Kostenfreie Pille für Geringverdienende / Ministerin Schäfer: Familienplanung darf nicht am Einkommen scheitern

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Familienministerin Ute Schäfer haben die Jugend- und Familienminister der Länder die Bundesregierung jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder andere vom Arzt verschriebene Verhütungsmittel wieder kostenfrei erhalten können.

„Familienplanung darf nicht am Einkommen scheitern“, erklärte Schäfer. Viele ungewollte Schwangerschaften und somit Schwangerschaftsabbrüche könnten vermieden werden, wenn alle Frauen Zugang zu Verhütungsmitteln hätten. „Doch leider können sich Frauen mit geringem Einkommen die Pille oder Spirale oft nicht leisten. Das ist ein untragbarer Zustand“, sagte Schäfer.

Die Bundesregierung sei in der Pflicht, da der Bund für die Sozialgesetzgebung die Verantwortung trage. Die Situation habe sich verschärft, seit durch mehrere Änderungen in der Sozialgesetzgebung die Kosten für diese Mittel nur noch bis zum vollendeten 20. Lebensjahr von den Kassen übernommen werden.

Nordrhein-Westfalen hat deshalb in der Jugend- und Familienministerkonferenz die Initiative zu einem gemeinsamen Appell der Länder an den Bund ergriffen. Darin wird an die Bundesregierung die Prüfbitte gerichtet, wie für einkommensschwache Frauen die Kostenfreiheit für ärztlich verordnete Empfängnisverhütungsmittel sichergestellt werden kann. Der Beschluss umfasst neben den Leistungsberechtigten nach den Sozialgesetzbüchern II und XII auch die Empfängerinnen von Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz, von BAFöG, Berufsausbildungshilfen und Wohngeld sowie Asylbewerberinnen.

„Fast einstimmig haben die Familienministerinnen und -minister der Länder meinem Antrag zugestimmt. Das zeigt, dass hier beinahe im ganzen Bundesgebiet ein großes Problembewusstsein herrscht. Die Bundesregierung muss jetzt Lösungsvorschläge anbieten“, erklärte Schäfer.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.