweltschutz-Konzept des Betriebes Engels ist beispielhaft und soll auch als Anregung für andere Gartenbaubetriebe dienen. Eine effiziente und klimaschonende Energieversorgung spielt vor allem im Gartenbau eine immer wichtigere Rolle, um bei steigenden Energiekosten konkurrenzfähig zu bleiben.“

Das Land hat der Westfälischen Wilhelm-Universität Münster einen Forschungsauftrag zur Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen erteilt. „Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht. Deshalb werden Professor Thomas Großbölting und sein Team vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Münster jetzt eine solche Dokumentation erarbeiten“, so Steffens weiter.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die Kommunen mit einer besonders hohen Zuwanderung aus Südosteuropa stärker zu fördern. „Besonders die Ausweitung des Programms ,Soziale Stadt’ ist ein wichtiger Schritt bei der Unterstützung für diese Städte“, erklärte Minister Schneider. Die Bundesbauministerin hat in Berlin angekündigt, die Städtebauförderung von bislang 455 Millionen Euro auf künftig 700 Millionen Euro anzuheben. Ein Teil des Geldes kann für die Herausforderungen in den betroffenen Kommunen verwendet werden. Die Landesregierung unterstützt diese Kommunen in NRW bereits mit einem Sofortprogramm in Höhe von 7,5 Millionen Euro jährlich.

Integrationsminister Guntram Schneider hat anlässlich der 13. Verleihung des Duisburger Preises für Toleranz und Zivilcourage an Grundwerte einer aufgeklärten Zivilgesellschaft erinnert. Verständigung und Versöhnung, Solidarität und eben Zivilcourage seien notwendig für ein funktionierendes Zusammenleben. „Eine Konsequenz aus dem NS-Unrecht ist es, Menschen nie wieder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit auszugrenzen“, erklärte Minister Schneider in seiner Laudatio in der jüdischen Gemeinde im Duisburger Innenhafen. Der Preis wird vom Duisburger Bündnis für Toleranz und Zivilcourage traditionell am Auschwitz-Gedenktag verliehen. Mit dem Preis wurden die Initiatoren des Kinder- und Jugendprojektes „BATHALO – Freude und Hoffnung“ geehrt.

Nordrhein-Westfalen genießt unter ausländischen Firmen einen hervorragenden Ruf. Das belegt eine Umfrage, die Ernst & Young im Auftrag der Landeswirtschaftsförderung NRW.INVEST im Dezember 2013 bei rund 800 ausländischen Firmen in Nordrhein-Westfalen durchgeführt hat: 92 Prozent der Unternehmen sind mit dem Standort Nordrhein-Westfalen zufrieden. 93 Prozent beurteilen ihre Geschäftslage als gut oder befriedigend und erwarten, dass 2014 ihre Geschäfte genauso gut oder besser laufen werden als in 2013. Ein Drittel der ausländischen Unternehmen in NRW will in diesem Jahr neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen. Mehr als jedes vierte Unternehmen will seine Investitionen in diesem Jahr steigern, 64 Prozent wollen das Niveau halten.

Die Landesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Nordrhein-Westfalen bis 2025 auf mindestens 30 Prozent erhöhen. Dazu gehört auch der Ausbau von Solarenergie. Deponien sind als Standort besonders gut für den Betrieb von Photovoltaikanlagen geeignet: Sie bieten ausreichend große Flächen, die für andere Nutzungen nur eingeschränkt zur Verfügung stehen. Das Umweltministerium NRW hat nun eine Broschüre zu Photovoltaikanlagen auf Deponien veröffentlicht. Sie informiert über technische und rechtliche Grundlagen für die Errichtung solcher Anlagen.

Bei ihrem Besuch an der Fachhochschule Düsseldorf informierte sich Wissenschaftsministerin Svenja Schulze über das Beratungs- und Betreuungsangebot „Studieneinstieg für heterogene Gruppen erfolgreich planen und nachhaltig sichern (STEPS)“ der Hochschule. Das Projekt wird mit fünf Millionen Euro über ein Bund-Länder-Programm gefördert. „Ein erfolgreiches Studium muss zur Visitenkarte der Hochschulen werden. Dazu gehören auch eine gute Betreuung und Förderung von Studieninteressierten und Studierenden. Gerade die Übergänge zwischen den Bildungsschritten sind enorm wichtig, wir wollen jedem Talent eine Chance geben. Das sind wir den Studierenden und auch den zahlreichen Unternehmen im Land schuldig, die nur mit gut qualifiziertem Personal ihre Spitzenposition am Markt behaupten können“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

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