Pressemitteilungen

NRW-Innenminister Jäger bewertet den vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus als klaren Auftrag, den eingeschlagenen Kurs zu einer besseren Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden konsequent fortzuführen. „Der vorliegende Bericht zeigt: Wir brauchen eine stärkere Vernetzung der Behörden von Bund und Ländern. Ein ‚Weiter so wie bisher‘ darf es nicht geben“, erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder. Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. „Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen“, erklärte Jäger.

Insgesamt 49 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden erstmals mit „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ geehrt. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Verleihung im Regierungsschlösschen Düsseldorf. „Was traditionell und nachhaltig aus Produkten der Region entsteht, hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung. Es steht auch für ein Lebensgefühl: Etwa seine Brötchen morgens um die Ecke zu kaufen und zu wissen, dass sie dort noch täglich selbst und mit frischen Zutaten gebacken werden. Oder seine Grillwurst beim Fleischer seines Vertrauens zu kaufen und zu wissen, dass hier noch traditionelles Handwerk zu Hause ist.“ Für Minister Remmel ist das Lebensmittelhandwerk eine tragende Säule der NRW-Ernährungswirtschaft, vor allem da die meisten Betriebe noch Handwerksbetriebe sind. Über 5.000 Unternehmen, davon hauptsächlich Bäcker- und Fleischerbetriebe (rund 75 Prozent) sorgen in NRW für die unmittelbare Nahversorgung mit Backwaren und Fleischprodukten.

Zusammen mit den Studienberaterinnen und Studienberatern der nordrhein-westfälischen Hochschulen startet am kommenden Dienstag, 28. Mai, das Wissenschaftsministerium die bundesweit erste Studieninformation über Facebook. Bis zum 15. Juli, dem Bewerbungsschluss für das diesjährige Wintersemester, gibt es jede Woche ein bis zwei Facebook-Chats, bei denen Studieninteressierte ihre Fragen rund um Bewerbung, Einschreibung und Studienalltag stellen können. Dabei ist es egal, aus welcher Region die Studieninteressierten kommen und an welcher Hochschule sie später studieren wollen. Der Chat kann erreicht werden über die URL www.facebook.com/studierenimwesten und findet regelmäßig in dem Zeitraum von 14.00 bis 16.00 Uhr statt.

In seiner Rede vor den Gewerkschaftern hob Minister Groschek die Bedeutung des Logistikstandortes NRW hervor und warnte davor, angesichts von erwarteten 70 Prozent Zuwachs im Güterverkehr, die zentralen Verkehrsachsen weiter zu vernachlässigen. Die Tagung des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) Rhein-Ijssel stand unter dem Motto „Gute Arbeit – Gute Umwelt – Gute Logistik“ und fand im Stadion des MSV Duisburg statt. „Damit die weiter zunehmenden LKW-Verkehre die Autobahnen nicht restlos verstopfen, brauchen wir schnellstmöglich den Ausbau der Betuwe-Linie Rotterdam – Ruhrgebiet auf drei Spuren und den Neubau der A52-Trasse für den Eisernen Rhein nach Antwerpen“, forderte der Verkehrsminister. Der Bund darf NRW bei diesen Güterverkehrsverbindungen von europäischer Bedeutung nicht weiter vernachlässigen. „Und auch beim RRX müssen wir im Interesse von tausenden Pendlern Gas geben.“

Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Bundesrat einbringen. Das hat die Landesregierung jetzt beschlossen. Dabei geht es vor allem um den überholten Grundsatz, wonach ein Deutscher neben seinem deutschen Pass keine weiteren Nationalpässe besitzen darf. „In vielen westlichen Staaten sind die in Deutschland noch bestehenden faktischen Einbürgerungshemmnisse längst beseitigt. Da die Bundesregierung die Augen vor der Lebenswirklichkeit in unserer Gesellschaft verschließt, müssen die Länder handeln“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben. „Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen“, sagte der NRW-Innenminister. Jäger und Integrationsminister Schneider kündigten weitere gemeinsame Aktivitäten an, mit denen sie offensiv für die deutsche Staatsangehörigkeit werben wollen. „Es liegt im Interesse unseres Landes, dass Ausländerinnen und Ausländer, die bei uns leben, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger werden“, so die NRW-Minister.

Noch 100 Tage läuft der aktuelle Wettbewerb für Digitalfotografie „Wertvolles Naturerbe in Nordrhein-Westfalen“ des NRW-Umweltministeriums. Zeit also für alle interessierten Fotografinnen und Fotografen ihre Fotobeiträge einzureichen – zum Beispiel per Upload über das Internet auf der Seite www.fotowettbewerb.nrw.de. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Bilder auf einem Speichermedium oder per Email einzusenden. Noch bis zum 31. August 2013 können sich Fotografinnen und Fotografen mit bis zu vier Bildern beteiligen. Wichtig zu wissen: Diese müssen nicht im laufenden Wettbewerbsjahr entstanden sein. Mit dem Fotowettbewerb nimmt das Umweltministerium das wichtige Thema Naturerbe in den Fokus. Mit gut 3000 Naturschutzgebieten, etwa 550 Gebieten des europäischen Schutzgebietssystems „Natura 2000“ (8,4 Prozent der Landesfläche), einem Nationalpark in der Eifel und 14 Naturparken, verfügt NRW über ein eindrucksvolles, vielseitiges und wertvolles Naturerbe.

Die Landesregierung setzt sich für eine umfassende Barrierefreiheit ein und fördert deshalb den Aufbau eines Kompetenzzentrums „Leichte Sprache“. „Mit Barrieren haben nicht nur Rollstuhlfahrer zu kämpfen. Auch schwierige Texte können eine Barriere sein. Weil es gar nicht so leicht ist, komplizierte Dinge einfach auszudrücken, bietet das Kompetenzzentrum ‚Leichte Sprache’ hierbei professionelle Unterstützung“, sagte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Sozialministerium, beim Besuch der Agentur Barrierefrei NRW in Wetter-Volmarstein im Rahmen seiner Inklusionstour. „Die leichte Sprache“, so der Staatssekretär weiter, „ist eine besonders leicht verständliche Ausdrucksweise, die es auch Menschen mit Beeinträchtigungen erleichtert, Texte zu verstehen.“ Das Kompetenzzentrum „Leichte Sprache“ berät öffentliche Einrichtungen in NRW zum Thema sprachliche Barrieren. Es entwirft Schulungen für leichte Sprache und bietet Übersetzungen und Überprüfungen von Texten in leichter Sprache an.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Siegen die landesweit ersten Aktionstage „TeachFuture“ zur Lehrkräftesicherung an Berufskollegs eröffnet. Zum Auftakt der Veranstaltung betonte die Ministerin die große Bedeutung der Berufskollegs als Lernort und Standortfaktor für das Land Nordrhein-Westfalen: „Der bundesweite Fachkräftemangel geht auch an den Berufskollegs nicht spurlos vorüber. Insbesondere in den gewerblichtechnischen Fachrichtungen zeichnet sich für die nächsten Jahre ein erheblicher Einstellungsbedarf ab. Deshalb werben wir für den Lehrerberuf am Berufskolleg, er ist attraktiv und hat Zukunft.“ Ministerin Löhrmann verwies auf die großen Anstrengungen der Landesregierung zur Sicherung des Lehrernachwuchses an Berufskollegs: „Die Aktionstage sind wichtiger Teil eines ganzen Bündels von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Nachwuchssicherung an Berufskollegs.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Landtagspräsidentin Carina Gödecke haben beim Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ im Landtag NRW die Öffentlichkeit aufgerufen, sich stärker an Konsultationen, Dialogen und Debatten mit Politik und Verwaltung zu beteiligen. Zugleich sagte die Ministerpräsidentin, Regierungshandeln sei noch stärker an den Kernzielen „mehr Transparenz“, „mehr Beteiligung“ und „bessere Zusammenarbeit“ auszurichten. Hannelore Kraft: „Regierungshandeln muss für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbarer werden, es muss anfassbarer werden.“ In ihrer Auftaktrede zum Zukunftsforum im Plenarsaal des Landtags hob die Ministerpräsidentin die Bedeutung der Veranstaltung hervor: „Bei Open.NRW geht es um nicht weniger als um die Weiterentwicklung der Demokratie. Die repräsentative Demokratie im 21. Jahrhundert kann durchaus ein kleines Update verkraften.“

Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen und NRW.INVEST haben in Düsseldorf das Buch „Germany at its best: Nordrhein-Westfalen – Deutschland von seiner besten Seite“ vorgestellt. Die Publikation der gleichnamigen Standortmarketingkampagne des Landes NRW würdigt 100 Unternehmen, Institutionen und Persönlichkeiten, die sich durch besondere Leistungen auszeichnen und damit belegen, dass Nordrhein-Westfalen in sehr vielen Bereichen deutschlandweit eine führende Position einnimmt. Das Buch erscheint in deutscher und englischer Sprache im Klartext Verlag und soll im In- und Ausland für den nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Investitionsstandort werben. „Das Buch zeigt, wie viele Champions und Hidden Champions unser Bundesland zu bieten hat – insbesondere im Mittelstand, unserem wirtschaftlichen Fundament. Nordrhein-Westfalen ist das Land der Bestleister. Deren Spitzenleistungen stehen für die Stärken und für die Qualität unseres Standorts“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Ab sofort können Landwirtinnen und Landwirte in NRW ihre Anträge für die Förderung von Maßnahmen zum Umwelt- und Naturschutz auf landwirtschaftlichen Flächen sowie zum Öko-Landbau und für Tierschutzmaßnahmen stellen. „Unsere Fördermaßnahmen sind darauf ausgerichtet, die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen tier-, umwelt- und klimagerecht weiter zu entwickeln und den natürlichen Reichtum unserer NRW-Landschaften zu bewahren“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel. „Unsere Angebote finden einen regen Zuspruch, das zeigt, wir befinden uns damit auf dem richtigen Weg.“ Im vergangenen Jahr wurden etwa 43,5 Millionen Euro an Fördermitteln an die rund 15.000 teilnehmenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen ausgezahlt.

Als "absoluten Festival-Klassiker" für Freunde des Jazz und der improvisierten Musik bezeichnete Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf heute das "moers festival".

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Aus dem "Call for Sessions" präsentiert Dennis Frieß (Sozialwiss. Inst. der Heinrich-Heine-Universität) seinen Vortrag "Mehr Beteiligung durch Motivationsdesign" und Vadym Neklyudov (Fachhochschule Düsseldorf) "Evaluation von Bürgerbeteiligung".