Pressemitteilungen

Längst vorliegende Erkenntnisse endlich für dringend erforderliche politische Weichenstellungen zu nutzen, dazu fordert Ministerin Barbara Steffens die Bundesregierung anlässlich ihres zweiten Demographiegipfels auf. „Die Folgen des demographischen Wandels sind hinreichend bekannt. Auf die Auswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung muss die Politik deshalb nicht mit Gipfeltreffen, sondern mit wirkungsvollen Strategien für eine zukunftssichere Gesellschaft reagieren“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf. Leider sei es der Bundesregierung nicht einmal in dem von ihr selbst ausgerufenen „Jahr der Pflege“ gelungen, bereits vorliegende Konzepte wie die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes als Grundlage für eine bessere Unterstützung für Pflegebedürftige und ihrer Angehörigen umzusetzen. Auch die Zuschuss-Förderung für den altengerechten Umbau von Wohnungen sei - trotz steigenden Bedarfs - einfach beendet worden.

Das Landeskabinett hat beschlossen, den Härtefallfonds „Alle Kinder essen mit“ um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Wir wollen erreichen, dass kein Kind aus einer einkommensschwachen Familie vom gemeinsamen Mittagessen in der Kita oder Schule ausgeschlossen wird. Damit unterstützen wir Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket bislang nicht erfasst werden“, erklärte Sozialminister Guntram Schneider. Aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden vor allem Familien im Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug unterstützt. Andere Notlagen – so Minister Schneider – würden dagegen vom Bildungs- und Teilhabepaket nicht abgedeckt: „Beispielsweise wenn alleinerziehende Mütter wegen geringfügigen Überschreitens der Einkommensgrenzen keinen Anspruch auf Transferleistungen haben, wenn sich Familien im laufenden Verfahren zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft befinden und keine Sozialleistungen erhalten oder wenn Familien in einem Privatinsolvenzverfahren stecken“.

NRW verzeichnet erneut bundesweit die meisten Neugründungen von Stiftungen. Im vergangenen Jahr wurden 126 (2011: 167) Stiftungen des bürgerlichen Rechts neu gegründet. Davon wurden 118 als gemeinnützige Stiftung anerkannt und dienen damit dem Allgemeinwohl. „Stiftungen bieten den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, wichtige gesellschaftliche Anliegen aktiv zu unterstützen“, sagte Innenminister Ralf Jäger anlässlich des am 15.05.2013 beginnenden Deutschen Stiftertags in Düsseldorf. „Aktuell verzeichnen wir einen Trend zu größeren Stiftungen. Sie können ihre Ziele mit Nachdruck verfolgen und starke Akzente setzen.“ Die vielen Neugründungen führen dazu, dass NRW auch mit der Gesamtzahl vom 3.780 Stiftungen für 2012 bundesweit den Spitzenplatz einnimmt. Aktuell sind bis Anfang Mai 26 weitere Stiftungen hinzu gekommen.

Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf hat heute in der Stadthalle Mülheim an der Ruhr die 38. Mülheimer Theatertage, die so genannten "Stücke", eröffnet. "Die 'Mülheimer Stücke' sind nicht nur Wettbewerb und Diskussionsforum, sie sind auch ein wichtiger Impulsgeber für Theater und Autoren", sagte Neuendorf, der vor allem die Kontinuität und Strahlkraft des Mülheimer Festivals hervorhob.

Verkehrsminister Michael Groschek hat am Montag gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den dritten Nationalen Radverkehrskongress in Münster eröffnet. Auf der zweitägigen Veranstaltung trifft sich das „Who is Who“ der deutschen Radverkehrsszene. Experten und Politiker werden dort über den Nationalen Radverkehrsplan des Bundes und über den Aktionsplan der Landesregierung zur Förderung der Nahmobilität sprechen. Vor Beginn der Tagung sagte Groschek: „In Münster werden viele NRW-Themen im Fokus stehen, beispielsweise der Planungswettbewerb Radschnellwege. Hier zeichnet sich bereits heute ab, dass die Resonanz der verschiedenen Regionen sehr groß ist. Ich freue mich über das bisherige Feedback und erwarte eine Vielzahl von eingereichten Konzepten.“ Nachfragen und Vorschläge kamen unter anderem aus dem Kreis Düren, der Stadt Köln, dem Münsterland, Ostwestfalen, dem Rhein-Erft Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Ruhrgebiet. Einsendeschluss für die Konzepte ist im Juli, eine unabhängige Jury wird die Preise dann gemeinsam mit Groschek im November 2013 überreichen.

Als "sehr beeindruckend" bezeichnete Kulturministerin Ute Schäfer die Präsentation der Preisträger des Landeswettbewerbs "Jugend musiziert" beim Preisträgerkonzert in der Düsseldorfer Tonhalle. "Bei den vielen jungen Musikerinnen und Musikern spürt man die Leidenschaft für die Musik. Sie sind hoch motiviert und haben eine außergewöhnliche musikalische Begabung. Das ist ermutigend für das Musikland NRW und eine Bestätigung für 'Jugend musiziert' ", erklärte Schäfer.

Mit der Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ lädt das nordrhein-westfälische Umweltschutzministerium pünktlich zur wärmeren Jahreszeit dazu ein, die 14 sehr unterschiedlichen Naturparke Nordrhein-Westfalens und den Nationalpark Eifel näher kennen zu lernen. Die Broschüre beinhaltet eine bunte Mischung aus Erlebnistexten und Fotoreihen, Kartenübersichten und zahlreichen Informationen und Ausflugstipps zu jedem einzelnen Naturpark, vom Naturpark Dümmer über den Teutoburger Wald und den Natur- und Geopark TERRA.vita bis hin zum Siebengebirge und dem Naturpark Schwalm-Nette an der deutsch-niederländische Grenze. „Um unser Naturerbe, die Artenvielfalt, zu bewahren, müssen wir ein starkes Bewusstsein für den Wert und die Schönheit der Natur schaffen“, sagte Minister Remmel. Die Broschüre „Die Naturparke Nordrhein-Westfalens: Naturerbe-Naturschutz-Naturerleben“ kann kostenfrei bestellt werden unter der Telefonnummer: 0211-4566-666, per Fax: 0211-4566-621, per E-Mail an infoser-vice@mkulnv.nrw.de.

Sportministerin Ute Schäfer hat heute 41 Preisträger, die sich ehrenamtlich in Fußballvereinen engagieren, mit dem DFB-Ehrenamtspreis ausgezeichnet. "Menschen, die sich in Vereinen ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzen, sorgen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", würdigte Sportministerin Ute Schäfer das besondere Engagement der 41 Männer und Frauen aus den Landesfußballverbänden Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Hamburg.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege am 12. Mai 2013 forderte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens bessere finanzielle und gesetzliche Rahmenbedingungen für die Betreuung kranker und älterer Menschen. Zugleich betonte die Ministerin, dass ein grundsätzliches Umdenken bei jeder und jedem Einzelnen stattfinden muss. „Wenn wir für die Zukunft eine medizinisch optimale und menschenwürdige Pflege sicherstellen wollen, dürfen wir die Themen Krankheit und Pflegebedarf nicht weiter verdrängen“, erklärte Steffens in Düsseldorf.
Beispielhaft führte die Ministerin an, dass eine heute 40-jährige Frau mit 72-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Alter pflegebedürftig sein wird − bei gleichaltrigen Männern liegt die Wahrscheinlichkeit bei 43 Prozent. Trotzdem werde das Thema individuell wie kollektiv immer noch weitgehend ignoriert. „Das muss sich ändern. Denn nur wenn wir der Pflege insgesamt einen höheren Stellenwert beimessen, bekommen Pflegende die Anerkennung und Wertschätzung, die sie verdient haben“, so Steffens.

Sozialminister Guntram Schneider hat die Wohnungslosenstatistik 2012 für NRW vorgelegt. Danach waren im Jahr 2012 rund 18.200 Menschen in Obdachlosenunterkünften untergebracht oder vorübergehend in anderen Einrichtungen oder auch bei Bekannten untergekommen. Mindestens 650 Menschen lebten ohne jegliche Unterkunft auf der Straße. Minister Schneider sagte in Düsseldorf: „Zwar sind immer noch fast drei Viertel der Wohnungslosen männlich, aber der Anteil der Frauen hat zugenommen. Jeder Neunte ist unter 18 Jahren alt und fast 30 Prozent der Wohnungslosen haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegelt die Wohnungslosenstatistik zunehmend wider, was schon unser Sozialbericht im letzten Jahr gezeigt hat – von Armut besonders betroffen sind junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.“ Mit der im vergangenen Jahr völlig neu gestalteten Statistik können jetzt zum zweiten Mal sehr viel konkretere Aussagen über Art und Umfang der Wohnungslosigkeit gemacht werden als bisher.

NRW-Umweltminister Johannes Remmel setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen ein und wird dies zu einem Schwerpunkt der Legislaturperiode machen. „Nordrhein-Westfalen ist mehr als Kohle und Stahl. NRW ist das bevölkerungsreichste Bundesland und gehört zu den großen Volkswirtschaften Europas. Es ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen“, sagte Minister Remmel vor Beginn seiner diesjährigen Sommertour Land.Leben.NRW. „Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes mit starken grünen Regionen und einer Landwirtschaft, die zum Erhalt und zur Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.“ Drei Viertel der Landesfläche Nordrhein- Westfalens werden land- und forstwirtschaftlich genutzt. Ein Drittel der nordrhein- westfälischen Bevölkerung lebt in den ländlichen Räumen, die über eine große Wirtschaftskraft und über viele Entwicklungspotentiale verfügen.

Als "mutig und unkonventionell" hat Kulturstaatssekretär Bernd Neuendorf das Kulturfestival "Sommerblut" bei seiner Eröffnung in Köln bezeichnet. "Sommerblut rückt bewusst Tabus ins Blickfeld. Das Festival will polarisieren und die unterschiedlichen Pole in ein neues Miteinander bringen. Es ermöglicht einen Blick über reale, fiktive oder emotionale Grenzen", erklärte Neuendorf.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute im Theater im Park in Bad Oeynhausen das diesjährige Literatur- und Musikfestival "Wege durch das Land" eröffnet. "Nordrhein-Westfalen verfügt über eine äußerst vielfältige, interessante und qualitätsvolle Kulturlandschaft. Heute blicken wir auf eine der herausragenden Landmarken in dieser Kulturlandschaft, auf die 'Wege durch das Land' ", erklärte Schäfer.

Wie funktioniert die Arbeit eines Europaabgeordneten? Warum sind die Abstimmungsprozesse auf europäischer Ebene häufig so komplex? Antworten auf diese Fragen gibt das Simulationsspiel zum Europäischen Parlament. Über 80 Schülerinnen und Schüler schlüpfen für dieses Spiel, das im Rahmen der Europawoche angeboten wird, im Rathaus der Stadt Münster in die Rolle von Europaabgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten.

In Nordrhein-Westfalen lassen sich wieder mehr Menschen einbürgern. Erstmals seit 2007 lag die Zahl 2012 wieder bei über 30.000. „Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die uns in unserer Politik für mehr Einbürgerungen bestärkt“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider in Düsseldorf bei der Vorstellung einer repräsentativen Studie, die das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung durchgeführt hat. Stark angestiegen ist 2012 die Zahl der Einbürgerungen aus der Türkei. Mit 11.985 waren es fast 18 Prozent mehr als im Vorjahr. „Das freut mich ganz besonders. Die Menschen mit türkischem Migrationshintergrund integrieren sich und zeigen, dass sie zu uns gehören“, sagte der NRW-Minister. Der Höchststand der Einbürgerungen in NRW wurde 2000 mit fast 66.000 erreicht. „Damals hatten nach der Bundestagswahl 1998 viele einen Antrag auf Einbürgerung gestellt, weil sie auf einen Doppelpass hofften, den die rot-grüne Bundesregierung zum Ziel hatte, die aber an der damaligen schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat scheiterte“, so Schneider. Der NRW-Minister kündigte für Juni den Start einer Einbürgerungsoffensive der Landesregierung an: „Wir wollen mehr Menschen für die deutsche Staatsbürgerschaft gewinnen und setzen uns auch weiterhin konsequent für den Doppelpass ein.“