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Das Landeskabinett hat heute in Düsseldorf den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 verabschiedet. Der Etat, der am 19. September in den Landtag eingebracht werden soll, umfasst ein Gesamtvolumen von 77,1 Milliarden Euro und sieht erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor, der zur Schuldentilgung genutzt werden soll. In den Folgejahren prognostiziert die Mittelfristige Finanzplanung deutlich steigende Überschüsse (2020: 1,1 Milliarden Euro; 2021: 1,2 Milliarden Euro; 2022: 1,3 Milliarden Euro).

Bereits zum zweiten Mal hat Verkehrsminister Hendrik Wüst im Rahmen des Mobility-Start-Up-Pitch NRW Unternehmen für ihre kreativen Ideen in der ÖPNV-Branche ausgezeichnet.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Ausbau der E-Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsminister Hendrik Wüst hat am Montag einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 13,28 Millionen Euro an die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) übergeben.

Der Landtag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Mit einem Volumen von rund 105,5 Milliarden Euro setzt der Etat gezielte Schwerpunkte, um den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen entgegenzutreten.

Am ersten Tag seiner Japanreise hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den Außenminister von Japan Yoshimasa Hayashi in Tokio zu einem Gespräch getroffen.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat sich am Niederrhein über die Fachkräftesituation in der Region informiert. Der Besuch ist der Auftakt einer landesweiten Tour im Rahmen der „Fachkräfteoffensive NRW“.

Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen baut die Unterstützung der Regionalentwicklung im ländlichen Raum weiter aus. Hierzu stellt das Ministerium in den Jahren 2023 bis 2027 rund 120 Millionen Euro für innovative Projekte in den LEADER-Regionen zur Verfügung.

Mit den Entfesselungspaketen will die Landesregierung unnötige und belastende Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer in Nordrhein-Westfalen abbauen. Minister...

Am Mittwoch, 17. Mai 2023, besucht Ministerpräsident Hendrik Wüst Südwestfalen.

Ministerpräsident Armin Laschet besucht vom 4. bis 6. September 2018 Israel. Auf seiner Reise wird er begleitet vom Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Internationales, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

„Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.”, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung..