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Ministerpräsident Armin Laschet und der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Dr. Joachim Stamp haben am Montag, 3. August 2020, politische Gespräche unter anderem mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias in Athen geführt.

Der ernannte Bischof von Aachen, Dr. Helmut Dieser, ist in der Staatskanzlei in Düsseldorf auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung vereidigt worden.

Prof. Klaus Schäfer, Staatssekretär für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ist mit 67 Jahren in den Ruhestand verabschiedet worden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft würdigte den diplomierten Erziehungswissenschaftler als ausgewiesenen Fachmann der Kinder- und Jugendpolitik mit großer Leidenschaft für die Kultur.

Körperliches Leiden gelindert, aber durch plötzlich auftretende Verwirrt­heitszustände hat sich die Lebensqualität spürbar verschlechtert: Fast jeder zweite ältere Mensch erleidet Studien zufolge nach einer Opera­tion Aufmerksamkeits- und Bewusstseinsstörungen - trotz der vielfäl­tigen Bemühungen der Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, die Ver­sorgung älterer Patientinnen und Patienten zu verbessern.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung und deutliche Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes. „Wir müssen den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung massiv minimieren. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung fehlt aber ein klares Minimierungsziel und es ist auch völlig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden soll.“ Remmel fordert, dass der Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet wird. Die Bundesländer sind sich bereits lange einig, dass der Einsatz von Antibiotika auch bei landwirtschaftlichen Nutztieren drastisch vermindert werden muss.

Als vollkommen unzureichend hat die nordrhein-westfälische Gesund­heits- und Pflegeministerin Barbara Steffens im Bundesrat in Berlin die Pflegepolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Die Bundesregierung ignoriert die durch den demographischen Wandel entstehenden neuen Herausforderungen“, sagte die Ministerin bei der abschließenden Bera­tung zum Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Schulministerin Sylvia Löhrmann, eröffnet am 8. Juni um 11.00 Uhr in Vertretung der Ministerpräsidentin das „Jugend- und Familienfest im Herzen der Schlossstadt Hückeswagen“. Mit im Gepäck hat die Ministerin den NRW-Baum, den sie dem Bürgermeister von Hückeswagen, Uwe Ufer, überreichen wird. Als Sinnbild für die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mit ihrem Land und für den Schutz der Natur in ihrer ganzen Vielfalt, soll der NRW-Baum künftig auch in Hückeswagen gedeihen. Unter dem Motto „Hückeswagen überrascht“ veranstaltet die Stadt Hückeswagen am kommenden Wochenende, an dem ursprünglich der NRW-Tag stattfinden sollte, ein Jugend- und Familienfest. Die Präsentation des Landes wird nicht fehlen: Neben dem Schulministerium werden auch die Staatskanzlei NRW, das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie die NRW-Stiftung mit eigenen Aktionszelten vertreten sein und die Besucherinnen und Besucher erwarten.

Die Bundesrepublik Deutschland würdigt Dr. Christian Bode für seine prägende Rolle bei der Gestaltung der Wissenschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Ausland. Insbesondere als Generalsekretär des DAAD von 1990 bis 2010 hat er maßgeblich dazu beigetragen, den Hochschulstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen und ihm international mehr Attraktivität und Sichtbarkeit zu verleihen.
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, überreichte das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse am Abend des 4. Juli im Rahmen des Marketingkongresses von GATE-Germany in Bonn. „Dr. Christian Bode war über zwei Jahrzehnte das Gesicht des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland im Ausland“, sagte Schulze. „Es gelingt Ihnen, überaus charmant intellektuelle Brillanz mit gesundem Pragmatismus zu vereinen. Mit dieser besonderen Gabe und einem außerordentlichen Engagement haben Sie ausländische Studierende, Forscherinnen und Forscher immer wieder für das Wissenschaftsland Deutschland begeistert. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Deutsche Akademische Austauschdienst heute nicht nur die größte, sondern auch eine der renommiertesten Austauschorganisationen weltweit ist.“

Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger haben Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der von Armutszuwanderung betroffenen Kommunen vorgestellt. „Insgesamt werden wir jährlich rund 7,5 Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung stellen, damit Städte wie Duisburg oder Dortmund den sozialen Frieden sichern und die zu uns gekommenen Menschen angemessen unterstützen können,“ sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Das Land lässt die Städte nicht allein, obwohl wir die Probleme auf Landesebene allein nicht lösen können“, ergänzte Innenminister Jäger. „Der Bund hat für die EU-Osterweiterung gestimmt. Gleichzeitig hat die Regierung Merkel aber jahrelang nichts dafür getan, dass die Lebensverhältnisse insbesondere der Roma in Rumänien und Bulgarien verbessert werden.“

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute, am 71. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen, vier besondere Persönlichkeiten mit dem Verdienstorden des Landes ausgezeichnet. In einer Feierstunde im Landeshaus in Düsseldorf würdigte der Ministerpräsident den Einsatz und die Leistungen von Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Staatsministerin a.D. Birgit Fischer und Reiner Priggen.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz startet den dritten Aufruf für innovative Projektanträge im Förderprogramm „Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ (EIP-Agrar.NRW).

Die renommierte Molekularbiologin Dr. Dana Branzei ist für eine Humboldt-Professur an der Universität Duisburg-Essen ausgewählt worden – Deutschlands höchstdotierten Forschungspreis. Das gab die Alexander von Humboldt-Stiftung heute, 13. Juni, bekannt.

Wissenschaftliche Erkenntnisse und forschungsbasiertes Know-how sind eine wichtige Quelle von innovativen Start-ups und zukunftsweisenden Geschäftsideen. Um die Anzahl und Qualität von Gründungen aus der Wissenschaft zu steigern, startet die Landesregierung die Wettbewerbe „Start-up Center.NRW“ und „Start-up Fokuszentren.NRW“.

Um schnelle und versteckte Hilfe auf dem Smartphone bei Gewalt, Missbrauch oder Peinigung zu bieten, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen eine sogenannte „Tarn-App“ veröffentlicht.