Pressemitteilungen

70 Millionen Euro stellt das Wissenschaftsministerium bis 2018 für den Auf- und Ausbau von Studienplätzen für das sonderpädagogische Lehramt zur Verfügung. In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt bis zu 2.300 Studienplätze in Nordrhein-Westfalen neu geschaffen werden.„Damit reagieren wir auf die wachsende Nachfrage nach Sonderpädagoginnen und -pädagogen an den Schulen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Zukünftig werden sechs statt bislang drei Universitäten eine sonderpädagogische Lehramtsausbildung anbieten.“ Mit diesem neuen Studienangebot sei man bundesweit Vorreiter betonte Schulministerin Sylvia Löhrmann. „Unabhängig vom Förderort der Kinder haben wir schon jetzt und weiterhin einen großen Bedarf an Sonderpädagogen. Mit der jetzt konkret feststehenden Erweiterung der Kapazitäten steht ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem in NRW.“

Bei jeder dritten Röntgenuntersuchung (31 Prozent) mit einem Computertomographen (CT) sind nachts oder am Wochenende Ärztinnen und Ärzte tätig, die nicht über die erforderliche Strahlenschutz-Fachkunde verfügen. Dies ist ein Ergebnis einer Überprüfung durch Beschäftigte der nordrhein-westfälischen Arbeitsschutzverwaltung im Auftrag des Arbeitsministeriums. „Wir hatten Hinweise bekommen, dass in den Nacht- und Wochenenddiensten in Röntgenabteilungen von Krankenhäusern teilweise kein fachkompetentes Personal im Einsatz ist“, sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Vorstellung der Ergebnisse. „Eine Untersuchung mit dem Computertomographen ist mit einer vergleichsweise hohen Strahlenbelastung verbunden. Deshalb haben wir in einer ersten Aktion die Hälfte der in NRW-Krankenhäusern betriebenen CT überprüft.“

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Eini¬gung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszu¬nehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Aus¬nahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zusammen mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum ersten nordrhein-westfälischen Einbürgerungsempfang geladen. Dabei empfingen sie rund 100 Ehrengäste, die sich kürzlich haben einbürgern lassen. „Wir wollen damit ein deutliches, starkes Zeichen setzen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Ja, wir freuen uns, dass Sie sich zu diesem Schritt entschlossen haben und wir danken Ihnen dafür!“ Gerade in Nordrhein-Westfalen sei bekannt, was durch Einwanderung und Integration alles gelingen kann. „Unsere Wirtschaft hier an Rhein und Ruhr wäre ohne die vielen Menschen, die seit Jahrzehnten zu uns kommen niemals so stark geworden, wie sie es geworden ist.“ So lebten Ende des 19. Jahrhunderts im Ruhrgebiet rund 536.000 Menschen. Eine Generation später waren es bereits drei Millionen, von denen eine halbe Million polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft war.

Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: „Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich. Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.“ Mit einem Entschließungsantrag hatte sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, den audiovisuellen Bereich aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen. Die Einigung der EU-Staaten auf das Verhandlungsmandat am Wochenende sieht nun auf Initiative Frankreichs die Ausnahme dieses Bereichs vor.

Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen. Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken. Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung. Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen „pro Opfer“ sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.

Nach intensiven und konstruktiven Gesprächen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der hoch komplexen und bislang streitigen Kosten der deutschen Einheit geeinigt: Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in NRW im Jahr 2013 um rund 275 Millionen Euro entlastet. Die Entlastung in den Folgejahren wird sich voraussichtlich zwischen rund 130 und 155 Millionen Euro pro Jahr bewegen. Dies hängt insbesondere von der künftigen Entwicklung der Steuereinnahmen ab. Das haben Kommunalminister Ralf Jäger, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans sowie die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Norbert Bude (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Roland Schäfer (Städte- und Gemeindebund NRW) in Düsseldorf mitgeteilt.

Die STARTERCENTER NRW haben im vergangenen Jahr knapp 110.000 Gründungsinteressierte über Bedingungen und Chancen einer Existenzgründung informiert. Darunter waren mehr als 20.000 Menschen, die sich in einem der landesweit 82 STARTERCENTER intensiv zu einem konkreten Vorhaben beraten ließen. „Für unseren Wirtschaftsstandort ist es von größter Bedeutung, Menschen für die Selbstständigkeit zu gewinnen und sie dafür fit zu machen. Die Startercenter mit ihrem unabhängigen Beratungsangebot sind dabei unersetzlich – gerade angesichts rückläufiger Gründungszahlen“, betonte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Rund 73.600 Unternehmen sind im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen in Form einer Existenzgründung neu entstanden. Das sind 10.900 weniger als 2011, ein Rückgang von 12,9 Prozent. Deutschlandweit haben sich die Gründungszahlen sogar um 13,7 Prozent verringert. Das ergaben Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute im Bonner Theater "Marabu" das 29. Theaterfestival für junges Publikum "WESTWIND 2013" eröffnet. Bei der Eröffnung betonte Neuendorf die herausragende Qualität der Kinder- und Jugendtheater und das große Engagement der Theatermacher.

Sportministerin Ute Schäfer hat stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Siegerehrung bei den diesjährigen Gerry Weber Open im ostwestfälischen Halle vorgenommen. „Die Gerry Weber Open sind mittlerweile das bedeutendste Tennisturnier in Deutschland. Vor allem die gelungene Mischung aus familiärer Atmosphäre und hochprofessioneller Organisation sorgt immer wieder dafür, dass die weltbesten Rasenspieler gerne nach Ostwestfalen kommen“, sagte Schäfer. Das seit 1993 ausgetragene ATP-Turnier in Halle hat dem Londoner Queens Club mittlerweile den Rang als beliebteste Vorbereitung auf das Grand-Slam-Turnier in Wimbledon im Juli abgelaufen. Grund dafür ist nicht zuletzt die Teilnahme hochrangiger Spieler wie Roger Federer und Tommy Haas.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute stellvertretend für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Siegerehrung bei den diesjährigen Gerry Weber Open im ostwestfälischen Halle vorgenommen.

Unter dem Motto „Alt werden in NRW“ startete Ministerin Barbara Steffens eine Tour durch Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin möchte in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Menschen vor Ort über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte zur Sicherung eines möglichst langen selbstbestimmten Lebens im Alter ins Gespräch zu kommen. Erste Stationen waren Herford und Bielefeld. „Durch intensive Beteiligung von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Trägern von Einrichtungen und der Selbsthilfe haben wir sicherlich schon ein gutes Gefühl dafür, wie wir angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändern müssen“, sagte Ministerin Steffens. „Die nächsten Monate, in denen entscheidende Gesetze im Landtag beraten werden, möchte ich aber auch dazu nutzen, noch mit vielen Menschen vor Ort über Probleme und Lösungen ins Gespräch zu kommen“.

Unter dem Motto „Alt werden in NRW“ startet Ministerin Barbara Steffens am Montag (17. Juni 2013) eine Tour durch Nordrhein-Westfalen. Die Ministerin möchte in den unterschiedlichen Regionen des Landes mit Menschen vor Ort über die von der Landesregierung geplanten Reformprojekte zur Sicherung eines möglichst langen selbstbestimmten Lebens im Alter ins Gespräch zu kommen. Erste Stationen sind Herford und Bielefeld.
„Durch intensive Beteiligung von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Träger von Einrichtungen und der Selbsthilfe haben wir sicherlich schon ein gutes Gefühl dafür, wie wir angesichts des demographischen Wandels die Rahmenbedingungen für das Altwerden in NRW verändern müssen“, sagt Ministerin Steffens. „Die nächsten Monate, in denen entscheidende Gesetze im Landtag beraten werden, möchte ich aber auch dazu nutzen, noch mit vielen Menschen vor Ort über Probleme und Lösungen ins Gespräch zu kommen“, so Ministerin Steffens weiter.

Liebe Mitglieder des Tatort-Vereins,
liebe Mitglieder der Jury,
liebe Lehrerinnen und Lehrer,
und vor allem: liebe Schülerinnen und Schüler,

Seien Sie alle von Herzen willkommen in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich freue mich sehr, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, zur Preisverleihung des Wettbewerbs „Vernetze Erde“ heute nach Düsseldorf in das Stadttor zu kommen. Ich denke, das Ambiente unserer Staatskanzlei und der wunderbare Ausblick auf den Rhein und den Medienhafen bieten einen würdigen Rahmen für diesen schönen Anlass.

Politischer Durchbruch bei RRX und Betuwe: Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Deutsche Bahn für die Betuwe-Linie steht kurz vor dem Abschluss. Auch für den RRX wird es im kommenden Jahr eine erste Finanzierungsvereinbarung geben. Das bestätigte das NRW-Verkehrsministerium. „Ein langer Verhandlungsmarathon, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bahnchef Rüdiger Grube beteiligt waren, wird endlich von Erfolg gekrönt,“ sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Das ist ein Riesenerfolg für die Menschen in NRW und für den Wirtschaftsstandort. Tausende Pendler werden mit dem RRX in Zukunft neue, bessere und schnellere Verbindungen haben. Mit der Betuwe-Ausbaustrecke wird die Hauptschlagader des Güterverkehrs zwischen Rotterdam und dem Ruhrgebiet leistungsfähig ausgebaut. Und sie bekommt einen modernen Lärmschutz. Dies ist aber zugleich nur ein erster Schritt, denn NRW ist vom Bund beim Ausbau der Schieneninfrastruktur jahrelang systematisch benachteiligt worden.“