Pressemitteilungen

Nordrhein-Westfalen ist bei der gezielten Erfassung von Treibhausgas-Emissionen europaweit führend. Fast drei Viertel aller Kommunen erstellen eine CO2-Bilanz und nutzen dabei einheitliche Standards. „Mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und der EnergieAgentur.NRW erarbeiten wir aktuell eine belastbare Datenbasis für den lokalen CO2-Ausstoß, sagt Klimaschutzminister Johannes Remmel. Dadurch können wir auf lange Sicht lokale Stärken und Schwächen identifizieren und dadurch effizienter im Klimaschutz agieren“. Das Klimaschutzministerium investierte 2011 in eine spezielle Software und stellt seither Kommunen und Kreisen das Programm „ECORegion“ kostenlos zur Verfügung.

Die Sensibilität für eine geschlechterspezifische Betrachtung und Behandlung von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. „Trotzdem sind wir von einer durchgängigen geschlechtergerechten gesundheitlichen Regelversorgung noch weit entfernt“, sagt Ministerin Barbara Steffens. Deshalb hat sie auf der Fachtagung „Frauen.Gesundheit.NRW“ im vergangenen Jahr den Dialog mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Gesundheitswesens gesucht, um Ansatzpunkte für eine zielgruppengerechte Versorgung und weitere Verbesserungen der gesundheitlichen Lage von Frauen zu identifizieren.

In NRW starben im vergangenen Jahr 204 Menschen an den Folgen ihrer Drogensucht. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 12 Todesfälle und gleichzeitig den niedrigsten Stand seit über zwanzig Jahren. „Seit 2009 nehmen die Drogentodesfälle kontinuierlich ab“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere niedrigschwelligen Präventions- und Hilfsangebote einen unschätzbaren Beitrag für das Überleben der betroffenen Menschen leisten.“ Innenminister Ralf Jäger sagte, man dürfe jedoch keine Entwarnung geben. „Jeder Drogentote ist einer zu viel. Die Polizei geht weiter konsequent gegen Drogendealer vor.“

Immer mehr Menschen ohne Abitur studieren. So ist die Zahl der an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingeschriebenen Studierenden, die statt Abi eine anerkannte berufliche Qualifikation haben, zum Wintersemester 2012/2013 doppelt so hoch wie noch ein Jahr zuvor. NRW nimmt somit für diesen Bereich bundesweit die Spitzenposition ein. Die Gesamtzahl dieser Studierenden an den Fachhochschulen stieg von 487 auf 727 Personen und an der Universitäten von 190 auf 386. Erstmals wagten jetzt also insgesamt mehr als tausend beruflich Qualifizierte den Schritt an die Hochschulen. Die Vergleichswerte für Frauen wie Männer stiegen dabei etwa gleich stark an. Berücksichtigt man in der Statistik auch die Fernuni Hagen, liegt die Gesamtzahl noch einmal im vierstelligen Bereich höher.

Nordrhein-Westfalen belegt bei den renommierten von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Sonderforschungsbereichen im Ländervergleich den ersten Platz: Mit aktuell 50 von bundesweit 232 Sonderforschungsbereichen sind die Universitäten in NRW führend – auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (35) und Bayern (31). Wissenschaftsministerin Schulze: „Das ist ein eindrucksvoller Beleg für das Forschungspotenzial in Nordrhein-Westfalen."

Das NRW-Verbraucherschutzministerium zieht sechs Jahre nach der Einführung des freiwilligen Smiley-Systems für lebensmittelverarbeitende Betriebe eine negative Bilanz und kündigt zugleich dessen Einstellung an. Bisher haben lediglich rund 520 Gastronomiebetriebe den Smiley erhalten, von mehr als 93.000 Dienstleistungsbetrieben in ganz NRW. „Wir sehen an dem Smiley, dass sich die freiwillige Transparenz weder durchgesetzt, noch zu einem nennenswerten Rückgang bei den Beanstandungen geführt hat. Deswegen werden wir das Projekt jetzt auslaufen lassen. Der Smiley soll durch ein verpflichtendes Ampel-System ersetzt werden, sobald die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen geschaffen wurden“, kündigte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel an.

Darf der Nachbar 20 Papageien in einer Voliere halten? Wie häufig und laut darf eigentlich sein Hund bellen? Was tun, wenn Nachbars Katze durch meinen Garten streunt? Oder die Bienen von nebenan stechen und Allergien auslösen? Häufig sorgen Haustiere von Nachbarn für Konfliktstoff, denn sie verursachen manchmal Lärm, Gerüche oder stellen beispielsweise für kleine Kinder eine Gefahrenquelle dar. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Experten beantworten Bürgerfragen zum Thema: Was passiert, wenn ich durch Unfall, Krankheit oder Behinderung hilflos werde? Wer kümmert sich dann um die rechtlichen Dinge wie Mietvertrag, Kontovollmacht, Vertragsangelegenheiten? Warum in solchen Fällen eine Vorsorgevollmacht so wichtig ist und wie man sie ganz einfach erstellt, erfahren Sie am Telefon: Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, den 4. April 2013, Experten aus der Justiz. In der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene und Angehörige direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.

Seit dem 1. April 2013 gilt in Nordrhein-Westfalen die Rauchwarnmelderpflicht. Damit will die Landesregierung die Zahl der Brandopfer deutlich verringern. Alleine im vergangenen Jahr sind 62 Menschen in NRW bei Wohnungsbränden ums Leben gekommen, fünf der Opfer waren Kinder. Nach Schätzungen sind in zwei von drei Wohnungen noch immer keine Rauchwarnmelder installiert. Zur Einführung der Pflicht sagte Bauminister Michael Groschek: „Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen ist die Zahl der Rauchwarnmelder in den Wohnungen zu niedrig – und die Zahl der Brandopfer zu hoch. Dieses neue Gesetz wird helfen, in Zukunft viele Leben zu retten.“ Ab sofort müssen Rauchwarnmelder in sämtlichen Neubauten installiert werden. Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016. Die Geräte müssen in Kinder- und Schlafzimmern sowie in Fluren angebracht werden. Für die Erstinstallation der Rauchwarnmelder ist der Eigentümer oder Vermieter verantwortlich.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland um 15 Jahre gestiegen. Nach aktuellen Prognosen werden bis zum Jahr 2060 ein Drittel der Menschen über 65 oder älter sein. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze wird am 15. April 2013 den offiziellen Startschuss für das Regionale Innovationsnetzwerk (RIN) „Gesundes Altern“ geben. Initiator des Netzwerks ist die Gesundheitsregion KölnBonn e.V. „NRW stellt sich den gesellschaftlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel“, sagte Ministerin Schulze.

Das Wissenschaftsministerium hat eine neue Runde im NRW-Rückkehrerprogramm gestartet. „Wir suchen im Ausland tätige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die am Anfang Ihrer Forscherkarriere stehen, aber schon die ersten wissenschaftlichen Erfolge vorweisen können“, erklärte Ministerin Schulze zum Start der Ausschreibung. „Wer mit herausragenden Ideen einen Beitrag zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen auf den Feldern Klima, Energie, Gesundheit und Ernährung leistet, ist in Nordrhein-Westfalen gut aufgehoben.“

Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern. Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.

Zuwanderung stabilisiert die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Ergebnis der ersten Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik für das Land NRW, die Integrationsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. „Ohne Zuwanderung hätte NRW nur noch 14 Millionen Einwohner. Und ganz aktuell stellen wir fest, dass die seit dem Jahr 2000 zu uns gekommenen Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht nur jünger sind als unser Bevölkerungsdurchschnitt, sondern auch besser ausgebildet. Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren“, sagte Schneider.

Kreativität lohnt sich. Mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen wurden jetzt für ihre Verbesserungsvorschläge in der Landesverwaltung ausgezeichnet. Aus 369 Ideen und Plänen belohnte das Ideenmanagement NRW die besten Einfälle in 2012 mit einer Prämie von bis zu 7.500 Euro. Die Vorschläge wurden insgesamt mit über 43.000 Euro honoriert. In den letzten fünf Jahren gab es mehr als 165.000 Euro an Preisgeldern. „Wir wollen die Beschäftigten ermutigen, sich aktiv an einem Modernisierungsprozess zu beteiligen. Fortschritt in der Verwaltung kann nur gelingen, wenn die Abläufe kontinuierlich dem technischen Wandel angepasst werden“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Noch bis zum 15. Mai können Forscherinnen und Forscher aus den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sich an der Förderlinie „Freiraum für Forschung.NRW“ beteiligen. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze will mit der Förderung die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. „Die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sind ein wichtiger Bestandteil unserer Forschungsstrategie Fortschritt NRW. Sie sind unverzichtbare Vermittler historischer, kultureller und interkultureller Kompetenzen in einer modernen Gesellschaft“, sagte Schulze. Die Förderlinie bietet Professorinnen und Professoren die Chance einer einsemestrigen Freistellung von der Lehre, um einen Projektantrag für ein aussichtsreiches größeres Forschungsvorhaben in den Geistes- und Gesellschaftswissenschaften schreiben zu können.