Pressemitteilungen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dazu aufgerufen, sich für die NRW-Tage 2016, 2018 und 2020 zu bewerben. In einem persönlichen Schreiben an die 427 Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen heißt es: „Der NRW-Tag ist mittlerweile zu einem wichtigen Landesfest geworden. Jeweils mehrere hunderttausend Besucherinnen und Besucher haben die ausrichtenden Regionen für ein Wochenende zum Mittelpunkt unseres Landes werden lassen. Das Bürgerfest bietet uns allen gemeinsam eine hervorragende Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt und die regionalen und überregionalen Stärken Nordrhein-Westfalens darzustellen und die Menschen der verschiedenen Regionen einander noch näher zu bringen“, so Ministerpräsidentin Kraft.

Die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen zeigt, dass rechtsextremistische Straftäter noch gefährlicher sind, als allein die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf mit. „Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben“, erläuterte Minister Jäger. „Je mehr wir über sie wissen, umso eher können wir Zusammenhänge erkennen und einschreiten.“ Im Jahr 2012 wies die Polizei 556 Rechtsextremisten insgesamt 1.387 Straftaten der Allgemeinkriminalität nach. Darunter waren ein Tötungsdelikt, 275 Körperverletzungen und 310 Diebstähle und Einbrüche. Zusätzlich zu 31 bekanntgewordenen politisch motivierten Bedrohungen und Nötigungen begingen Rechtsextremisten 107 Bedrohungen und Nötigungen der Allgemeinkriminalität.

Das NRW-Finanzministerium warnt vor irreführenden E-Mails, die vorgeblich vom Finanzministerium versandt wurden. In diesen wird der Empfänger darauf hingewiesen, dass er eine Steuererstattung bekäme, wenn er seine Kreditkarten-Daten hinterlegt.

Reimund Kintrup (57) ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn. Er ist Nachfolger von Joachim Güttler, der am 1. März 2013 zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Iserlohn bestellt worden ist. Reimund Kintrup trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Münster im Juli 1985 in den höheren Vollzugs- und Verwaltungsdienst ein. Nach Stationen in verschiedenen Justizvollzugsanstalten wechselte er im Juli 1991 in den Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und kehrte später in den Justizvollzug zurück.

Nordrhein-Westfalen nimmt rund 1.000 syrische Flüchtlinge auf. „Die Landesregierung in NRW macht sich bereits seit längerem für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen stark“, erklärten Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in Syrien und der angespannten Lage in den Nachbarländern der Arabischen Republik ist es ein Gebot der Menschlichkeit, syrischen Bürgerkriegs-flüchtlingen Zuflucht zu gewähren.“ Langfristig bedarf es zur Lösung einer solch humanitären Aufgabe einer europäischen Gesamtkonzeption, unterstrichen die Minister.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet. Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.

Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet. Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren. Ministerin Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden. Bei der Ausgestaltung ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig. Deshalb meine herzliche Einladung und Bitte: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des Landesmediengesetzes!“

Ab Montag fahren wieder 270 Schülerinnen und Schüler in die „LernFerien NRW“. Das erfolgreiche Projekt läuft 2013 im sechsten Jahr. Insgesamt haben seit 2008 nahezu 5.000 Schülerinnen und Schüler an 200 Camps in den Oster-, Sommer- und Herbstferien in unterschiedlichen Themenfeldern teilgenommen. Jeweils 20 bis 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden in 13 Veranstaltungen durch geschultes Personal betreut. Bewusst werden außerschulische Lernorte und die Kombination von Lernen und Freizeit ausgewählt, um den Jugendlichen einen Perspektivwechsel zu ermöglichen. „In gelassener Atmosphäre können sich die Schülerinnen und Schüler konzentriert interessanten Lerninhalten widmen und gleichzeitig ihre Schlüsselkompetenzen stärken“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Start der diesjährigen „LernFerien NRW“ in den Osterferien.

Der geplanten finanziellen Entlastung der Krankenhäuser durch den Bund fehlt nach den bisher bekannt gewordenen Details die Nachhaltigkeit. „Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut“, erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund. „Natürlich freue ich mich mit den Krankenhäusern über jeden Cent, den sie zusätzlich vom Bund erhalten, aber für eine faire und stärker an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientierte Finanzierung der Krankenhäuser brauchen wir eine grundlegende Reform. Eine kurzfristige finanzielle Entlastung der Krankenhäuser hilft für den Moment, ändert aber am Grundproblem vieler Kliniken nichts", so Steffens weiter.

Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen. „Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet. Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert“, kritisierte Minister Remmel. „Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern. Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen“, sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.

Sechs Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am 21. März 2013 bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Justizminister Thomas Kutschaty bekannt.

Gefährliche Chemikalien in Produkten wie Kleidung, Babyartikeln oder Schmuck können künftig von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Eine entsprechende Verordnung hat der Bundesrat auf Drängen des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf. „Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln – das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten“, sagte der Minister. Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.

Der von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Juli 2011 vereinbarte Schulkonsens hat in Nordrhein-Westfalen die Schulentwicklung nachhaltig in Bewegung gesetzt. 39 neue Sekundarschulen und 28 neue Gesamtschulen werden im kommenden Schuljahr 2013/14 an den Start gehen. Innerhalb von zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen somit 81 neue Sekundarschulen und 48 neue Gesamtschulen gegründet. Das sind 129 neue Schulen des längeren gemeinsamen Lernens. Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte: „Das ist eine wirklich beeindruckende Entwicklung. Der Schulkonsens wirkt nachhaltig. Die Kommunen und immer mehr Eltern nutzen die neuen Möglichkeiten unseres pragmatischen Ansatzes und entscheiden sich für eine Schulform des längeren gemeinsamen Lernens.“

Wochenlanger Husten, Müdigkeit, Fieber und Appetitlosigkeit − in den meisten Fällen sind diese Beschwerden typische Anzeichen eines grippalen Infekts. Die Symptome können aber auch durch Tuberkulose (TBC) ausgelöst werden, eine Infektionskrankheit, die in Deutschland keineswegs besiegt ist. „Das Wissen um die Gefahr der Tuberkulose − früher auch als Schwindsucht oder Morbus Koch bezeichnet − muss in der Öffentlichkeit wach gehalten werden“, sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens anlässlich des Welt-Tuberkulosetags am 24. März 2013. „Denn die Krankheit ist ansteckend, und nur durch eine konsequente Behandlung lässt sie sich heilen und damit auch eine Ausbreitung verhindern.“

Eine intensive rechtliche Prüfung hat ergeben, dass für „Die Rechte“ zum jetzigen Zeitpunkt das Parteienprivileg gilt. „Das ändert aber nichts an ihrer menschenverachtenden Ideologie. Neonazis bleiben Neonazis, egal, ob sie Mitglied einer Kameradschaft oder einer Partei sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf, nachdem er den Landtag über den rechtlichen Status von „Die Rechte“ informiert hat. Der Landesverband und die Kreisverbände der rechtsextremistischen „Die Rechte“ werden auch in Zukunft im Visier der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden bleiben. „Wir gehen weiter entschieden gegen den rechten Mob vor. Deshalb habe ich die rechtsextremistischen Kameradschaften verboten. Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen“, sagte Jäger.