Ministerpräsident Armin Laschet verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an Gerhart Baum, Kurt Biedenkopf, Birgit Fischer und Reiner Priggen

 

Die Laudationes im Wortlaut:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Köln

"Lieber Herr Baum, Sie setzen sich seit Jahrzehnten für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Gesellschaft und insbesondere für die Freiheitsrechte jedes Einzelnen ein. Gerhart Baum tut dies mit einer Hartnäckigkeit und Energie, die bewundernswert ist. Und mit der er eine enorme Wirksamkeit entfaltet.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ihn einmal als „Anwalt der Freiheit“ bezeichnet. Und in der Tat: Wenn man von der These ausgeht, dass Sicherheit und Freiheit zwei entgegengesetzte Pole sind, dann ist Gerhart Baum ohne Zweifel näher am Pol der Freiheit. Lieber Herr Baum, Sie haben Ihr Leben auch deshalb der Freiheit gewidmet, weil Sie die Lehren aus unserer deutschen Geschichte nie vergessen haben.

Gerhart Baum hat vor Augen, was staatliche Gewalt anrichten kann, wenn sie niemand mehr kontrolliert. Darum tritt er so vehement ein für die strikte Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz. Und darum tritt er insbesondere für die Begrenzung staatlicher Gewalt durch individuelle Grundrechte ein. Damit geht es ihm um den Kern des Grundgesetzes. Für Gerhart Baum ist klar, dass uns auch die Herausforderung durch den Terror nicht auf den Weg zu einem Präventionsstaat ohne Grenzen führen darf. Sonst gäben wir selbst genau die Freiheit auf, die wir verteidigen wollen. Um es in Ihren Worten zu sagen, sehr geehrter Herr Baum, ich zitiere: „Lassen wir nicht zu, dass Terroristen die moralische Substanz unserer Demokratien erschüttern.“ (in der Dankesrede zum Theodor-Heuss-Preis 12. April 2008).

Gerhart Baum hat immer dafür gekämpft, dass unsere Gesellschaft offen bleibt, gerade dann, wenn sie unter Druck gerät. Er tritt für einen Liberalismus ein, bei dem der Einzelne und seine Rechte im Mittelpunkt stehen. Ihnen, lieber Herr Baum, ging und geht es stets um einen umfassenden Begriff von Liberalismus, der weit über das Wirtschaftliche hinausgeht. Die Liberalen können sich glücklich schätzen, dass sie einen Erzliberalen, wie Sie es sind, in ihren Reihen haben. Kein Feigenblatt, sondern ein wahrer „Freiheitsbaum“, der seiner Partei Halt gibt. Lieber Herr Baum, über Jahrzehnte haben Sie in der großen Bandbreite Ihres Engagements auch anderen Orientierung gegeben. Politisch haben Sie damit höchste Ämter erreicht. Sie waren Bundesinnenminister. Heinrich Böll hat sie bezeichnet als, ich zitiere, „den besten Innenminister, den wir je hatten...“.

Sie haben sich früh für die Reinhaltung der Luft eingesetzt. Aber Sie haben sich auch weit über die Politik hinaus engagiert und tun das weiterhin. Grenzen sind Ihre Sache eben nicht. Ich denke an Ihren Einsatz für Südafrika, an die UN-Mandate, die Sie übernommen haben, an die russischen Zwangsarbeiter, deren Rechte Sie vertreten haben. Und für Nordrhein-Westfalen hat es eine besondere Bedeutung, dass Sie als Anwalt für Opfer der Loveparade-Katastrophe tätig sind. Lieber Herr Baum, gerade in diesem umfassenden, bewundernswerten Engagement als Anwalt zeigt sich, dass Sie es ernst damit meinen, den Einzelnen und seine Rechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Eine besondere Verbindung zu Nordrhein-Westfalen haben Sie über Ihre Arbeit als Vorsitzender des Kulturrates NRW. Da sind Sie Teil einer starken Lobby für Kultur. Einer Lobby, die unser Land wirklich braucht. Ihre Wünsche an die neue Landesregierung haben sie klar formuliert: „Wir wollen, dass die Kultur künftig eine herausgehobenere Position in der Landesregierung bekommt.“

Und zum Kulturetat haben Sie gesagt: „Wir vom Kulturrat wollen, dass dieser Haushalt im Laufe der nächsten Legislaturperiode schrittweise verdoppelt wird.“ Keine Frage: Wenn sich ein Gerhart Baum für eine Sache stark macht, dann bewegt sich auch was – wir kommen ihm gerne entgegen. Darum wollen wir den Kulturetat in Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt um 50 Prozent erhöhen. Und mit Isabel Pfeiffer-Poensgen haben wir jetzt eine eigene Kulturministerin. Ich bin sicher, die Sorgen wegen der, wie Sie formulierten „Kulturferne der Politiker, wenn nicht gar Kulturfeindlichkeit“, werden da ein ganzes Stück kleiner.

Lieber Herr Baum, wer auf so vielen Feldern so viel bewegt, so viel Gutes erreicht, wer über Jahrzehnte für Freiheit und Recht, für Kunst und Kultur kämpft, dem verleihen wir mit großer Freude den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich darf Sie bitten, zu mir nach vorne zu kommen."

 

Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Dresden

"Vorhin habe ich gesagt, dass wir heute Menschen auszeichnen wollen, die unsere Demokratie tragen und voranbringen, die sich mit vollem Elan für sie einsetzen, die unsere Demokratie verbessern wollen.

Auf Kurt Biedenkopf trifft das in höchstem Maße zu:

Seit Jahrzehnten engagiert er sich in seiner Partei, der CDU.
Über viele Jahre hat er hier in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen zentrale Positionen ausgefüllt, als Oppositionsführer und als Regierungschef.
Und seit Jahrzehnten kommen von ihm immer wieder intellektuelle Impulse, mit denen er unsere politischen und gesellschaftlichen Debatten prägt und vorantreibt.

Dabei ist die Politik seine dritte Karriere nach Wissenschaft und Wirtschaft. Von 1964 bis 1970 war er Ordinarius für Wirtschafts-, Handels-, und Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, dort wurde er damals jüngster Hochschulrektor der Bundesrepublik. Anfang der 1970er Jahre folgte der Wechsel in die Geschäftsführung eines Düsseldorfer Konzerns. Und von dort, natürlich wieder mit Furore und Erfolg, in die Politik. Lieber Prof. Biedenkopf, ich könnte jetzt die einzelnen Stationen nachzeichnen, die Sie dort vom Vorsitzenden der sogenannten „Biedenkopf-Kommission“ zur Mitbestimmung über Ihre Tätigkeit als Generalsekretär der Bundes CDU, die Jahre im Düsseldorfer Landtag, bis in die Staatskanzlei des Freistaates Sachsen gebracht haben.

Aber ich möchte Sie heute vor allem als eine Persönlichkeit hervorheben, die auf all diesen Stationen und bei allen Widerständen und Widrigkeiten, mit denen Sie jeweils zu kämpfen hatten, immer einen hohen intellektuellen Anspruch in die Politik getragen hat. Sie gaben und geben damit vielen Menschen Vorbild und Ansporn, sich politisch zu interessieren, sich auch zu engagieren. Sie machen all denen Mut, die von Politik mehr verlangen, als den Status quo zu verwalten. Sie stehen für einen Politikansatz, der mit einer scharfen Analyse der Wirklichkeit beginnt, der Ziele klar nennt – und dann immer wieder auch neue Wege vorschlägt, diese Ziele zu erreichen. Es ist kein Wunder, dass Sie sich damit in Ihrer langen Laufbahn nicht nur Freunde gemacht haben. Sie mussten auch Konflikte mit denjenigen austragen, denen eine solche kreative, gestaltende Rolle von Politik eher verdächtig war.

Das Etikett „Vordenker“ wird ja nach meinem Eindruck oft zu leichtfertig vergeben. Manchmal sogar an Menschen, bei denen ich Zweifel habe, ob sie mit dem Nachdenken hinterher kommen. Aber dass Sie, lieber Herr Prof. Biedenkopf, einer der profiliertesten Vordenker der Politik in Deutschland sind, daran gibt es keinen Zweifel. Ich wüsste kaum einen anderen Politiker, der so viele wichtige Debatten angestoßen hat, wie Sie es getan haben. Sie haben sehr früh Skepsis gegen eine phantasielose Wachstumspolitik geäußert und gewarnt, dass Wachstum nicht zu einem Fetisch werden dürfe. Sie haben sich immer wieder intensiv mit dem Thema öffentliche Finanzen und dem demographischen Wandel beschäftigt.

Und dann haben Sie 1990 als Regierungschef im Freistaat Sachsen ein ganz besonderes Amt übernommen. Kurz nach der Wiedervereinigung war das ein Wagnis. Mit Ihrer Art, Herausforderungen klar zu analysieren und dann Lösungen zu finden, waren Sie, lieber Prof. Biedenkopf, genau der richtige für diese historisch einmalige Situation. Und die Bevölkerung hat Ihnen das mit dem herzlich gemeinten Spitznamen „König Kurt“ gedankt. Lieber Herr Prof. Biedenkopf, Ihre Leistungen als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen werden – so wage ich zu sagen – unvergessen bleiben. Immer wieder kommen und kamen wichtige Anstöße von Ihnen, lieber Prof. Biedenkopf. Und das in einer erstaunlichen Bandbreite, von der „Bürgerrente“ bis hin zur Strukturreform der ARD – das ist mehr als 20 Jahre her – und gerade jetzt wieder hoch aktuell.

Und auch nach Ihrer Zeit als Ministerpräsident sind Sie umfassend aktiv, als Autor, als Redner, im Kuratorium Fluthilfe, an der Dresden International University, der Global School of Governance und in einer Reihe von weiteren Funktionen. Wir zeichnen Sie heute als einen Mann aus, der unsere Demokratie wie kaum ein anderer getragen und vor allem immer wieder belebt hat. Sie sind einer der großen intellektuellen Antreiber der Politik. Sie waren und sind Ihrer Zeit oft weit voraus. Beispiel gefällig: Sie, lieber Prof. Biedenkopf, waren 1994 z. B. der erste europäische Politiker, der an einem Online-Chat teilnahm. Lieber Prof. Biedenkopf, unser Land hat Ihnen viel zu verdanken. Sie sind einer der großen Aktivposten unserer Demokratie. Dafür zeichne ich Sie heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Ich bitte Sie nun, zu mir nach vorne zu kommen."

 

Staatsministerin a.D. Birgit Fischer, Bochum

"Birgit Fischer gehört einer jüngeren Generation von Politikerinnen und Politikern an, die sich aber dennoch schon seit Jahrzehnten um unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht haben. Birgit Fischer ist Bochumerin und seit 1981 auch Sozialdemokratin. Sie kennt alle Ebenen ihrer Partei. Vom Ortsverein über den Stadtbezirk, Unterbezirk, Bezirk, Landesverband, Bundesvorstand, Parteirat und das Parteipräsidium ging ihr Aufstieg. Dasselbe gilt für die Zeit als Parlamentarierin: Abgeordnete, parlamentarische Geschäftsführerin der Mehrheitsfraktion, Ministerin in zwei Kabinetten der Landesregierung – eine steile Karriere.

Eines hat sie dabei aber nie verloren: Ihre Bodenhaftung, den Kontakt zur Basis. Bodenständig. Pragmatisch. Typisch Ruhrgebiet. Bodenständigkeit und Pragmatismus – diese Eigenschaften haben Birgit Fischer auch in unterschiedlichen beruflichen Positionen ausgezeichnet und zeichnen sie bis heute aus. Dazu kommt bei Ihnen, liebe Frau Fischer, eine ausgesprochene Herzlichkeit. Es ist unverkennbar, dass Sie Menschen mögen und offen auf sie zugehen. In einem Interview ist Birgit Fischer einmal gefragt worden, wie sie sich die ihr zugeschriebenen Eigenschaften, ehrlich und unaffektiert zu sein, im „eher robusten Politikgeschäft“ bewahren konnte. Sie antwortete: „Meine Stärke ist der Wille, authentisch zu bleiben. Eine Rolle anzunehmen und diese zu spielen, würde viel zu viel Kraft und Zeit kosten. Wichtig ist es, den Kontakt zu den Menschen zu halten und offen für andere Sichtweisen zu sein.“

Birgit Fischers Fähigkeit zum Dialog – und das bedeutet ja vor allem auch Zuhören – ist vielleicht das Geheimnis ihres Erfolges. Gerade diese Tugend, zuzuhören und „für andere Sichtweisen offen“ zu sein, scheint in unserer Gesellschaft ein Stück weit verloren gegangen zu sein. Vielleicht klingt es „altmodisch“, darüber zu klagen. Aber wir benötigen diese Fähigkeit dringend, wenn wir unsere Demokratie nicht gefährden wollen. Konfrontation, Zuspitzung und Abgrenzung führen uns in eine Gesellschaft, die niemand von uns wollen kann. Aktuell ist in erschreckend vielen Ländern dieser Welt zu sehen, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Die Bereitschaft von Menschen wie Birgit Fischer, sich mit den Fragen und Problemen von Bürgerinnen und Bürgern auseinanderzusetzen und dann geduldig und kompetent an Lösungen zu arbeiten, sichert das Fundament unserer Demokratie.

Gerade im Politikgeschäft, in dem es viel zu oft um die nächste Schlagzeile geht, wird diese Leistung manchmal zu gering geschätzt.

Neben der Frauenpolitik ist es vor allem die Gesundheitspolitik, die sich als Thema durch Birgit Fischers berufliches Leben zieht. Hier hat sie sich zum Beispiel bei der Neuaufstellung des Maßregelvollzuges mit ihrer Dialogfähigkeit und mit ihrer Beharrlichkeit große Verdienste erworben. Sie hat zu einer Versachlichung in einer aufgeheizten Debattenlage beigetragen, hat schwierige Entscheidungen getroffen und Kurs gehalten. Liebe Frau Fischer, Ihre Qualitäten weiß man auch in Gremien wie dem Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentages, dem Hochschulrat der Deutschen Sporthochschule Köln und dem Hochschulrat der Ruhr-Universität Bochum zu schätzen, wo Sie sich engagiert haben und noch engagieren.

Die Gesundheitspolitik hat Birgit Fischer auch nach dem Verlassen der politischen Bühne weiter beschäftigt. Wenn auch von einer anderen Warte aus, zunächst bei der Barmer GEK und dann beim Verband forschender Arzneimittelhersteller. Dem Ruhrgebiet und seinen Menschen ist sie trotz dieses Wechsels nach Berlin ebenso treu geblieben wie ihren Überzeugungen. Was sich geändert habe, sagte sie einmal auf die Frage eines Journalisten, sei nicht ihre Meinung, sondern lediglich der Blickwinkel. Und das ist, wie ich finde, eine sehr treffende Beschreibung.

Wir alle wissen doch: Wir brauchen Persönlichkeiten, die den Mut haben, ihren Blickwinkel zu ändern. Denn so öffnen sie auch Anderen neue Perspektiven. Das ist vorbildlich! Liebe Frau Fischer, ich freue mich Sie heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszeichnen zu können."

 

Reiner Priggen, Aachen

"Auch der Vierte, den wir heute auszeichnen, setzt sich mit großem Elan für unsere Demokratie ein. Er macht damit zugleich beispielhaft deutlich, dass diese Demokratie immer wieder auch neuen Kräften die Chance zur Beteiligung gibt. Als Reiner Priggen seine politische Karriere begann, das war 1985 als Mitglied der GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Landesverbandes Lippe, da war noch nicht ausgemacht, ob die neue Partei sich festigen und die Chance auf Beteiligung nutzen würde. „(…) damals waren wir ja noch als Spinnertruppe verschrien“, hat er selbst über diese Anfänge gesagt. Dass Reiner Priggen als Maschinenbau-Ingenieur der RWTH Aachen auch politisch kein „Spinner“ sein würde, war ja eigentlich klar. Aber dass er diesen Verdacht so gründlich widerlegen würde, dass er einmal auch bei seinen politischen Gegnern als ein äußerst vernünftiger und sachkundiger Akteur auf der Bühne der Landespolitik gelten würde, das konnte damals noch niemand ahnen.

Wer von Ihnen einmal erlebt hat, wie Reiner Priggen über Energiepolitik redet, über technische und finanzielle Details wie den Wirkungsgrad von Gaskraftwerken, Netzdurchleitungskosten oder Flexibilitätsprämien, der weiß, da kann es schwer sein, dagegenzuhalten. Und da sieht man schnell alt aus, wenn man sich nicht gut vorbereitet hat. Reiner Priggen hat mit seiner großen, über die Jahre gewachsenen Sachkunde und Akribie alle vier Koalitionen mit verhandelt, an denen die GRÜNEN seit ihrem Einzug in den Landtag beteiligt waren. 1995 mit einer SPD, die gar nicht glauben wollte, dass sie jetzt einen Partner braucht. Das waren keine leichten Verhandlungen. Dabei hat er die grünen Boxhandschuhe, die er 1994 bekam, als er zusammen mit Barbara Steffens den Parteivorsitz der GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen übernahm, nie nutzen müssen. Er hat stattdessen mit Kompetenz, mit Beharrlichkeit und mit Geschick überzeugt. Er ist, um den Vergleich aufzunehmen, eher ein politischer Jiu-Jitsu-Kämpfer als ein Boxer.

Wir ehren Reiner Priggen heute als einen vorbildlichen Demokraten, der in verschiedenen politischen Rollen Vorbildliches geleistet hat. Als Vize seiner Fraktion in der Opposition, als Fraktionschef in einer Minderheitsregierung und als Fraktionschef in einer Mehrheitsregierung. In allen Rollen hat er sich um unser Land Nordrhein-Westfalen verdient gemacht. Wir zeichnen ihn auch aus als einen Politiker, der Maßstäbe für den Umgang mit dem politischen Gegner setzt. Lieber Reiner Priggen, Du hast das selbst mal so formuliert: „(…), es gibt keinen politischen Feind, also jedenfalls nicht unter diesem demokratischen Spektrum. Wir sind in einem harten politischen Wettbewerb. Aber man sieht sich immer zweimal, dreimal und noch öfter, und man muss immer auch den anderen ein Stück weit achten …“.

Reiner Priggen hat mit seiner ausgleichenden und sachlichen Art dazu beigetragen, dass eine neue politische Bewegung den Weg in unsere Demokratie gefunden hat. Das ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens von hoher Bedeutung. Wir sehen in vielen Ländern der Welt, wie explosiv die politische Stimmung werden kann, wenn dieser Weg versperrt ist. Reiner Priggen ist trotz seiner Gaben und Ämter ein Mann ohne Allüren geblieben. Einer, dem Stehempfänge ein Gräuel sind. Und doch, lieber Reiner Priggen, muss ich Dich nun bitten, jetzt einmal nach vorne zu kommen und stehend den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen zu empfangen."