Kabinett beschließt Haushaltsplanentwurf 2024

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen. Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: „Mit unserem Etatentwurf setzen wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes. Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann. Gleichwohl stellt die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise unser Land weiterhin vor große Herausforderungen. Hohe Inflationsraten, stark gestiegene Zinsen und eine allgemein schwache konjunkturelle Grunddynamik belasten die öffentlichen Haushalte erheblich. Neben diesen schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen kommt es infolge der von der Bundesregierung im Jahr 2022 initiierten Entlastungsmaßnahmen zu dauerhaft wirkenden Haushaltsbelastungen. Das Ende 2022 verabschiedete Inflationsausgleichsgesetz, das Jahressteuergesetz 2022 und das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung führen in Nordrhein-Westfalen zu dauerhaften Haushaltsverschlechterungen im Volumen von gut 4 Milliarden Euro.“

Dem Haushaltsplanentwurf für 2024 liegen Steuereinnahmen auf Basis der Mai-Steuerschätzung in Höhe von 77,7 Milliarden Euro zugrunde. Auch die steigenden Finanzierungslasten für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten sind zu schultern.

Minister Dr. Marcus Optendrenk: „Der Haushaltsplanentwurf für 2024 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2023 bis 2027 konnten durch die gute Zusammenarbeit in der Landesregierung im Zeitplan vorgelegt werden. Wir haben einen soliden und tragfähigen Haushaltsplanentwurf 2024 erarbeitet, der im Rahmen der notwendigen Priorisierung in allen Ressorts die Fortführung und Stärkung von Schwerpunktprojekten insbesondere in den Bereichen Kinder und Jugend sowie Transformation ermöglicht.“

Ausgabensteigerung 2024

Insgesamt steigen die Gesamtausgaben im Haushaltsplanentwurf 2024 um 7,2 Milliarden Euro an. Darin enthalten sind 3 Milliarden Euro für in Einnahmen und Ausgaben durchlaufende Posten zur Schuldentilgung für den Ende 2022 beendeten NRW-Rettungsschirm. Damit führt das Land seine Schuldentilgung konsequent auch im kommenden Jahr fort (2023: Schuldentilgung 1,6 Milliarden Euro). Weitere Ausgabensteigerungen ergeben sich durch 870 Millionen Euro Zinsmehrausgaben sowie Mehrausgaben für die Kommunen im Rahmen des Steuerverbundes in Höhe von knapp 140 Millionen Euro gegenüber 2023. Der Anstieg der Personalausgaben um 2,4 Milliarden Euro ergibt sich aus der weiterhin dynamischen Steigerung der Versorgungsausgaben sowie der Steigerung der Beihilfeausgaben, der Ausfinanzierung neuer Stellen insbesondere aus dem Haushalt 2023 im Bereich Schule und dem zusätzlichen Bedarf für Besoldungs-, Versorgungs- und Tariferhöhungen.

Fokussieren, Priorisieren und Transformieren

„Mit dem Haushaltsplanentwurf 2024 legt die Landesregierung eine realistische Planung vor“, erläutert Minister Dr. Optendrenk. „Ich bin der festen Überzeugung, dass er die richtige Reaktion auf die aktuellen Rahmenbedingungen ist. Angesichts der herausfordernden haushalterischen Realität galt es zu fokussieren, priorisieren und transformieren. Mit den von uns gesetzten Schwerpunkten sichern wir den Erfolg des notwendigen Transformationsprozesses hin zu einer starken, resilienten und klimaneutralen Industrieregion. Das ist entscheidend für die Zukunft wettbewerbsfähiger Unternehmen und sicherer Arbeitsplätze und damit für die Zukunftschancen unseres Landes. Im Kern geht es darum, trotz der schwierigen Ausgangslage im Rahmen der bestehenden Handlungsspielräume in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Dazu gehört auch die Schaffung bester Bildungschancen für unsere Kinder in allen Altersgruppen. Eine strikte Ausgabendisziplin, eine klare Priorisierung von Ausgabeschwerpunkten und die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse sind und bleiben daher die Eckpfeiler unserer soliden, nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik.“

Schwerpunktprojekte

Die bereits Ende 2022 mit dem Nachtragshaushalt 2022 begonnenen und mit dem Haushalt 2023 fortgeführten politischen Kernprojekte werden weiter gesichert.

Allein die Aufwendungen für Bildung belaufen sich auf über 37 Milliarden Euro. Die Weiterentwicklung und Förderung der Frühkindlichen Bildung ist ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Daher werden insbesondere zwei erfolgreiche Programme, das Alltagshelferprogramm in den Kindertageseinrichtungen und das Sprachkita-Programm, in 2024 fortgeführt und auch in der Finanzplanung bis 2027 verstetigt. Dafür werden 178 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt. Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt. Zur Stärkung der Basiskompetenzen „rechnen, schreiben, lesen“ werden im Schulbereich zusätzlich 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus werden Schulen durch die Einrichtung von 828 zusätzlichen Lehrerstellen insbesondere für die Bereiche Inklusion, Masterplan Grundschule und Talentschulen gestärkt.

Durch Prioritätensetzung können wichtige Projekte der Transformation des Landes vorangetrieben werden. Für den Klimaschutz und die Energiewende werden im Vergleich zum Vorjahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt, insbesondere für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft 35 Millionen Euro mehr, für Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität 31 Millionen Euro sowie für Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft 11 Millionen Euro. Zur geothermischen Charakterisierung von Nordrhein-Westfalen sieht der Haushaltsplanentwurf 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro vor.

Auch die im Jahr 2023 begonnene Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen kann mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 340 Millionen Euro weiterverfolgt werden.

Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs 2024