Pressemitteilungen

Wie lassen sich junge Menschen in Nordrhein-Westfalen für die Herausforderungen in Industrie und Forschung begeistern – wie die notwendigen Fachkräfte von morgen gewinnen? Beispielsweise indem klugen Köpfen möglichst früh die Chance eröffnet wird, ihr Interesse an Naturwissenschaft und Technik zu entdecken. „Mit dem Projekt ,Schule (er)lebt Forschung’ schafft die Landesregierung im Rahmen ihrer Fachkräfteinitiative dafür gute Voraussetzungen“, sagt Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeitsministerium, der den Startschuss für das Projekt am Forschungszentrum Jülich gab. „Der Fachkräftemangel in Naturwissenschaft und Technik kann nur durch frühzeitige Begeisterung der jungen Menschen für diese Themen gelingen. Praxisorientierter Schulunterricht und Experimentiertage hier im Forschungszentrum machen Wissenschaft und Forschung erlebbar. Dadurch werden sicher viele Schülerinnen und Schüler ihre berufliche Perspektive erweitern“, sagte Dr. Schäffer.

Reinigungskräfte, die in Nobelhotels über Werkverträge für einen Hungerlohn pro Zimmer im Akkord arbeiten, Schlachter, die im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Ost- und Südosteuropa in Fabriken bei uns zu Tagelöhner-Bedingungen angestellt sind und bei Bedarf kurzerhand ausgetauscht werden – Frühstücksbrötchen, geformt aus Händen in industriellen Backstuben, die zuvor einen Werkvertrag unterzeichnet haben, um überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu bekommen. Beispiele für mitunter prekärste Arbeitsverhältnisse in einigen Branchen auch in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsminister Guntram Schneider bei der 22. Landesbezirkskonferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oberhausen kritisierte.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute das Traumzeit 2013-Festival im Landschaftspark Nord in Duisburg eröffnet.

Die Webvideo-Serie „Cyberkitchen – Gefahr im Netz“ hat das renommierte Comenius-EduMedia-Siegel erhalten. Die Serie der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zu den Themen Cybercrime und Cybersecurity erhielt die Auszeichnung von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. (GPI) jetzt in Berlin. Das Comenius-EduMedia-Siegel wird von der GPI an pädagogisch, inhaltlich und gestalterisch herausragende Bildungsmedien verliehen. „Ich freue mich sehr über diese Auszeichnung für die Landeszentrale für politische Bildung NRW. Obwohl jeder zweite Deutsche bereits Opfer einer Cybercrime-Attacke wurde, gehen viele immer noch davon aus, dass ihnen im Netz nichts passiert. Hier will unsere Serie ansetzen“, sagte Jugendministerin Ute Schäfer.

Die Webvideo-Serie "Cyberkitchen – Gefahr im Netz" hat das renommierte Comenius-EduMedia-Siegel erhalten. Die Serie der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen zu den Themen Cybercrime und Cybersecurity erhielt die Auszeichnung von der Gesellschaft für Pädagogik und Information e.V. (GPI) jetzt in Berlin.

Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte haben wesentlich bessere Bildungs- und Arbeitsmarktchancen, wenn sie von Lehrkräften und Sozialarbeitern mit interkultureller und Sprachförderkompetenz betreut werden. Dies ist für Staatssekretärin Zülfiye Kaykin die wichtigste Erkenntnis aus dem bundesweit einzigartigen Modellprojekt „Chancen der Vielfalt nutzen lernen“, dessen Ergebnisse auf der Fachtagung „Soziale Arbeit in einer Schule der Vielfalt“ in Leverkusen vorgestellt wurden. „Ohne eine Kultur der Anerkennung gibt es keine Chancengleichheit und keine Bildungsgerechtigkeit“, sagte die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales. Integration durch Bildung sei eine Zukunftsaufgabe, die nur durch kultursensible und kompetente Fachkräfte an den Schulen und in außerschulischen Einrichtungen gelingen könne. Mit dem Modellprojekt habe die Landesregierung bewiesen, dass dies möglich ist. „Jetzt kommt es darauf an, dass der richtige Umgang mit Vielfalt in die Lehrpläne der Hochschulen einfließt“, sagte die Staatssekretärin.

Der Landtag hat die Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes verabschiedet. Damit bleiben bewährte Mittel im Kampf gegen die Kriminalität weiter erlaubt. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für die Gefahrenabwehr durch die Polizei an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren. Genauso wichtig ist es, dass sie rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Das ist unser Maßstab“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Das Gesetz enthält klar definierte Eingriffsbefugnisse, um aktuelle Daten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen und sogenannte IMSI-Catcher einzusetzen. Damit können Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in Düsseldorf im K21 der Kunstsammlung NRW die Ausstellung "Saraceno – Umlaufbahnen" eröffnet.

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des NRW-Landtags über die Einführung eines Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine begrüßt. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Tierschutz. NRW wird damit Vorreiter in Deutschland und wir setzen einen weiteren wichtigen Punkt aus dem Koalitionsvertrag um“, sagte der Minister. „Dieses Gesetz ist in seinen umfassenden Klage- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Tierschutzvereine bislang einmalig in Deutschland. Ich bin mir sicher, dass es Signalwirkung entfalten wird. Bereits jetzt haben sich einige andere Bundesländer unseren Gesetzentwurf als Vorbild genommen“, sagte Minister Remmel. Letztlich gehe es darum, das verfassungsrechtlich verankerte Staatsziel des Tierschutzes umzusetzen. Das NRW-Verbandsklagerecht sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister, und solle Vorbild für einen stärkeren Tierschutz auch auf Bundesebene sein.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW“ verabschiedet. Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen. „In den Punkten Transparenz und Kontrolle setzen wir mit diesem Gesetz bundesweit Maßstäbe“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Für den Minister steht fest: „Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise. Aber genauso wichtig ist seine gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.“

Rund 600 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich seit Jahresbeginn intensiv auf dem Weg in eine neue berufliche Zukunft beraten lassen. Das Land finanziert mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) das im Januar 2013 gestartete Förderangebot „Beratung zur beruflichen Entwicklung“, das Ratsuchenden kostenlos bis zu neun Stunden fachliche Begleitung bietet. „Wir verstehen dieses Engagement als einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in unserem Land“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider. Für eine erste Zwischenbilanz zur neuen Förderung trafen sich am 19. Juni 2013 beteiligte Beraterinnen und Berater, Weiterbildungsanbieter, Kammern und Regionalagenturen zum Erfahrungsaustausch in Dortmund.

NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen ein. Dies ist gleichzeitig Thema seiner diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW. Wie so eine nachhaltige Entwicklung aussehen kann, zeigen Vertreterinnen und Vertreter der nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen im Düsseldorfer Landtag. „Unsere ländlichen Regionen sind vielfältigen Herausforderungen und Problemen ausgesetzt. Wie diese gelöst werden können, zeigen uns die ausgestellten LEADER-Projekte hier im Landtag“, erklärte der Minister auf der Eröffnungsveranstaltung. „LEADER zeigt uns, welche Chancen und Möglichkeiten unsere ländlichen Regionen in NRW bieten. Am bedeutendsten dabei ist, dass diese Chancen von den Menschen, Verbänden, Vereinen, Dörfern und Gemeinden vor Ort erdacht und umgesetzt werden. Wir als Land, unterstützen dann nur noch die Umsetzung mit den entsprechenden Fördergeldern“, betonte Remmel.

Zu Behauptungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann zum Rückgang der Medizinstudierenden an den nord-rhein-westfälischen Hochschulen stellt das Wissenschaftsministerium klar: Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten konstant viele Studierende in der Humanmedizin ausgebildet. Im Zeitraum 1990 bis 2010 lagen die Zulassungszahlen im Fach Medizin in NRW von zufälligen Schwankungen abgesehen bei etwa 1.900 bis 2.000 Personen. Die Zahl der eingeschrieben Studierenden ist im Vergleich zu 1992 rückläufig, weil die Studiendauer deutlich gesunken und die Zahl der Langzeitstudierenden signifikant zurückgegangen ist.

Mehr als 10.000 Einsatzkräfte aus ganz Nordrhein-Westfalen haben in den Hochwassergebieten durch ihre tatkräftige Unterstützung wichtige Hilfe geleistet. „Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die gegen die Wassermassen gekämpft und so Schlimmeres verhindert haben“, erklärte der NRW-Innenminister in Düsseldorf.
Feuerwehrbereitschaften aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens arbeiteten in Niedersachsen - in den Landkreisen Lüchow-Dannenberg - und in Sachsen-Anhalt - in Stendal, im Salzlandkreis und im Großraum Magdeburg - gegen das Hochwasser und seine Folgen. Mit Hochleistungspumpen und mehr als 1,3 Millionen Sandsäcken dämmten Kräfte der Feuerwehren Überflutungen ein und verteidigten Deiche. Die Katastrophenschutzhelfer der Hilfsorganisationen versorgten die Einsatzkräfte, zivile Helfer und Anwohner, während die Wasserrettungszüge der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft mit ihren Booten unterstützten.

Das Landeskabinett hat in Düsseldorf ein neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Gedenkstätten sind zentrale Orte der Aufklärung und Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes. Orte und Räume also, zu denen auch zukünftige Generationen noch einen Zugang finden können müssen. Deshalb wollen wir sie mit einem neuen Förderkonzept der Landeszentrale für politische Bildung auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen“, erklärte Kulturministerin Ute Schäfer. In Nordrhein-Westfalen gebe es derzeit mehr als 20 NS-Gedenkstätten und -Erinnerungsorte, die ausschließlich in lokaler Verantwortung betrieben würden. „Wir wollen deshalb die Finanzierung der bestehenden Gedenkstätten stärker sichern, indem wir die lokale Verantwortung und das lokale Engagement stärken“, sagte Schäfer.