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Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.

Nordrhein-Westfalen reduziert die aktiv betriebenen Plätze in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für Flüchtlinge von rund 25.000 auf knapp 20.000.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.

Um Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Fast 20 Jahre nach der erfolgreichen Gründung des Nationalparks Eifel soll in Nordrhein-Westfalen ein zweites Großschutzgebiet errichtet werden.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft die Strategie erarbeiten. Zur Vorbereitung der Strategie diskutierten im Rahmen der zweiten NRW-Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie aller Fraktionen des Landtags über ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. „Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen. Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln“, betonte Minister Johannes Remmel.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll. In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

Der Strukturwandel im Rheinische Revier nimmt weiter Fahrt auf: Die Landesregierung hat nun insgesamt 19 sogenannte Ankerprojekte identifiziert, mit denen die Transformation des Reviers maßgeblich vorangetrieben wird.

Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.