„Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel“
Ministerpräsident Wüst hat in der Landespressekonferenz über aktuelle politische Themen der Landesregierung informiert. Dabei hatte er auch die anstehende MPK in Frankfurt/Main im Blick. Zudem nahm er zu den Ereignissen in Israel Stellung. Ein Überblick.
„Die Bilder machen uns alle fassungslos und sind bedrückend“, erklärte Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Beginn seines Statements in der Landespressekonferenz mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Israel. Er unterstrich, dass Nordrhein-Westfalen fest an der Seite seiner israelischen Freunde stehe: „Was da passiert, ist Terror. Terror der Hamas. Terror gegen Zivilisten, gegen Kinder, gegen Frauen, gegen alte Menschen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel."
Dass Deutschland das Recht Israels auf Selbstverteidigung unterstütze – daran dürfe es keine Zweifel geben: „Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Israel, mit dem israelischen Volk. Die Sicherheit Israels, die Sicherheit des israelischen Volks bleibt deutsche Staatsräson."
Dies gelte auch für das jüdische Leben in Nordrhein-Westfalen: „Die Behörden in Nordrhein-Westfalen tun mit Hochdruck alles dafür, die Sicherheit jüdischer Menschen sowie jüdischer und israelischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen“, so Wüst.
Ein zweites Thema waren die Folgen von Flucht und Migration für das Land und für die Kommunen. Migration sei und bleibe ein Schlüsselthema in den nächsten Wochen und Monaten, so Wüst. Dabei gehe es in besonderer Weise um die Handlungsfähigkeit des Staates. Seitens des Bundes sei – trotz vieler Appelle – bislang zu wenig passiert. „Es wird immer schwerer, den Menschen, die in großen Zahlen zu uns kommen, noch gerecht zu werden“, so Wüst. Es gehe nicht nur um die Frage der Unterbringung, sondern auch um die Versorgung – „dass wir Kinder fördern, Kita, Schule, dass Integration überhaupt noch stattfinden kann“, erklärte der Ministerpräsident. Allein im August kamen fast 8.000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen, davon weniger als 1.000 aus der Ukraine. Die Kommunen leisteten Großartiges, seien aber an ihre Grenzen gestoßen, so Wüst.
Land und Kommunen hätten deshalb ihren Schulterschluss, ihre Verantwortungsgemeinschaft, nochmal intensiviert: Das Land wird bis Anfang nächsten Jahres 3.000 zusätzliche Plätze schaffen, zudem weitere 808 Millionen Euro an Unterstützung leisten. „In Summe geben wir fast das Dreifache an die Kommunen, was wir vom Bund erlangen“, so Wüst. Es sei dringend notwendig, dass der Bund seiner Verantwortung nachkomme. Bislang wurden gemeinsame Verabredungen seitens des Bundes nicht umgesetzt, jetzt habe der Bund auch noch einen Rückzieher bei der Finanzierung gemacht. „Das kann nicht funktionieren. Das kann nicht die richtige Antwort sein. Das darf auch nicht die letzte Antwort sein“, betonte der Ministerpräsident.
Mit Blick auf die anstehende MPK nahm Wüst auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit in den Fokus – insbesondere der energieintensiven Industrie. „Die Länder sind sich einig, dass es für einen Übergangszeitraum auch möglich sein muss, einen Brückenstrompreis, einen Industriestrompreis zu ermöglichen“, so der Ministerpräsident. Dafür sei es wichtig, von Anfang an auch Endpunkte zu definieren. Gerade Nordrhein-Westfalen habe ein großes Interesse daran, „dass wir unserer Industrie Antworten geben, die es ihr ermöglicht, hier zu sein, hier auch in Zukunft Arbeitsplätze zu schaffen“. Dies sei Grundlage für soziale Sicherheit und gesellschaftliche Stabilität.
Lange abwarten könne man bei dem Thema nicht mehr, „weil Investitionsentscheidungen in enormem Ausmaß einfach schon gegen uns getroffen werden“, betonte Wüst. Doch sowohl mit Blick auf den Brückenstrompreis als auch mit Blick auf den Pakt für Planungsbeschleunigung warte man seit Monaten auf eine Antwort der Bundesregierung. Die Planungsbeschleunigung sei nicht nur für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig, sondern auch für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates: „Das hat was damit zu tun, dass wir für vieles, was im Gemeinwohlinteresse ist, einfach zu lange brauchen. Ob es das Stück Schiene ist, Straße, Pipeline-Bau – die Dinge dauern schlicht zu lange. Und der Pakt für Planungsbeschleunigung leider auch“, erklärte der Ministerpräsident.
Sehen Sie die ganze Pressekonferenz hier im Video:
