Pressemitteilungen

Die Ergebnisse des Zensus 2011 liefern für die Wohnungspolitik in NRW erfreuliche Ergebnisse: 1,7 Millionen Wohnungen (+23,8 Prozent) mehr als bei der Volkszählung 1987, bei den Wohngebäuden sogar ein Anstieg um 27,8 Prozent. Damit haben wir in NRW zum Stichtag sogar rund 260.000 Wohnungen mehr als bisher angenommen. Landesweit liegen die Wohnungsleerstände bei 3,7 Prozent und damit unter dem Bundesschnitt (4,5 Prozent). „Die Zahlen sind aber kein Ruhekissen. Wir müssen weiterhin aktive Wohnungsbaupolitik vor allem in den Ballungsräumen betreiben“, so NRW-Bauminister Michael Groschek. In den vergangen Jahren hat die Anzahl der Haushalte, vor allem auch der Singlehaushalte, rasant zugenommen. Pro Kopf verfügen die Menschen heute über mehr Wohnraum als noch vor 15 Jahren. Wichtig sind vor allem auch die regionalen Unterschiede.

Am 9. Mai 2011, dem Zensusstichtag, lebten in Nordrhein-Westfalen 17 538 251 Menschen; das sind 297 018 Einwohner weniger als bisher angenommen. Der Anteil Nordrhein-Westfalens an der gesamten Bevölkerung
Deutschlands (80,2 Millionen Einwohner) beträgt 21,9 Prozent und stieg um 0,1 Prozentpunkte. Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland, gefolgt von Bayern mit 12,4 Millionen und Baden-Württemberg mit 10,5 Millionen Einwohnern.

Hannelore Kraft hat bei ihrem Besuch im Hightech-Standort Silicon Valley in den USA einen Blick in die Medien-Zukunft geworfen. Beim Internet-Unternehmen Google setzte sich die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin die neue Google-Datenbrille auf - und zeigte sich recht angetan. «Ich würde das schon ausprobieren», meinte die SPD-Politikerin am Donnerstag (Ortszeit). Zwar sei es ein bisschen «gewöhnungsbedürftig». Aber es sei auch «interessant, einen Computer vor den Augen zu haben».

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute das "Unruhr 2013" eröffnet. Die zwölfte Ausgabe des Festivals der Jugendtheatergruppen der Ruhrgebiets-Schauspielhäuser findet in diesem Jahr erstmals in Duisburg statt.

Im Rahmen des „Wirtschaftsdialogs vor Ort“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei seiner Station in Arnsberg dem Präsidenten des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT), Willy Hesse, einen Förderbescheid in Höhe von rund 87.300 Euro überreicht. Damit wird ein wissenschaftliches Projekt gefördert, das Aufschluss geben soll über die wirtschaftliche Bedeutung der Arbeitnehmerbeteiligung im Handwerk. Im Handwerk stellt die Arbeitnehmerseite nicht nur stets ein Drittel der Vertreter in den Vollversammlungen und einen der beiden Vizepräsidenten der Handwerkskammern, sie unterstützt auch ehrenamtlich die Prüfungs- und Bildungsausschüsse der Handwerksorganisation. Die Untersuchung soll den ehrenamtlichen Einsatz der Arbeitnehmer erstmals quantifizieren und bewerten.

Mit dem am 14. Mai 2013 in Kraft getretenen Jugendarrestvollzugsgesetz schafft Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes, die sich deutlich vom reinen Sanktionscharakter abwendet. In den Arresteinrichtungen des Landes stehen nun Erziehung und Förderung der Jugendlichen und Heranwachsenden im Mittelpunkt. Diese sollen befähigt werden, künftig eigenverantwortlich und ohne Straftaten zu leben. Diese konsequent pädagogische Ausrichtung beinhaltet beispielsweise individuelle Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie vielfältige Unterstützung bei dem Erlernen alternativer Handlungsformen. Sinnvolle Beschäftigung, Bildung, Sport und Förderung von Kreativität werden eingerahmt von professionell geführten Gruppenveranstaltungen und Einzelgesprächen sowie einer wirksamen Nachsorge nach der Entlassung.

Landesarbeitsminister Guntram Schneider mahnt die Bedeutung gesunder Arbeitsverhältnisse für den Erhalt von Fachkräften an. „Ständige Erreichbarkeit über das Handy oder per E-Mail, aber auch unsichere Arbeitsverhältnisse sorgen bei vielen Arbeitnehmern zunehmend für Stress. Diese Entwicklung gefährdet die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Produktivität unserer Wirtschaft“, erklärte Schneider anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Dortmunder Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt (KOWA) im Dortmunder Rathaus. Gerade in einem globalisierten Markt sei eine Institution wie die Kooperationsstelle, die soziale Innovationen für die Rahmenbedingungen vor Ort entwickelt, unverzichtbar.

Zwanzig Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 rief Schulministerin Sylvia Löhrmann zu Respekt und Mitmenschlichkeit auf: „Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung und des Respekts. In unserem Land leben Menschen mit ganz unterschiedlichen Erfahrungen und Prägungen. Männer und Frauen, Junge und Alte, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Sie alle gehören dazu, sie alle machen Deutschland aus. Diese Vielfalt ist unsere Stärke.“ Ministerin Löhrmann nahm am Abend in Solingen an einem Mahngang teil und legte am Ort des Brandanschlags in der Unteren Wernerstraße fünf weiße Rosen im Gedenken an die fünf Opfer der Familie Genç ab. Am Jahrestag selbst hat die Ministerin in Solingen an verschiedenen Veranstaltungen der Stadt Solingen und der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit dem Gedenken teilgenommen.

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen. Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt. Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen – und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen.“

Integrationsminister Guntram Schneider hat den Brandanschlag von Solingen als „eine der dunkelsten Stunden in der Geschichte Nordrhein-Westfalens“ bezeichnet. „Dieser Anschlag und auch die NSU-Morde haben gezeigt, dass wir ein parteienübergreifendes Bündnis gegen Rassismus und Rechtsradikalismus in Deutschland brauchen“, sagte der Minister in Solingen zur Eröffnung der Tagung „Zukunft der Erinnerung“. „Wir sind aufgerufen, daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Also zu widersprechen, wenn wir rassistische Äußerungen oder Taten beobachten. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig“, appellierte Schneider an die Verantwortung der Zivilgesellschaft: „Die Opfer rassistischer Gewalt dürfen nicht allein gelassen werden. Und die Täter müssen wir gesellschaftlich isolieren.“

Im Ruhrgebiet gibt es das Potenzial für den größten Fernwärmeverbund innerhalb der EU. Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens „Entwicklung von Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050“, das das NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben hat. Durch den aktiven Ausbau der bestehenden Fernwärmeinseln zu einem Fernwärmeverbund könnten noch mehr Bürgerinnen und Bürger insbesondere im westlichen Ruhrgebiet (von Duisburg bis Herne) und am angrenzenden Niederrhein (Moers, Dinslaken, Voerde) durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren. Das dies technisch möglich ist, wurde nun durch das neue Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) bestätigt. „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist der schlafende Riese der beschleunigten Energiewende und stellt eine attraktive Brücke zur Vollversorgung durch Erneuerbare Energien dar“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Wenn wir die bestehenden Fernwärmeinseln im Ruhrgebiet intelligent vernetzen und ausbauen, leistet das einen großen Beitrag zum Klimaschutz ‚made in NRW’.“

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der Ruhrtriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben. "Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer heutigen Sitzung entschieden", erklärte Schäfer.

Kulturministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf Johan Simons als zukünftigen Intendanten der RuhrTriennale für die Spielzeit 2015-2017 bekannt gegeben. „Das haben Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kultur Ruhr GmbH in ihrer Sitzung entschieden“, erklärte Schäfer. Johan Simons ist seit der Spielzeit 2010/2011 Künstlerischer Leiter der Münchner Kammerspiele. Er gehört seit Jahren zu den wichtigsten und innovativsten Intendanten Europas. Bereits seit 1985 inszenierte Simons als einer der ersten Künstler mit seiner Theatergruppe Hollandia in leerstehenden Fabrikhallen, Ställen oder Kirchen auf dem Land. Mit diesen Produktionen war Simons weltweit auf Festivals zu Gast. Er war zwischen 2002 und 2009 insgesamt mit neun viel beachteten Produktionen auf der RuhrTriennale vertreten, darunter „Der Fall der Götter“ und die Ruhrgebietsoper „Sentimenti“.

Zu schnelles und rücksichtloses Autofahren, aber auch eigenes Fehlverhalten führen häufig zu schweren Radfahrunfällen. Im vergangenen Jahr starben 81 Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen, ein deutlicher Anstieg um 17 Prozent. „Darauf haben die Polizeibehörden reagiert und örtliche Konzepte aus Aufklärung und Kontrolle entwickelt“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Köln. Den vierten Blitz-Marathon am 4. Juni will die NRW-Polizei auch dazu nutzen, alle Verkehrsteilnehmer für diese Problematik zu sensibilisieren. „Rasen, zugeparkte Radwege und Abbiegen, ohne auf Andere zu achten gefährden gerade in den Städten die Radfahrer“, führte Jäger aus. Doch auch den Radfahrern selbst will die Polizei deutlich machen, dass das Einhalten von Regeln sie schützt. „Die Hälfte der Unfälle, an denen Radfahrer beteiligt sind, verursachen sie selber“, erläuterte der Minister. „Deshalb ahndet die Polizei konsequent falsches Verhalten von Fahrradfahrern.“

Kulturministerin Ute Schäfer erklärte heute zum Tod von Gotthard Graubner: