Pressemitteilungen

Am 20. Februar war der Welttag der Sozialen Gerechtigkeit. Er wurde von den Vereinten Nationen eingeführt und im Jahr 2009 zu ersten Mal begangen. Aus diesem Anlass erklärte Dr. Angelica Schwall-Düren, NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien: „Die Sensibilität für Soziale Gerechtigkeit ist in den letzten Wochen und Monaten gewachsen. Der von der Europäischen Kommission kürzlich vorgelegte Sozialbericht unterstreicht die besorgniserregende soziale Aufspaltung Europas in einen relativ stabilen Norden und einen von der Rezession geplagten Süden. Denn gerade dort sind die Sozialsysteme als Folge der anhaltenden Wirtschaftskrise überlastet. Sie sind kaum noch fähig, die Folgen der Krise aufzufangen und den Menschen einen sozialen Mindestschutz zu gewähren."

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat in Köln den Entwurf eines Referenzrahmens Schulqualität vorgestellt und dazu ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren angekündigt. Auf der Bildungsmesse „didacta“ betonte die Ministerin, dass die Erwartungen an die schulische Bildungs- und Erziehungsarbeit in den vergangenen Jahren enorm gestiegen seien. Die Schulen würden heutzutage von unterschiedlichen Seiten mit vielfältigen Erwartungen und Vorstellungen konfrontiert.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren. Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen. So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können. Minister Kutschaty: „Strafen müssen abschrecken und effektiv sein. Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe. Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten. Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht. Warum soll das bei uns nicht auch funktionieren?"

Die Brücke im Autobahnkreuz Leverkusen hält im jetzigen Zustand den Verkehrsbelastungen nicht mehr stand. Das ist das Ergebnis der Nachrechnung, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW derzeit für 375 Autobahnbrücken durchführt. Die Brücke der A 3 über die A 1 muss in den nächsten Monaten verstärkt werden, um den Verkehrsbelastungen stand zu halten. Bis die bauliche Verstärkung erfolgt ist, muss der Verkehr auf der Brücke eingeschränkt werden: Dazu werden in dieser Woche die Fahrstreifen verengt, das Tempo auf 60 kmh gedrosselt, ein LKW-Überholverbot verhängt und ein Abstandsgebot für LKW erlassen.

Wissenschaftsministerin Schulze hat in Münster nach knapp zweijähriger Bauzeit das Nano-Bioanalytik-Zentrum (NBZ) in Münster eingeweiht. „Nanotechnologie, und insbesondere die Verbindung von Nanoanalytik und Lebenswissenschaften, hat in Münster eine lange und erfolgreiche Tradition“, erklärte die Ministerin bei der Eröffnung. Sie betonte, dass das NBZ in vielerlei Hinsicht vorbildlich sei. „Das NBZ ist eine beispielgebende Einrichtung für die Landesstrategie Fortschritt.NRW. Hier wird nicht nur interdisziplinär geforscht, hier wird auch in die Praxis umgesetzt, zum Wohle der Menschen.“

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bedauert die Weigerung des deutschen Lebensmittelhandels, im Zuge des Skandals um falsch deklarierte Rindfleischlieferungen auf einer zentralen Internet-Plattform weitreichende Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bereit zu stellen. „Inzwischen nähern wir uns der Zahl von zwei Dutzend Rückrufen und Verkaufsstopps und das führt zu einer großen Unübersichtlichkeit. Ich verstehe nicht, warum der Handel und die Ernährungsindustrie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht entgegenkommen und auf einer zentralen Plattform alle Produktrückrufe veröffentlichen. Diese Weigerung ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden“, kritisierte Remmel.

Vor 70 Jahren verteilten die Mitglieder der „Weißen Rose“ Flugblätter in der Universität München, mit denen sie zu Widerstand gegen die nationalsozialsozialistische Diktatur aufriefen. Hans und Sophie Scholl, die bekanntesten Mitglieder der Widerstandgruppe, sind heute Namensgeber für zahlreiche Schulen, so auch für das Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat an einer Veranstaltung der Schule zum Gedenken an die hingerichteten Mitglieder der „Weißen Rose“ teilgenommen. Sie eröffnete zudem eine Wanderausstellung über den Widerstandskämpfer Georg Elser.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat am 19. Februar 2013 zusammen mit der Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, Cornelia Quennet-Thielen, und dem didacta-Präsidenten Professor Wassilios E. Fthenakis in Köln die didcata, die wichtigste Bildungsmesse Deutschlands, eröffnet. Bis zum 23. Februar präsentieren sich rund 800 Aussteller aus 15 Ländern mit aktuellen Themen und Trends aus den Bereichen Kindertagesstätten, Schule und Hochschule, betriebliche Ausbildung und Qualifikation sowie Weiterbildung und Beratung. Das Ministerium für Schule und Weiterbildung ist mit einem eigenen Stand in Halle 6.1 vertreten.

Der Zugang zur „Pille danach“ zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung ist für die Krankenhäuser mit gynäkologischen Fachabteilungen in Nordrhein-Westfalen geklärt. „Ich habe die Zusage der katholischen Kirche, dass auch in allen zuständigen Krankenhäusern unter ihrer Trägerschaft in Nordrhein- Westfalen Frauen nach einer Vergewaltigung die Möglichkeit zur Einnahme einer Pille danach erhalten“, erklärte Ministerin Steffens.

Als erstes möchte ich Sie, auch im Namen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, herzlich willkommen heißen.

Frau Ministerpräsidentin ist heute leider verhindert, lässt Sie aber alle herzlich grüßen. Wie Sie vielleicht wissen, liegt auch ihr die deutsch-französische Freundschaft besonders am Herzen. Deshalb hat sie auch den Vorsitz der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat übernommen.

Mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung (SUE) stärkt Nordrhein-Westfalen die „Faire Beschaffung“ von Gütern und Dienst¬leistungen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ein Projektbüro eingerichtet, das die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand dabei unterstützen soll, vermehrt fair und nach¬haltig produzierte Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen. In NRW geben das Land, Städte, Gemeinden und Landschaftsverbände insge¬samt pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Das Projektbüro soll dazu beitragen, diese „Nachfragemacht“ zur Förderung des fairen und nachhaltigen Handels zu mobilisieren.

Mit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Stiftung Umwelt und Entwicklung (SUE) stärkt Nordrhein-Westfalen die „Faire Beschaffung“ von Gütern und Dienstleistungen. Mit der Kooperationsvereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ein Projektbüro eingerichtet, das die Beschaffungsstellen der öffentlichen Hand dabei unterstützen soll, vermehrt fair und nachhaltig produzierte Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen.

Die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen Lippe (LWL) werden Träger der fünf neuen Maßregelvollzugskliniken, die das Land aufgrund des gestiegenen Platzbedarfs bis 2020 in Nordrhein-Westfalen errichten will. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen den Spitzen des Gesundheitsministeriums und der Landschaftsverbände.

Tag für Tag werden Frauen gedemütigt, geschlagen und vergewaltigt - häufig von ihrem eigenen Partner. „Wo Gewalt anfängt, hört aber die Privatsphäre auf“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Gewalt an Frauen „One Billion Rising“ in Düsseldorf. „Dieser Aktionstag kann eine besondere Kraft entfalten, wenn weltweit Menschen auf die Straße gehen gegen die Misshandlung und Unterdrückung von Frauen“, so Steffens weiter.

Das Land kann nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen für Maßnahmen gewähren, die sich mit der künstlerisch-kulturellen Vielfalt des Landes NRW befassen, die im Laufe seiner langen Einwanderungsgeschichte und im Kontext der Globalisierung entstanden ist. Auf der Grundlage des "Prinzips der Einheit in Verschiedenheit" soll durch die Förderung von entsprechenden Projekten der Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft mit den Mitteln der Kunst positiv unterstützt werden.