Pressemitteilungen

Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003. Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet. „Eine positive Entwicklung gibt es im Bereich der Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen. Die Daten lassen einen rückläufigen Trend erkennen. Die Verringerung um 7,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen ist sogar noch etwas positiver ausgefallen, als mit 7,3 Prozent bei bundesweiter Betrachtung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei ihrer Agrarpolitik aufgefordert. „Die bisherige Agrarpolitik von FDP und Union ist auf Größe, permanentes Wachstum und stetige Leistungssteigerungen bei den Tieren ausgerichtet. Diese Politik von gestern ist aber gescheitert“, sagte Johannes Remmel anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

In diesem Jahr erwartet Nordrhein-Westfalen so viele junge Menschen an den Hochschulen wie noch nie. Dann werden die besonders geburtenstarken Jahrgänge und auch die Schülerinnen und Schüler des doppelten Abiturjahrgangs ihr Studium aufnehmen. Deshalb besucht Wissenschaftsministerin Schulze bei ihrer „Hochschul-Tour zum doppelten Abiturjahrgang“ alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Am 17. Januar war sie an der Universität Bonn.

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 7,4 Milliarden Euro vor. Das ist eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um über elf Prozent. „Wir geben damit ein Signal, dass bei allen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung Bildung und Chancengerechtigkeit weiter an vorderster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Der Haushaltsentwurf für das Ministerium für Schule und Weiterbildung sieht für das Jahr 2013 insgesamt 15,1 Milliarden Euro vor. Das sind rund 194 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 25,2 Prozent an den Gesamtausgaben ist dies der größte Einzeletat im Landeshaushalt.

Ministerpräsidentin Kraft hat am 16. Januar die wichtigsten Vorhaben der Landesregierung in diesem Jahr skizziert. Dazu gehören der U3-Ausbau, Inklusion, Arbeitsmarkt und die Energiewende.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Im Rahmen einer Gedenkfeier hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an Paul Spiegel, den langjährigen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzenden des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf erinnert. Zugleich verlieh der Zentralrat der Juden in Deutschland den Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage 2012 und 2013.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat beim Jahresauftakt des Logistik Clusters NRW die herausragende Bedeutung der Branche für die wirtschaftliche Entwicklung betont. Minister Duin: „Mobilität und Logistik zählen zu den Schwerpunkten der Wirtschaftspolitik des Landes in den nächsten Jahren. Wir wollen die gesamte Wertschöpfungskette einschließlich unserer industriellen Basis in Nordrhein-Westfalen halten. Dafür sind moderne und innovative Logistiksysteme eine zentrale Voraussetzung.“

Unter dem Motto „Mit Filmen sehen lernen“ beteiligen sich vom 17. Januar bis 6. Februar 2013 landesweit rund einhundert Kinos an den Schulkinowochen NRW. Schulministerin Sylvia Löhrmann ruft die Schulen in NRW zur Teilnahme auf.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
„Dies ist ein schwerer Schlag für die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Es ist vorgeblich eine ökonomische Entscheidung, die Redaktion der Westfälischen Rundschau aufzugeben - zu Lasten der journalistischen Qualität. Es tut weh zu sehen, dass die Redakteurinnen und Redakteure sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau nicht nur ihre Arbeit, sondern auch einen Teil ihrer Identität verlieren“, erklärte die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelica Schwall-Düren zur Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau.

„Dies ist ein schwerer Schlag für die Zeitungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Es ist vorgeblich eine ökonomische Entscheidung, die Redaktion der Westfälischen Rundschau aufzugeben - zu Lasten der journalistischen Qualität. Es tut weh zu sehen, dass die Redakteurinnen und Redakteure sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Westfälischen Rundschau nicht nur ihre Arbeit, sondern auch einen Teil ihrer Identität verlieren“, erklärte die nordrhein-westfälische Medienministerin Angelica Schwall-Düren zur Schließung der Redaktion der Westfälischen Rundschau.

Integrationsminister Guntram Schneider hat dem Kabinett den Bericht zum Abschluss des bundesweit ersten Pilotprojekts zur anonymisierten Bewerbung im Landesdienst vorgelegt. „Ich bin hochzufrieden, denn im Rahmen des Projekts haben wir mehr als 20 Prozent Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eingestellt. Das entspricht beinahe dem Migrantenanteil in unserer Landesbevölkerung“, sagte der Minister.

NRW.INVEST erzielte 2012 mit Ansiedlungen ausländischer Investoren den zweitbesten Arbeitsmarkteffekt seit Bestehen der Landeswirtschaftsförderung: 2.878 neue Arbeitsplätze entstehen durch 111 Investitions- und Erweiterungsprojekte. Im Vorjahr hatte die Zahl der von NRW.INVEST betreuten Vorhaben noch um 20 Prozent höher gelegen (140 Projekte mit 2.682 Arbeitsplätzen). Insgesamt gingen die ausländischen Ansiedlungen in Nordrhein-Westfalen 2012 sogar um 26 Prozent zurück (von 234 auf 173 Firmen), wobei die landeseigene Wirtschaftsförderung 57 Prozent der Projekte akquirierte. „Es ist durch die Aktivitäten von NRW.INVEST gelungen, den generellen Rückgang bei den Ansiedlungen in NRW abzufedern“, betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Die Landesregierung hat neue Rahmenvorgaben für die rund 400 Kran­kenhäuser in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der von Gesundheits­ministerin Steffens vorgelegte „Krankenhausrahmenplan 2015“ wurde dem Landtag zur Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zugeleitet. „Bei der stationären Behandlung der Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten stärker berück­sichtigt werden. Gleichzeitig sollen die Behandlungsmöglichkeiten ver­bessert und an neue Erkenntnisse angepasst werden“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.