Pressemitteilungen

Familienministerin Ute Schäfer hat in Mettmann die neue Kindertageseinrichtung Kirchendelle eingeweiht. "Frühe Bildung von Anfang an ist das Fundament für den weiteren Lebensweg(...)", sagte Schäfer.

NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel kritisiert den Einsatz von Hormonen in der Zucht von Schweinen vor allem zum sogenannten „Fruchtbarkeitsmanagement“. „Die Abgabe von Hormonen in der industriellen Tierhaltung zum Stallmanagement steht im Widerspruch der eigentlichen Zielsetzung des Arzneimittelgesetz: der Behandlung von Krankheitssymptomen“, erklärte der Minister zum Auftakt der Grünen Woche 2014 in Berlin. „Die Sauen sind nicht krank. Die Hormone werden eingesetzt, um Arbeitsabläufe zu erleichtern. Folgen dieser unkontrollierten Hormonabgaben für Mensch und Umwelt sind nur schwer abzuschätzen. Über die Gülle können ausgeschiedene Hormone auf unsere Felder gelangen und damit wahrscheinlich auch in unsere Oberflächengewässer und ins Grundwasser.“

Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet. Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat eine überwiegend positive Bilanz aus dem sechsjährigen Schulversuch „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung (KsF)“ gezogen. Auf einem Fachkongress in Oberhausen betonte sie vor rund 450 Lehrkräften die Bedeutung des Schulversuchs als Wegbereiter für ein gut funktionierendes inklusives Schulsystem: „Der Schulversuch bringt uns dem Ziel näher, Schülerinnen und Schüler mit Behinderung möglichst früh individuell zu fördern – unabhängig von Wohnort oder Schulform. Durch intensive Abstimmungsprozesse zwischen den Kompetenzzentren und allgemeinen Schulen sind vor Ort feste Strukturen der Koordinierung entstanden, auf die wir auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem zurückgreifen können.“

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr weniger Kredite aufgenommen als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro auf knapp 3,2 Milliarden Euro verringert. Bereits im Dezember hatte der Landtag den Kreditbedarf im Nachtragshaushalt auf Vorschlag von Finanzminister Norbert Walter-Borjans um 37,5 Millionen gesenkt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben am 16. Januar in der Jahresauftakt-Pressekonferenz wichtige Gesetzesvorhaben der Landesregierung für das Jahr 2014 vorgestellt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat in Detmold die GILDE Wirtschaftsförderung als „Ort des Fortschritts“ ausgezeichnet. Sie berät und informiert kleine und mittlere Unternehmen bundesweit, die ihr gesellschaftliches Engagement strategisch an ihrem Kerngeschäft ausrichten und gehört zu den ersten Akteuren in Deutschland, die das Thema Corporate Social Responsibility (CSR)/gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen für den Mittelstand nutzbar gemacht haben. „Die GILDE-Wirtschaftsförderung ist einer der wichtigsten CSR-Multiplikatoren in NRW“, sagte der Minister. „Sie macht sich gemeinsam mit ihren Partnern um die Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen verdient. Diese zukunftsweisenden Aktivitäten machen das Unternehmen zu einem ‚Ort des Fortschritts NRW.“

Der Landesbeirat für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. „Ich freue mich sehr, dass die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft in ihrer Breite und Pluralität gut vertreten ist“, sagte Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann zur Eröffnung. Der Landesbeirat soll gegenüber der Landesregierung einvernehmlich Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung des Weiterbildungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen abgeben.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf die erste nordrhein-westfälische Bibliothekenkonferenz eröffnet, die vom Ministerium gemeinsam mit dem Verband der Bibliotheken Nordrhein-Westfalens e.V. (vbnw) ausgerichtet wurde.

Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in der Konzessionsrichtlinie enthalten ist und die bewährten kommunalen Strukturen in Deutschland erhalten bleiben. NRW-Umweltminister Johannes Remmel war nach der Entscheidung erleichtert: „Wasser ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge und keine beliebig handelbare Ware. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Qualitätsgarantie ist die Wasserversorgung in öffentlicher Hand am besten aufgehoben. Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.“

Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. Minister Remmel nahm im Rahmen seiner Tour „ZukunftsEnergienNRW“ vier Elektroautos für die NRW-Umweltverwaltung in Essen entgegen. Überreicht wurden sie ihm von Dr. Thomas Delschen, dem kommissarischen Leiter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Eines der Fahrzeuge steht nun für einen Probebetrieb von vorläufig zwei Jahren dem Umweltministerium zur Verfügung, drei weitere Fahrzeuge werden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LANUV genutzt.

Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Das Modellprojekt zur Entwicklung des Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystems „GOBSIS“ wird im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf aufgebaut. Es soll an-schließend zunächst von fünf Partnerkliniken sowie ausgewählten gynäkologische Praxen in unterschiedlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen auf Praxistauglichkeit getestet werden.

Mehr Sicherheit an Schulen, weniger Jugendkriminalität und mehr Verkehrssicherheit - dies sind die Ziele von drei vorbildlichen Ordnungspartnerschaften, die Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit dem Landespreis für Innere Sicherheit 2013 ausgezeichnet hat. Prämiert wurden die Ordnungspartnerschaften „Einsatzort Schule“ aus Gütersloh, „Haste `nen Plan?“ aus Kleve und das Verkehrssicherheitsprojekt „Am Limit lenkt der Zufall“ aus Wuppertal. „Die ausgezeichneten Netzwerke und Projektgruppen zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und Gespür für konkrete Sicherheit vor Ort gehandelt wird“, lobte Jäger. Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden seit 2003 beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit geehrt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte war in Nordrhein-Westfalen zu Besuch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing ihn zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Essen. Ministerpräsident Rutte folgte damit einer Einladung von Ministerpräsidentin Kraft. Der Besuch diente in erster Linie der Intensivierung und der Vertiefung der politischen und persönlichen Kontakte zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen. Im Januar 2013 war Hannelore Kraft zu Gast in Den Haag.

Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist. „Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich“, betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend. In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. Minister Schneider: „Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“