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Der Regierungssprecher teilt mit:

Die Landesregierung richtet in Zusammenarbeit mit den Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe Corona-Testzentren an den Flughäfen Düsseldorf, Dortmund und Münster/Osnabrück ein. Flugreisende aus den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Risikogebieten erhalten dort die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Die Testzentren an den Flughäfen Düsseldorf und Dortmund nehmen bereits am morgigen Samstag (25. Juli 2020) ihre Arbeit auf.

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett die Änderung des LEP NRW beschlossen.

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass alle Kinder gute Chancen auf gelingendes Aufwachsen haben – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.

Auszubildende in Handwerk, Industrie und Handel können für mindestens einwöchige und in der Regel bis zu vierwöchige Betriebs- oder Berufsschulpraktika in Großbritannien Einzelstipendien erhalten.

Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und den Entwurf der dazugehörigen Durchführungsverordnung beschlossen. Mit einem ganzen Maßnahmenbündel sollen die Rahmenbedingungen für die Versorgung und Betreuung in Pflegeeinrichtungen deutlich verbessert und vereinfacht werden. Ziele der geplanten Gesetzesänderungen sind u. a. eine leichtere Pflegeplatzsuche im Internet, ein flächendeckender Internetzugang in allen Pflegeheimen sowie der Abbau von überbordender Bürokratie.

Die Landesregierung verlängert ihr Kita-Helfer-Programm #ichhelfemit, zur Unterstützung und Entlastung pädagogischer Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie, um sieben Monate bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres am 31. Juli 2021.

Die Landesregierung hat sich - vertreten durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans - mit den...

Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Derzeit leisten in NRW rund 7.100 Frauen und Männer Bundesfreiwilligendienst, 250 das FÖJ und mehrere Tausend das FSJ.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird mit der Gemeindefinanzierung 2024 in eine Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik einsteigen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Im Januar 1963 – vor 50 Jahren – unterzeichneten Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in Paris den sogenannten „Elysée-Vertrag“. Dieser deutsch-französische Freundschaftsvertrag bestimmte nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch die Entwicklung Europas in den vergangenen 50 Jahren maßgeblich mit. Aus diesem Anlass hat Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren zu einem Wettbewerb unter dem Motto „Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog“ aufge-rufen. Vereine, Kommunen, Europaschulen und deutsch-französische Freundschaftsgruppen aus NRW mit einem Partner in Frankreich, die ein gemeinsames Projekt verwirklichen, können sich beteiligen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und die Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykın, haben erstmals den Präsidenten der staatlichen Religionsbehörde (DIYANET) der Republik Türkei, Professor Dr. Mehmet Görmez empfangen. Das Treffen diente zu einem grund¬sätzlichen Austausch über die Entwicklung islamischen Lebens im größten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland.

Der Studiengang Rechtswissenschaft kann in Nordrhein-Westfalen bisher nur mit einem ersten Staatsexamen abgeschlossen werden.