Pressemitteilungen

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat den Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU kritisiert. Der Ratspräsident hatte im Rahmen der Verhandlungen um das EU-Budget für die Periode 2014 bis 2020 einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Ministerin: „Dieser Vorschlag wird den wachstums- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, nicht gerecht. Er wäre für Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmbar.“

Die beiden nordrhein-westfälischen Minister für Integration und Inneres warnen: „Etlichen jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund droht möglicherweise bald der Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, denn der deutsche Pass ist ihnen per Geburt nur auf Zeit verliehen worden“, sagten Guntram Schneider und Ralf Jäger in Düsseldorf. Gleichzeitig forderten sie die Hinnahme der doppelten Staatsbürger­schaft für diese sogenannten „Optionskinder”.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die besondere Bedeutung von regionalen Bildungsnetzwerken für die Gestaltung reibungsloser Übergänge in der Bildungsbiografie von Schülerinnen und Schülern betont. „Es bedarf einer klugen regionalen Steuerung, um durch nachhaltige Handlungsstrategien wirkungsvolle Lösungen zu finden“, sagte die Ministerin bei der Expertenkonferenz „Bildungsübergänge gestalten“ an der Ruhr-Universität Bochum. „Wir müssen landesweit gleiche Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder und Jugendlichen schaffen und dabei die regionalen Ausgangslagen berücksichtigen“, so Löhrmann weiter.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt. „Das Bundesverwaltungs­gericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Ich begrüße es, dass mit dieser Entscheidung nun letztinstanzlich Klarheit über die rechtliche Situation geschaffen ist und die Rechtsauffassung der Landesregierung bestätigt wurde."

Mit einem kräftigen Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schwächt die Bundesregierung die Leistungskraft der GKV - dadurch drohen den gesetzlich Krankenversicherten ab 2014 erneut Zusatzbeiträge. Bei der allgemeinen Zustimmung zur Abschaffung der Praxisgebühr ist diese von der Bundesregierung zeitgleich geplante Zusatzbelastung für die Kassen bisher untergegangen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Verdienstorden der Bundes­republik Deutschland an 15 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die Mi­nisterpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehren­amtlichen Engagements hervor. Dieser freiwillige und ehrenamtliche Dienst trage in hohem Maße dazu bei, „dass unsere Gemeinschaft ein Stück menschlicher und solidarischer ist“, so Ministerpräsidentin Kraft. Ein solches Engagement für die Mitmenschen werde zu Recht mit der Verleihung des Bundesverdienstordens ausgezeichnet.

Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Montag, 26. November 2012 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird den Bundespräsidenten und Frau Daniela Schadt am Flughafen in Düsseldorf empfangen und zur Staatskanzlei begleiten. Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat einen neuen Landesbeirat „Arbeit gestalten NRW“ ins Leben gerufen. Damit gab der Minister den Startschuss für ein neues Programm der Landesregierung, mit dem die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Betrieben gesundheits- und alternsgerecht gestaltet werden sollen. Auch sollen die individuellen Stärken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr gefördert werden, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben können.

Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass „die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird“, sind falsch. Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro. An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung. Die Gesamtbelastung resultiert immer noch aus der unter dem früheren Finanzminister Linssen gegeben Phoenix-Garantie, die weiterhin besteht.

Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Derzeit leisten in NRW rund 7.100 Frauen und Männer Bundesfreiwilligendienst, 250 das FÖJ und mehrere Tausend das FSJ.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbe­amtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist un­wirksam.

Die Landesregierung und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrts­pflege NRW wollen die Jugendfreiwilligendienste Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FSJ und FÖJ) sowie den Bundesfreiwilligendienst (BFD) für eine Stärkung des freiwilligen sozialen Engagements in Nordrhein-Westfalen nutzen. Familienministerin Ute Schäfer, Sozialminister Guntram Schneider und Hermann Zaum, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben dazu jetzt eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

249 Unternehmen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen stellen auf der MEDICA, der größten Gesundheitsmesse der Welt, ihre Produkte und Dienstleistungen vor. Erstmals werden sie in diesem Jahr am ersten Messetag zu einer Informationsveranstaltung mit Ministerin Barbara Steffens (Gesundheit), Minister Garrelt Duin (Wirtschaft) und Ministerin Svenja Schulze (Wissenschaft), die für die Gesundheitswirtschaft zuständig sind, eingeladen.

Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann gratulierte der Landes­arbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung (LAAW) zu ihrem 30-jährigen Jubiläum. „Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen“, so Sylvia Löhrmann. „Sie mischen kräftig mit und geben Impulse für die anderen Akteure der Weiterbildung“, sagte die Ministerin weiter.

20 nordrhein-westfälische Kommunen und vier Landkreise wurden für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunalen Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Oberhausen geehrt. Rund 120 Verwaltungen aus NRW nehmen derzeit an diesem Energiemanagement- und -zertifizierungsverfahren teil. In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren bereits 92 Kreise, Städte und Gemeinden mit dem begehrten Preis ausgezeichnet, den die EnergieAgentur.NRW für Nordrhein-Westfalen betreut.