Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: „Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern“
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln. Dieses Gewaltmonopol des Staates ist kein Selbstzweck, sondern garantiert Sicherheit, Frieden und Freiheit. Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht auf repressives Handeln beschränken. Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
Minister Biesenbach zum Themenforum des Ministeriums der Justiz zur Ruhr-Konferenz: „Wir wollen diejenigen für den Rechtsstaat gewinnen, die sich derzeit noch seinen Regeln entziehen, die misstrauen, weil sie den Staat möglicherweise in ihren Herkunftsländern als Feind kennengelernt haben, oder die keine Kenntnis von den Vorzügen und Grenzen der rechtsstaatlichen Ordnung haben. „Diejenigen“, das sind alle Menschen, die sich nicht mit dem Rechtsstaat identifizieren, Personen mit Zuwanderungsgeschichte genauso wie Personen ohne Migrationsbiographie.“ Der Minister Peter Biesenbach weiter: „Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist Grundlage für eine offene Gesellschaft.“ Die Stärkung des Rechtsstaats ist damit zugleich ein wichtiger Beitrag zur Integration.
Akzeptanz für und Identifikation mit dem Rechtsstaat zu schaffen ist eine Querschnittsaufgabe mit einer großen Anzahl an staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren. Sie stellt sich nicht nur im Ruhrgebiet, sondern überall. Die Ruhr-Konferenz bietet jedoch einen idealen Rahmen, um alle Akteure zusammenzubringen, zu vernetzen und mit vereinten Kräften konkrete Maßnahmen zu planen und zu greifbaren Erfolgen zu führen. Zugleich bietet die Metropole Ruhr mit ihrer kulturellen Vielfalt auf vergleichsweise engem Raum nicht nur ein großes Potenzial, sondern auch Herausforderungen. Hier gilt es in besonderer Weise, die Menschen von den Vorzügen des Rechtsstaates zu überzeugen.
Warum ist das Sache der Justiz?
Die Justiz verkörpert den Rechtsstaat wie keine andere Institution. Sie besitzt eine hohe Kompetenz und Glaubwürdigkeit, zugleich aber auch Verantwortung in diesem Bereich. Deshalb ist die Justiz in besonderer Weise berufen, auf die Akzeptanz des Rechtsstaats und Identifikation mit dem Rechtsstaat hinzuwirken. Im Rahmen der Ruhr-Konferenz soll auch dazu ein Beitrag gegeben werden.
Wie geht es weiter?
Am Donnerstag, dem 9. Mai 2019, richtet das Ministerium der Justiz eine interdisziplinäre Konferenz zu diesem Themenfeld aus. Veranstaltungsort ist das Oktogon auf dem Gelände der Zeche Zollverein. Die Veranstaltung wird von dem Journalisten und Publizisten sowie Präsidenten des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, Hans Leyendecker, moderiert.
Herzstück dieser Werkstatt-Konferenz sind zehn interdisziplinäre Workshops, die sich mit konzeptionellen Visionen sowie konkreten Einzelprojekten befassen und in ihrer Gesamtheit das Anliegen des Themenforums mittragen.
Einladung an Medienvertreter
Zu dieser Themenkonferenz sind ebenfalls Pressevertreterinnen und Pressevertreter herzlich eingeladen, auch im Namen der Ko-Moderatorin des Themenforums, Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer. Um 11.00Uhr findet eine Pressekonferenz statt, in deren Rahmen Gelegenheit zu Hintergrundgesprächen besteht. Die Konferenz selbst beginnt um 12.00 Uhr endet gegen 17.30 Uhr.
