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Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, zuständig für die internationale Zusammenarbeit des Landes und damit auch für humanitäre Maßnahmen im Ausland, hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können zwei gebrauchte Krankenwagen und 5.000 Bluttransfusionssets beschafft werden. Sie sollen zusammen mit von Dritten gespendeten chirurgischen Instrumenten in die Stadt Afrin in der syrischen Provinz Aleppo transportiert werden.

„Wir blicken in diesen Tagen auf 60 Jahre Einwanderung aus Italien zurück. Allen Italienerinnen und Italienern und ihren Familien möchte ich heute sehr herzlich danken.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im Bonner Haus der Geschichte ein besonderes Jubiläum gefeiert: Seit 25 Jahren beteiligt sich die Landespolizei an internationalen Polizeimissionen.

Im Rahmen des Fernsehworkshops Entwicklungspolitik hat Entwicklungsminister Stephan Holthoff-Pförtner den neunten Eine-Welt-Filmpreis NRW in Köln verliehen. Die von der Landesregierung gestiftete bundesweit einmalige Auszeichnung, jeweils mit 7.500 Euro, 5.000 Euro und 2.500 Euro dotiert, würdigt die Arbeit von Autorinnen und Autoren, deren Filme für Probleme in Ländern des globalen Südens sensibilisieren, die aber auch Perspektiven zur Veränderung eröffnen.

Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sind in Nordrhein-Westfalen gut integriert. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag des NRW-Integrationsministeriums. „Die Erwerbstätigenquote von Deutschen aus Russland und anderen osteuropäischen Ländern ist hoch, ihre Erwerbslosenquote gering“, sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer in Düsseldorf anlässlich einer Festveranstaltung zum „Tag der neuen Heimat“. So liegt die Erwerbstätigenquote der 620.000 Spätausgesiedelten in NRW bei 75,1 Prozent und damit deutlich höher als bei der Gesamtbevölkerung (69,5 Prozent).

Das Land plant, in Büren eine dem europäischen Recht entsprechende Einrichtung zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zu schaffen. Der Strafvollzug in der jetzigen Justizvollzugsanstalt Büren wird im Laufe des ersten Halbjahres 2015 eingestellt. „Mit der Entscheidung für den Standort Büren ist eine wichtige Weiche für den künftigen Vollzug der Abschiebungshaft in NRW gestellt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Jetzt gilt es, zügig die hierfür erforderlichen rechtlichen Grundlagen und die konzeptionellen Überlegungen für einen humanitären Vollzug zu schaffen.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zum ersten Mal alle Trägerinnen und Träger des Landesverdienstordens und des Staatspreises zu einem feierlichen Empfang eingeladen.

Die Landesregierung entlastet Gemeinden, auf deren Gebiet eine Asyl-bewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Eine entsprechende Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) wurde jetzt vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. „Bisher blieben die mit einer solchen Unterkunft verbundenen Belastungen für die Gemeinden bei der Verteilung der Asylsuchenden unberücksichtigt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Das war unbefriedigend. In Zukunft bekommen wir mehr Gerechtigkeit.“ Gegenüber potenziellen Standortgemeinden werden zudem Anreize geschaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung auf dem eigenem Gebiet zuzustimmen „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden“, so Minister Jäger.