Currenta: Landesregierung betont Vorrang der Sicherheit

Eine Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage auf dem Gelände des Currenta-Chemparks in Leverkusen kommt erst nach Abschluss der laufenden Untersuchungen und der Bewertung der derzeit erstellten Gutachten in Frage. Dies haben das Umweltministerium und die Bezirksregierung am Mittwochabend erneut bei einer Sitzung des Umweltausschusses des Landtages betont. „Grundvoraussetzung einer möglichen Wiederinbetriebnahme bleibt eine lückenlose und umfängliche Aufklärung und der Nachweis eines stabilen Sicherheitsmanagements“, so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Dazu gehöre insbesondere auch die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Sicherheitszentrale.

Der Landtag wurde stets proaktiv und aufgrund konkreter Anfragen zeitnah über den jeweils aktuellen Stand der Ermittlungen und Erkenntnisse unterrichtet. Vorgelegt wurden unter anderem bisher sieben Landtagsberichte. Über bestimmte Sachverhalte konnte dabei aufgrund von Restriktionen durch die parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nicht en détail berichtet werden.

In einem aktuellen Landtagsbericht nimmt die Landesregierung zu einer unangekündigten Überprüfung der Sicherheitszentrale Stellung, inklusive laufender behördlicher Maßnahmen gegenüber dem Unternehmen. Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen aufgefordert, die Sicherheitszentrale wieder in den genehmigten Zustand zurückzuführen.

Zusätzlich zu den normalerweise erforderlichen Begutachtungen wurde eine weitere externe und unabhängige Untersuchung unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Jochum veranlasst. Ein in diesem Zusammenhang einberufener Begleitkreis soll sicherstellen, dass Hinweise und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner und anderer Betroffener gehört werden.

 Weitere Informationen:

Pressemeldung vom 22.02.2022: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/currenta-chempark-in-leverkusen-sondermuellverbrennungsanlage-steht-weiterhin-still-1645547690