Neue Landesregierung investiert 5,5 Milliarden in Innere Sicherheit

Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.
 
Künftig werden 2.300 Anwärterinnen und Anwärter jedes Jahr in den Polizeidienst eingestellt. Zudem sorgen jährlich zusätzlich 500 Tarifbeschäftigte im Polizeidienst für eine Entlastung der Polizei von administrativen Aufgaben. „Dadurch verschaffen wir den Polizisten mehr Zeit für ihr Kerngeschäft: Die Bekämpfung von Kriminalität“, so Reul. Investiert werde bei der Ausbildung nicht nur in Quantität, sondern auch in Qualität: „Mehr Studierende brauchen mehr Lehrende und mehr Verwaltung“, erläuterte Reul. Deshalb bekommt die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung 111 zusätzliche Stellen. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW erhält 15 zusätzliche Stellen.
 
Der Haushaltsentwurf der neuen Landesregierung kommt trotz der umfangreichen Investitionen ohne neue Schulden aus - zum ersten Mal seit 1973. „Dass uns das gelungen ist, obwohl wir innenpolitisch heute vor ganz anderen Herausforderungen stehen, zeigt, wie klug und maßvoll die neue Landesregierung den Wählerauftrag erfüllt: Die ,schwarze Null‘ steht, ohne dass wir bei der Sicherheit in den roten Bereich kommen“, erklärte der Innenminister.
 
Der Entwurf sieht 19,2 Millionen Euro für neue Fahrzeuge vor. Damit sollen etwa Observationsfahrzeuge und Transporter für die Bereitschaftspolizei, aber auch ein neues Rheinpatrouillenboot für die Wasserschutzpolizei angeschafft werden. „Auch die persönliche Schutzausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten werden wir verbessern“, kündigte der Minister an. „Denjenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz sind, müssen wir die bestmögliche Ausrüstung für diesen schweren Job geben“, so der Minister. Zu den Neuerungen bei der Schutzausstattung gehören Unterziehschutzwesten, die Erprobung von ballistischen Helmen für Streifenteams und die Anschaffung weiterer Bodycams für insgesamt rund 5,3 Millionen Euro.
 
Auch die Videobeobachtung werde ausgeweitet, betonte der NRW-Innenminister: „Ich habe mich bei der Einweihung der neuen Düsseldorfer Altstadtwache selbst davon überzeugen können, wie wirksam dieses Instrument im Kampf gegen die Straßenkriminalität sein kann.“ Die erforderlichen Mittel dafür seien im Haushaltsentwurf vorgesehen.
 
4,2 Millionen Euro sind in dem geplanten Etat für die Präventionsprojekte und Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes vorgesehen. „Unser Salafismus-Präventionsprogramm ,Wegweiser‘ ist bundesweit einmalig. Wir werden das weiter ausbauen. Dasselbe gilt für die Programme gegen Rechts- und Linksextremismus“, unterstrich Reul.
 
Als Herzensangelegenheit bezeichnete der Minister die Förderung des Ehrenamtes bei Feuerwehr und Katastrophenschutz. Mit über einer Million Euro werde im Haushaltsentwurf für 2018 daher eine Personalwerbekampagne unter dem Slogan „Für mich. Für alle.“ der Freiwilligen Feuerwehren gefördert. „Dass eine Landesregierung so viel Geld für eine Personalwerbekampagne bereitstellt, wie wir für unsere, ist einzigartig - aber ,Für mich. Für alle.‘ ist auch eine einzigartige Kampagne“, so Reul. Das Projekt sei innovativ und direkt an der Basis entstanden. „Die Zukunft der Feuerwehren hängt vom Nachwuchs ab - wir müssen deshalb die Menschen gezielt ansprechen.“