Landtag Nordrhein-Westfalen verabschiedet Haushaltsplan 2025: Kinder, Bildung, Schule und Sicherheit im Fokus einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Wir sorgen dafür, dass Nordrhein-Westfalen seine Aufgaben erfüllt und in die Zukunft investiert – immer mit dem Blick auf das, was heute notwendig und für morgen wichtig ist. Unser Haushalt 2025 ist daher ein Beleg für die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Auch und gerade unter erschwerten Bedingungen. So halten wir trotz wegbrechender Steuereinnahmen Kurs. Dabei steht die Zukunft unserer Kinder für uns an erster Stelle. Mit klaren Prioritäten und einem disziplinierten Haushalts- und Finanzmanagement schaffen wir Spielräume für gezielte Investitionen. Denn nur wer bewusst konsolidiert, kann auch gezielt investieren.“

Schwerpunkte des Haushalts 2025

Nordrhein-Westfalen begegnet den aktuellen Herausforderungen mit einer generationengerechten und zukunftsfesten Haushaltspolitik. Um diese zu ermöglichen, haben die Ressorts in vielen Bereichen Einsparungen erbracht – insgesamt in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gegenüber der Finanzplanung. Diese Konsolidierungsbeiträge waren notwendige Bausteine, um wichtige Projekte fortzusetzen und auch für 2025 neue Impulse setzen zu können:

• Rekordinvestitionen in Bildung
  Mit knapp 42 Milliarden Euro erreicht das Bildungsbudget einen neuen Rekordwert. Damit sind die Bildungsausgaben seit 2023 um rund 11 Prozent gestiegen. Die Schaffung von 50.000 neuen Plätzen und fast 490 zusätzlichen Stellen im Offenen Ganztag sowie ein Plus gegenüber dem Nachtragshaushalt 2024 von 250 Millionen Euro in den Bereichen Kinderbildung und Ganztagsbetreuung unterstreichen den Fokus auf frühkindliche Förderung.
   
• Krisenbewältigung und Innere Sicherheit
  Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen umfasst der Haushalt 2025 zusätzliche Mittel für die Innere Sicherheit, die Asylverfahren und die Terrorismusprävention: Drei zusätzliche Asylkammern, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine neue Abschiebeeinrichtung beschleunigen die Asylverfahren. Künftig werden auch virtuelle Ermittler sowie künstliche Intelligenz den Extremismus im Internet aufdecken. Allein der Haushalt 2025 sieht hierfür zusätzlich insgesamt 93 Millionen Euro vor. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 312 Millionen Euro sowie die Einrichtung von 176 neuen Stellen.
  
  Auch darüber hinaus wird mit dem Haushalt 2025 weiter in die Innere Sicherheit investiert. Trotz erheblicher Herausforderungen für den gesamten Landeshaushalt steht der Polizei ein Ausgabevolumen von rund 4,15 Milliarden Euro zur Verfügung – eine nochmalige Steigerung um rund 90 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Insbesondere die 2017 begonnene und seit 2022 nochmals ausgebaute personelle Stärkung der Polizei durch die Einstellung von jährlich 3.000 neuen Kommissaranwärterinnen und -anwärtern wird kontinuierlich weiterverfolgt. Für die Übernahme der geprüften Absolventinnen und Absolventen werden –neben der Nutzung von im Laufe des Jahres freiwerdenden Planstellen – 1.522 zusätzliche Planstellen bereitgestellt.
   
• Stärkung der Kommunen
  Trotz aller Herausforderungen steht das Land fest an der Seite der Kommunen. Über ein Drittel des Haushalts – rund 38,4 Milliarden Euro – fließt in die Gemeinden. Mit jährlich 250 Millionen Euro wird das Land erstmals einen Beitrag zur Altschuldenlösung leisten und die Planungssicherheit der Kommunen erhöhen.
  
  Auch der Hochwasserschutz und das Startchancen-Programm werden zusammen mit mehr als 125 Millionen Euro gefördert. Für die frühzeitige Förderung und Bildung für Kinder über das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stehen rund 5,6 Milliarden Euro sowie weitere rund 885 Millionen Euro für den Offenen Ganztag zur Verfügung. Der Haushalt 2025 und die Finanzplanung für die Folgejahre sichern den Kommunen nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch ihre Zukunftsperspektiven.
   
• Transformation und Nachhaltigkeit
  Mit dem Haushalt stärkt die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und schafft die Voraussetzungen für dringend nötige Investitionen in zukunftsweisende Technologien und Innovationen. Insgesamt steigen allein im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums die Investitionen im Vergleich zu 2024 um mehr als 10 Prozent auf fast 850 Millionen Euro. Lag die Investitionsquote 2018 hier noch bei rund 27 Prozent, ist sie heute deutlich höher als 40 Prozent. So unterstützt das Land die Industrie und den Mittelstand mit passenden Förder- und Finanzierungsprogrammen.
  
  Um die Energiekosten zu senken und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, setzt die Landesregierung weiterhin auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit einem Beschleunigungs- und Entlastungspaket wurden Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Auch das Wirtschafts-Service-Portal.NRW wird 2025 weiter ausgebaut. Eine flächendeckende digitale Infrastruktur mit 5G- und Glasfaser-Versorgung ist entscheidend für einen zukunftsfähigen Standort.

Minister Dr. Optendrenk: „Wir stellen uns den finanziellen Realitäten. Trotzdem sorgen wir als moderner und nachhaltiger Staat dafür, dass unsere Kinder gute Bildungschancen haben. Wir fördern den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und digitalen Wandel und schaffen gute Voraussetzungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Als schnelle und entschlossene Reaktion auf das schreckliche Messerattentat in Solingen haben wir das größte Sicherheitspaket der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Diese zusätzliche Sicherheit und Effizienz bei der Fahndung sind uns in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro wert. Ihre Finanzierung haben wir heute mit dem Haushalt 2025 und der Finanzplanung für die Folgejahre abgesichert.“

Aufwuchs im Sozialbereich

Auch im Sozialbereich steht im kommenden Jahr insgesamt mehr Geld zur Verfügung. Die Aufwendungen im Bereich Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik steigen gegenüber 2024 um rund eine Milliarde Euro auf 18,2 Milliarden Euro.

Herausforderungen durch erhebliche Steuermindereinnahmen

Die jüngsten Wachstumsprognosen sind weiterhin alarmierend. Dies schlägt sich deutlich im Ergebnis der Steuerschätzung von Oktober 2024 nieder und hat erhebliche Folgen für die öffentlichen Haushalte.

Minister Dr. Optendrenk: „Die deutsche Wirtschaft steckt in einer hartnäckigen strukturellen Krise, die die scheidende Bundesregierung nicht in den Griff bekommen hat. Die Wirtschaft in unserem Land droht weiter in die Krise zu rutschen. Das Wegbrechen der Steuereinnahmen sorgt in den Länder- sowie Kommunalhaushalten dafür, dass die finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden. Auch für unseren Landeshaushalt sind die Auswirkungen enorm: 2025 müssen wir mit mehr als 1,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet. Das kann so nicht weitergehen.“

Gleichzeitig haben die Ampel-Entscheidungen aus Berlin für immer neue und zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt gesorgt. Obwohl die Verantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik in Deutschland dem Bund zufällt, sollen die Länder und Kommunen die teuren Konjunkturprogramme des Bundes über Steuermindereinnahmen in erheblichem Maße mitfinanzieren.

Allein die dauerhaften Haushaltsverschlechterungen durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die Mehrausgaben für das „Wohngeld Plus“ sowie das Deutschland-Ticket belasten den Landeshaushalt dauerhaft mit 4 Milliarden Euro jährlich.

Die Folge: Mit immer neuen, nicht zu Ende gedachten Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition für große Verunsicherung gesorgt. Zahlreiche bürokratische Hürden und die unberechenbare Bundespolitik haben zu einer Investitionszurückhaltung geführt, die der deutschen Wirtschaft schadet und enorme negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat.

Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz der Konjunkturkomponente im Rahmen der Schuldenbremse ein weiterer Baustein, um die Finanzierung von Investitionen und sozialen Leistungen sicherzustellen. Nach einer Anpassung an das Ergebnis der Herbststeuerschätzung wird sie voraussichtlich Kredite in einem Umfang von bis zu 2,055 Milliarden Euro ermöglichen. Generell werden innerhalb dieses Rahmens jedoch nur so viele Schulden aufgenommen, wie es tatsächlich aufgrund der aktuellen Entwicklung dann nötig ist.

Eckdaten des Haushalts 2025:

Hinweis

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtausgaben des Landeshaushaltes auf 105,5 Milliarden Euro. Die Gründe für den Anstieg sind u.a. höhere Personalausgaben von allein 2,3 Milliarden Euro insbesondere durch die Tarifabschlüsse, bundesgesetzliche Pflichtleistungen, den kommunalen Steuerverbund, steigende Zinsausgaben und inflationsbedingte Erhöhungen auf sonstige Ausgaben.

Weitere Informationen zum Landeshaushalt 2025 und seinen Schwerpunkten finden Sie hier:

• Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten – jetzt und in Zukunft | Finanzverwaltung NRW

• Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 eingebracht: Finanzpolitische Weichenstellung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens | Finanzverwaltung NRW

• Nordrhein-Westfalen schafft finanzielle Grundlage für Sicherheit, Migration und Prävention | Land.NRW