Dritte Regierungskonsultationen: Niederlande und Nordrhein-Westfalen bekräftigen Partnerschaft beider Länder
Ministerpräsident Dick Schoof und Mitglieder seines Kabinetts im Landeshaus empfangen / Gemeinsame Erklärung unterzeichnet
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag, 25. März 2025, den niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof sowie Mitglieder seiner Regierung zu den dritten niederländisch-nordrhein-westfälischen Regierungskonsultationen im Düsseldorfer Landeshaus empfangen. Die Konsultationen waren zugleich die erste gemeinsame Auslandsreise des niederländischen Kabinetts unter Ministerpräsident Schoof: Beide Regierungschefs fanden zu einem Gespräch im Amtszimmer von Ministerpräsident Wüst zusammen, parallel fanden Gespräche der nordrhein-westfälischen Kabinettmitglieder mit ihren niederländischen Fachkollegen statt. Im Anschluss kamen beide Seiten zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung in der Staatskanzlei zusammen.
Der Fokus der Gespräche lag auf den Themen Energiezusammenarbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik, dem Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Umweltkriminalität, grenzüberschreitende Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz und der Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmigration, Land- und Forstwirtschaft, sowie der Zusammenarbeit in der gemeinsamen Grenzregion. Darüber hinaus wurde auch über eine mögliche Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz und den Fortschritt bei der Bewerbung um das Forschungsinfrastrukturprojekt Einstein-Teleskop gesprochen. Abschließend zu den Gesprächen wurde eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Niederlande und Nordrhein-Westfalen verbindet eine tiefe Partnerschaft und eine enge Freundschaft. Die Zeiten in denen wir leben, sind geprägt von großen Umbrüchen und zunehmenden internationalen Spannungen, wir erleben eine doppelte Zeitenwende in Europa. Umso wichtiger ist es, dass wir innerhalb Europas als verlässliche Partner fest zusammenstehen. Gemeinsam wollen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa stärken und die Herausforderungen der Transformation unserer Industrien angehen. Aber auch in Fragen der Sicherheit und Migration, der grenzüberschreitenden Infrastruktur sowie der Künstlichen Intelligenz wollen wir unsere Zusammenarbeit weiter intensivieren und ausbauen. Die Menschen auf beiden Seiten der Grenze erwarten, dass die Politik die Probleme des Alltags löst. Ich bin davon überzeugt, dass uns das in enger Abstimmung auch in Zukunft und in guter Zusammenarbeit mit der Regierung von Ministerpräsident Schoof gelingen wird.“
Ministerpräsident Dick Schoof: „In Europa arbeiten wir verstärkt zusammen. Und wie sehr sich das auszahlt, wissen wir in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen schon lange. Die heutigen Regierungskonsultationen sind ein Paradebeispiel dafür. In dieser neuen Zeit für Europa fühlt es sich vertraut an, hier zu sein und gemeinsam mit unserem guten Nachbarn an all den Themen zu arbeiten, für die wir stehen: Sicherheit, eine robuste Wirtschaft und die Migration in den Griff bekommen. Zusammenarbeit ist das Schlüsselwort. Und so sollte es sein, unter guten Nachbarn.”
Um die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen weiter zu vertiefen, hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen eine Absichtserklärung mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant abgeschlossen.
Das Format eines regelmäßigen Austauschs ihrer Regierungen hatten die damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Mark Rutte im September 2017 in Den Haag im Rahmen der ersten Auslandsreise von Ministerpräsident Laschet in die Niederlande verabredet. Ziel der Konsultationen ist es, die Zusammenarbeit zu erweitern und zu vertiefen und die Kontakte zwischen den beiden Ländern auf höchster politischer Ebene zu vertiefen. Die ersten Regierungskonsultationen fanden im November 2018 statt, zu den zweiten Regierungskonsultationen kamen die Ministerpräsidenten und ihre Kabinette im Dezember 2020 aufgrund der Coronavirus-Pandemie nur digital zusammen.
Ministerpräsident Dick Schoof wurde bei dem Besuch im Landeshaus von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet: Innenministerin Judith Uitermark, Arbeitsminister Eddy van Hijum, Wirtschaftsminister Dirk Beljaarts, Klima- und Transformationsministerin Sophie Hermans und Staatssekretär für Infrastruktur und Wasserwirtschaft Chris Jansen.
Von Seiten der nordrhein-westfälischen Landesregierung nahmen neben Ministerpräsident Wüst an bilateralen Gesprächen teil: Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, Innenminister Herbert Reul, Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach, Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer und Wissenschaftsministerin Ina Brandes. Zu einer gemeinsamen Arbeitssitzung kamen auch die anderen Mitglieder des Kabinetts hinzu.
Hintergrund Nordrhein-Westfalen und Niederlande
Die Niederlande sind für Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten internationalen Partner. Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern belief sich im Jahr 2024 auf rund 60 Milliarden Euro; damit sind die Niederlande Nordrhein-Westfalens wichtigster Handelspartner weltweit. Darüber hinaus haben sich rund 4.100 Unternehmen aus den Niederlanden in Nordrhein-Westfalen niedergelassen – kein anderes Land ist hier mit mehr Unternehmen am Standort vertreten.
Für viele Menschen ist die Grenzregion mit einer Grenze von fast 400 Kilometern Länge längst zu einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum geworden. Rund 69.000 Niederländer leben in Nordrhein-Westfalen, was die Hälfte aller in Deutschland lebender Niederländer ausmacht. Außerdem verbinden 55 Städtepartnerschaften die beiden Länder miteinander.
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