Pressemitteilungen

Tierschutz ist ein Staatsziel. Es gilt, jedes Tier zu schützen, auch in aktuell herausfordernden Zeiten. Am Welttierschutztag am Mittwoch, 4. Oktober 2023, appelliert Dr. Gerlinde von Dehn, Landestierschutzbeauftragte, für mehr Verantwortung in der Tierhaltung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst reist vom 3. bis 5. Oktober 2023 nach Litauen. In der Hauptstadt Vilnius ist der Ministerpräsident am Mittwoch, 4. Oktober, Mitgastgeber des Empfangs der Deutschen Botschaft anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärt Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Die Wiedervereinigung war ein historisches Glück für unser Land. Sie eröffnete allen Deutschen die Möglichkeit, in einem demokratischen und geeinten Europa zu leben.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat kompakte Informationen zum Mutterschutz für schwangere und stillende Frauen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Ärztinnen und Ärzte entwickelt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Jost-Michael Kausträter am 19. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neuer Präsident des Landgerichts Siegen ausgehändigt.

Im Schulterschluss gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Arbeitsausbeutung haben das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium und die Generalzolldirektion die diesjährigen landesweiten Aktionstage gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt.

Die Online-Abstimmung für den Publikumspreis im Rahmen des Engagementpreises NRW 2023 ist am 1. Oktober 2023 gestartet.

Das Jugendarbeitsschutzgesetz sieht ärztliche Untersuchungen für Jugendliche beim Eintritt in das Berufsleben vor. Die Untersuchungen sollen verhindern, dass Jugendliche mit Arbeiten beschäftigt werden, die ihre Gesundheit oder ihre Entwicklung gefährden.

Nachhaltige Technologien und innovative Produkte aus der Wissenschaft so schnell wie möglich in die Anwendung bringen: Das ist das Ziel des Anfang 2023 gestarteten Wettbewerbs „NRW-Patent-Validierung“.

Das Ministerium tritt dem Vorwurf eines manipulativen Eingriffs in das Besetzungsverfahren für die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entgegen.

Mit einem Erntedankempfang der Landesregierung haben Ministerpräsident Hendrik Wüst und die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, am Freitag, 29. September, den Landwirtinnen und Landwirten für ihre wichtige Arbeit gedankt.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Stefanie Rüntz am 29. September in Düsseldorf die Ernennungsurkunde als neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ausgehändigt.

Die Landesregierung hat den Kommunen zugesagt, bis Anfang 2024 weitere 3.000 Plätze für die Erstunterbringung von Geflüchteten zu schaffen.

Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Landbewirtschaftung und viele Menschen in Nordrhein-Westfalen schätzen und kaufen Biolebensmittel.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bringt einen Entschließungsantrag in das Bundesrats-Plenum ein, um eine finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe einzufordern.