„Rechtsstaat stärken - Integration fördern“

Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft – dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“.
 
Statement zum Themenforum:
„Wir haben sehr gute und zuverlässig funktionierende rechtsstaatliche Strukturen. Unser Rechtsstaat schafft Freiheit, gibt Sicherheit und ist die beste Grundlage für eine stabile und offene Gesellschaft. Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat getrübt ist. Die Ursachen dafür sind vielfältig, die Folgen schwerwiegend. Wo der Rechtsstaat an Akzeptanz und Wirkung verliert, greifen Unsicherheit und das Gefühl von Ausgrenzung um sich, ein fruchtbarer Nährboden für gesellschaftliche Spaltung, Extremismus und Kriminalität entsteht. Zudem werden auch jenseits der Schwelle zur Kriminalität unerwünschte Phänomene wie zum Beispiel die sogenannte Paralleljustiz begünstigt. Hierzu ließen sich viele Beispiele zitieren. Ganz aktuell müssen wir etwa Hochzeitsgesellschaften erleben, die Autobahnen blockieren und mit Schüssen Angst und Schrecken verbreiten. Das können und das werden wir nicht hinnehmen. Polizei und Justiz werden die begangenen Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen und ahnden. Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen. Repression gehört zu den unabweisbaren Aufgaben eines Rechtsstaates, sie ist Ausdruck unseres Gewaltmonopols. Um diese Aufgabe noch effizienter wahrzunehmen, haben wir viele neue Stellen und auch neue Strukturen geschaffen. Ein besonders gutes Beispiel dafür sind die Staatsanwälte vor Ort, die wir in weiteren Städten etablieren wollen.“
 
Minister Peter Biesenbach: „Längst wissen wir aber aus vielen Bereichen, dass eine wirkungsvolle Vorsorge besser ist als jede Nachsorge. Wir müssen uns viel stärker als bislang mit der Prävention befassen. Wir müssen uns fragen, wie es in einer zunehmend vielfältigen, bunten Gesellschaft nachhaltig gelingt, das Konfliktpotential spürbar zu reduzieren.“
 
Elementare Voraussetzung ist die Stärkung des Rechtsstaates. Ein starker Rechtsstaat kann sich aber nicht allein auf repressives Handeln beschränken. Die Stärke eines Rechtsstaates zeichnet sich vielmehr und vor allem dadurch aus, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit seinen Regeln identifizieren und es eine hohe Akzeptanz der rechtsstaatlichen Werte gibt.
 
Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines gut funktionierenden und in diesem Sinne starken Rechtsstaates zu schaffen und zu festigen, ist eine Querschnittsaufgabe; viele Hände müssen ineinandergreifen, viele Akteure zusammenkommen, breitgestreutes Fachwissen und vorhandene Stellen vernetzt werden.
 
Minister Peter Biesenbach: „Wir brauchen einen rechtsstaatlichen Dialog. Mit Angeboten an Vereine, Schulen und sonstige Multiplikatoren wollen wir den Dialog suchen und für den Rechtsstaat als eine unserer wertvollsten Errungenschaften werben. Welche Maßnahmen uns hier konkret die größte Aussicht auf Erfolg bieten, dazu soll unser Themenforum einen maßgeblichen Beitrag leisten.“ 
 
Damit schafft die Landesregierung einen wichtigen Beitrag sowohl zur Integration der zu uns kommenden Menschen, als auch zur frühzeitigen Bekämpfung krimineller Tendenzen, also zur Prävention. 
 
Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer: „Wir müssen die Menschen nachhaltig über unseren Rechtsstaat aufklären und für seine Vorzüge und Errungenschaften werben. Das gilt für alle Bevölkerungsgruppen. Ein starker Rechtsstaat schafft Freiheit und gibt Sicherheit. Er ist wesentlich für das Gelingen einer offenen Gesellschaft.“
 
Es gibt keinen geeigneteren Ort als die Metropole Ruhr, um ein solches Vorhaben zu initiieren. Neben besonderen Herausforderungen bietet das Ruhrgebiet insbesondere auch ein herausragendes Potential und die Ruhr-Konferenz eine einmalige Gelegenheit, dieses Potential auszuschöpfen.
 
Prof. Dr. Dr. Mathias Rohe, Universität Erlangen, Rechts- und Islamwissenschaftler: „Als Wissenschaftler und als Bürger ist mir ein funktionierender Rechtsstaat essentiell wichtig. Er ist der Garant für einen fairen Interessenausgleich und Schutz der Schwachen. Das Themenforum des Ministeriums der Justiz verfolgt genau diese Anliegen, in rechtsstaatlicher Deutlichkeit, aber auch mit Sachverstand für die Lebenslagen von Menschen, die den Rechtsstaat verstehen und lernen müssen, ihn zu respektieren.“