Pressemitteilungen

Einmal in die Rolle einer oder eines Delegierten der UN-Vollversammlung schlüpfen – dafür müssen die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler der Model United Nations Konferenz nicht nach New York fliegen. In Dortmund nehmen 120 Schülerinnen und Schüler aus sechs Ländern an einem mehrtätigen Planspiel teil, bei dem sie die Interessen verschiedener Länder der Vereinten Nationen repräsentieren. Schulministerin Sylvia Löhrmann hat im Dortmunder Ratssaal an der Eröffnungsveranstaltung der Model United Nations of Dortmund teilgenommen (MUNDO). Sie ist zugleich Schirmherrin der MUNDO 2013.

Auch in diesem Jahr haben die tollen Tage für mehrere hundert Autofahrer in NRW ein Nachspiel. „Trotz der angekündigten Alkoholkontrollen haben sie sich alkoholisiert ans Steuer gesetzt und damit nicht nur sich selbst, sondern auch das Leben Anderer gefährdet“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die Polizei kennt kein Pardon und zieht Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen“, machte Innenminister Jäger deutlich.

Eine aktuelle Studie betont die Bedeutung der Berufsschullehrerausbildung für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen: „Lehrerinnen und Lehrer an den Berufskollegs sind die zentralen Garanten der dualen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Sie tragen heute dazu bei, den Fachkräftemangel von morgen zu entspannen. Dabei kann insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit von Fachhochschulen und Universitäten bei den Studienangeboten die Attraktivität des Lehramtsstudiums für das Berufskolleg steigern“, fassten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Wissenschaftsministerin Svenja Schulze die Ergebnisse zusammen. Die Studie wurde im Auftrag beider Ministerien von einer hochkarätigen Expertenkommission unter dem Vorsitz des Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Elmar Tenorth erstellt. Das Gutachten ist abrufbar unter www.msw.nrw.de.

Nordrhein-Westfalen hat einen Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die sogenannte „Abmahnabzocke“ zu zwingen. Die Bundesjustizministerin hat in dieser Legislaturperiode bereits fünf Mal öffentlich angekündigt, das Problem der „Abmahnabzocke“ kurzfristig zu lösen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat daher auf Vorschlag von Justizminister Thomas Kutschaty beschlossen, in der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März einen Entschließungsantrag ein¬zubringen, um den unstreitig bestehenden Abmahnmissbrauch einzudämmen. Kutschaty erklärt hierzu: „Leider müssen wir die Bundes¬regierung zum Handeln treiben. Denn die Bundesregierung schafft durch ihre Untätigkeit regelrecht „ein Biotop für Abmahnwahnsinn in Deutschland“! Der wichtige Schutz des geistigen Eigentums gerät durch völlig überzogene Abmahnkosten in den Hintergrund.“

Bei dem Online-Dialog www.hochschule-gestalten.nrw.de konnten Studierende, Lehrende, Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ebenso wie Bürgerinnen und Bürger vier Wochen lang die Eckpunkte der Landesregierung zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts diskutieren. In über 7.000 Beiträgen wurden Meinungen, Gedanken und Ideen über die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, Rahmenvorgaben für „Gute Arbeit“ oder die Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten ausgetauscht.

Über 2,3 Millionen Mal ist im vergangenen Jahr in den Notrufabfrage-stellen in NRW von Rettungsdienst und Feuerwehr ein Notsignal über die Nummer 112 eingegangen. „Der Tag des Notrufs am 11.2. soll die Menschen sensibilisieren, dass unter der 112 europaweit die Notrufdienste erreichbar sind. Viele Menschen wissen dies nicht. Im Notfall zählt aber jede Sekunde, ob im Ausland oder zu Hause“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben die einheitliche Notrufnummer 112.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013. Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit. Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein. Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse. Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.“

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich bei den Verhandlungen in Brüssel grundsätzlich auf die Obergrenze für den neuen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 geeinigt. NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Es ist gut, dass auf diesem Gipfel eine Einigung nicht noch weiter vertagt worden ist. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.“

Zum Höhepunkt des Karnevals verstärkt die NRW-Polizei die Alkoholkontrollen. Innenminister Ralf Jäger warnte alle Autofahrer davor, sich alkoholisiert ans Steuer zu setzen: „Nach einer feucht-fröhlichen Feier sollte jeder das Auto oder Zweirad stehen lassen und mit Bus, Bahn oder Taxi nach Hause fahren“, sagte Jäger in Düsseldorf. „Schon eine geringe Menge Alkohol im Blut erhöht das Unfallrisiko um ein Vielfaches. Deshalb zieht die Polizei Promillesünder konsequent aus dem Verkehr, nicht nur an den närrischen Tagen.“

Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin einen „Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ angekündigt, der am 6. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden sollte. Dies war bereits die fünfte Ankündigung der Ministerin in der laufenden Legislaturperiode, mit denen sie jeweils eine kurzfristige Lösung des Problems versprach. Auch die fünfte Ankündigung blieb ohne Ergebnis. Wieder einmal wurde der - bislang nicht einmal den Bundesländern bekanntgegebene - Entwurf nicht vom Bundeskabinett verabschiedet. Eine Begründung für die erneute Verschiebung nennt die Bundesjustizministerin nicht.

Vielfalt im Klassenzimmer ist ein selbstverständliches Bild in den Schulen Nordrhein-Westfalens geworden. Diese Vielfalt kann aber Lehrkräfte vor so manche Herausforderungen stellen, wenn sie allen Schülerinnen und Schülern gerecht werden wollen. Das Schulministerium bietet in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung Fortbildungen in individueller Förderung an, die sich an das gesamte Lehrerkollegium der Schulen der Sekundarstufe I richten. Das Projekt wird zum Schuljahr 2013/14 auf fünf neue Kreise und Städte ausgeweitet, darunter den Hochsauerlandkreis.

100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. „Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. Unser Ziel ist es, jedes Kind mitzunehmen und die Familien noch besser und früher zu erreichen und ihnen Hilfe anzubieten. Nur so können wir wirklich gezielt vorbeugen und fördern, damit alle Kinder die gleichen Chancen erhalten“, sagte Schäfer.

100 neue Familienzentren vorrangig in sozial benachteiligten Stadtteilen hat Familienministerin Ute Schäfer heute in Düsseldorf für das Kindergartenjahr 2013/2014 angekündigt. "Wir wollen Familienzentren vor allem dort ausbauen, wo ein besonderer Unterstützungsbedarf für Kinder und Familien besteht. (...)," sagte Schäfer.

Weltweit werden Millionen von Frauen Opfer von Genitalverstümmelung. Darauf machte der Internationale Tag „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung“ am 06.02.2013 aufmerksam. „Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung, deshalb dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen“, erklärt Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

Klimaschutzminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben auf der Messe „E-World energy & water“ in Essen moderne Energietechnologien aus NRW präsentiert. Die Landesregierung sieht in der Energiewende große Chancen für den Klimaschutz- und Wirtschaftsstandort NRW. „Die Erneuerbaren Energien sind Fortschrittsmotor. Mit ökologischer Erneuerung und dem Klimaschutz sind große ökonomische Potenziale verknüpft – dieses Wachstumspotenzial haben auch viele Firmen bereits erkannt. Sie tragen zur Energiewende ‚made in NRW’ maßgeblich bei“, so Remmel zur Eröffnung der 13. "E-World energy & water".