Ministerpräsident Wüst bei der Landespressekonferenz zum Thema Migration

Wir brauchen endlich die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen aus Mai zur Steuerung, Ordnung der Migration, der illegalen Migration insbesondere. Und wir brauchen insbesondere für die Kommunen die notwendige finanzielle Entlastung. Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind. Wenn das so weitergeht wie bisher, werden wir niemandem mehr gerecht werden können. Wir werden nicht mehr den Menschen gerecht werden können, die Schutz suchen vor Krieg und Vertreibung. Wir werden den Menschen nicht mehr gerecht werden können, die schon länger hier sind, aber wo noch Integrationsarbeit zu leisten ist. Und wir werden auch nicht den Städten und Gemeinden, auch nicht den Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfern gerecht werden, die helfen wollen, aber einfach am Limit sind. Die Zugangszahlen müssen sinken, insbesondere im Bereich der irregulären Migration. Dafür werden wir belastbare Rücknahme- und Partnerschaftsabkommen auch mit Brückenländern brauchen. Der Zeitpunkt, an dem der Bundeskanzler die Lage erkennt und mit aller Kraft jetzt auch im Rahmen einer breiten demokratischen Kraftanstrengung sich dieses Themas annimmt – der Zeitpunkt ist genau jetzt der Richtige.