Landesregierung legt Entwurf der Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vor

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen vorgelegt: „Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren und den Menschen durch Teilhabe an diesem Prozess neue Möglichkeiten zu eröffnen: für flüssigere, schnellere und bequemere Mobilität, die zudem Klima und Umwelt schont, für einen zukunftsfähigen und sicheren Arbeitsplatz, der sich besser mit persönlichen Lebenszielen in Einklang bringen lässt, oder durch eine bessere medizinische Versorgung, die zukünftig in Teilen auch online stattfinden kann.“
 
Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die notwendigen Teilhabechancen der Menschen bewusst. „Wir begreifen Digitalisierung nicht eindimensional“, so Pinkwart weiter, „sondern wir sehen die ethisch-rechtlichen Fragen genauso wie die sozio-kulturellen, ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen. Die Digitalstrategie soll uns als Landesregierung Orientierung geben und dabei helfen, uns auf jene Felder zu konzentrieren, in denen wir für Nordrhein-Westfalen am meisten erreichen können. Die Digitalisierung ist aber auch ein hochdynamischer Prozess. Deshalb werden wir sich schnell entwickelnde Zukunftsthemen, wie Künstliche Intelligenz, Autonomes Fahren oder die Anwendung der Blockchain-Technologie einbeziehen und unsere Strategie im Laufe der Legislaturperiode fortschreiben.“
 
Für den Bürger am stärksten spürbar sind Veränderungen in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Mobilität, Gesundheit sowie Energie, Klima und Umwelt. Als Themen mit Schnittstellencharakter kommt die Digitalisierung der Verwaltung, Forschung und Innovation, die digitale Infrastruktur sowie Datenrechte mit Datenschutz und -Sicherheit hinzu. Eine Übersicht:

• Digitale Bildung: Digitale Kompetenzen zählen bereits heute zu den notwendigen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dies betrifft alle Bildungseinrichtungen, aber insbesondere in den Schulen wollen wir vorankommen. Mit Konferenzen in allen Regierungsbezirken hat Schulministerin Gebauer den Startschuss für eine Digitalisierungsoffensive gegeben. Drei Punkte sind wichtig: Erstens die Vermittlung von Medienkompetenzen, zu denen auch eine informatische Grundbildung gehört. Zweitens die Qualifizierung von Lehrkräften und drittens der Zugang zu digitalen Medien und Inhalten. Neben gigabitfähigen Internetanschlüssen muss die Ausstattung und Infrastruktur an den Schulen vergleichbare Lern- und Arbeitsbedingungen bieten. 
• Start-ups: Wir wollen die Rahmenbedingungen für Start-ups in Nordrhein-Westfalen weiter verbessern. Dazu setzen wir auf die Weiterentwicklung und Vernetzung der Digital Hubs von Land und Bund genauso wie auf weitere Acceleratoren und Initiativen der privaten Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen bietet den strategischen Vorteil eines der dichtesten Wissenschaftsräume Europas. Neue Unternehmen sind mit ihren Ideen für digitale Geschäftsmodelle wichtig für zukunftsfähige Arbeitsplätze – allerdings profitieren von ihren schnell skalierbaren Lösungen auch etablierte Unternehmen. Mit den von uns geplanten Exzellenz Start-up Centern werden wir exzellente Wissenschaft und Gründer in einer neuen Qualität des Transfers zusammenbringen und so neben der Gründungsunterstützung den Technologietransfer verbessern. 
• Mobilität: Auch unsere Mobilität wird sich durch die Digitalisierung verändern und verbessern. Wir brauchen Mobilitätsketten, damit die Kunden Verkehrsmittel nahtlos kombinieren, Transport- und Reisewege unkompliziert gestalten, Informationen in Echtzeit erhalten und Mobilitätsangebote komfortabel buchen und bezahlen können. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen, etwa indem wir Daten zur Verkehrsinfrastruktur, zum Verkehrsfluss sowie Geo-Daten als Open Data bereitstellen. Neue Mobilitätsangebote wollen wir möglichst unkompliziert genehmigen und uns für eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts einsetzen, damit es technologie- und anwendungsoffen wird. 
• Gesundheit: Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bedeutet ganz wesentlich eine Vernetzung der bis zu 120.000 Arzt- und Zahnarztpraxen, über 350 Krankenhäuser und bis zu 4.400 Apotheken sowie Pflegeheime und weitere Einrichtungen des Gesundheitswesens. Patienten brauchen dann nicht mehr ihre Röntgenaufnahmen und Befunde in Papierumschlägen von Arzt zu Arzt zu tragen, sondern diese werden in Zukunft schnell und sicher elektronisch übermittelt. Dazu bauen wir bis 2020 eine Telematikinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen auf. Außerdem wollen wir die Nutzung der Telemedizin stärker fördern. Sie macht den Kontakt zwischen Patient und Arzt durch digitale Hilfsmittel schneller und weniger aufwendig. Für die Patienten bringt das mehr Sicherheit und oftmals die Möglichkeit, früher aus dem Krankenhaus nach Hause zurückzukehren. Deshalb fördert die Landesregierung telemedizinische Basistechnologien wie die Videokonferenztechnik in Krankenhäusern - u.a. im Münsterland und im Aachener Raum. 
• Forschung und Innovation: Die Landesregierung erarbeitet gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft ein Konzept, wie wir unser Land im Themenfeld Künstliche Intelligenz aufstellen können. Gemeinsam mit den Universitäten Duisburg-Essen, Dortmund und Wuppertal entwickeln wir zurzeit die Struktur für ein neues Kompetenzzentrum Künstliche Intelligenz.
• Im Internet der Dinge ist eine zentrale Steuerung kaum machbar – hier kann die Blockchain Technologie eine Lösung darstellen und die Koordination übernehmen. Um die Anwendung schnell voranzutreiben, arbeiten wir an der Gründung eines Blockchain-Instituts in Nordrhein-Westfalen. 
• Digitale Gesellschaft: Digitalisierung verändert Gesellschaft, Kommunikation und auch demokratische Prozesse. Hier entstehen auch Gefahren, etwa, dass weniger medienkompetente Bevölkerungsgruppen abgehängt oder Informations- und Wissensvermittlung manipuliert werden. Die „digitale Gesellschaft“ sollte daher auch wissenschaftlich begleitet und untersucht werden. Hier plant die Landesregierung ein Institut für Digitalisierungsforschung, das vorhandene Kompetenzen zu einem bundesweit sichtbaren Kompetenzzentrum fortentwickelt. 

Der Strategieentwurf wird nun in eine Phase der Beteiligung gehen und Bürgerinnen und Bürger sollen genauso wie Experten und Stakeholder die Möglichkeit haben, ihr Feedback und ihre Ideen zur Strategie einzubringen.
 
Neben einer moderierten Online-Beteiligung wird es dazu auch verschiedene Veranstaltungen und eine zentrale Konferenz im Oktober geben. Bis zum Jahresende werden die Rückmeldungen ausgewertet und fließen dann in eine finale Fassung der Strategie ein, die das Kabinett beschließen wird. Gleichzeitig soll die Diskussion über die Strategie aber mit Blick auf die Dynamik des Themas und eine Fortschreibung in den nächsten Jahren nicht abgeschlossen, sondern kontinuierlich weitergeführt werden.