Pressemitteilungen

Erfolgreiche Bildungsbiographien kann nur schreiben, wer sicher in Sprache und Schrift ist. Sprachliche Bildung soll deshalb durchgängig in allen Fächern und außerunterrichtlichen Angeboten verankert sein. In diesem Schuljahr starten zwei Vorhaben zur Sprachbildung in der Schule, die dieses Ziel unterstützen: Das Projekt „Sprachsensible Schulentwicklung“ sowie das Bund-Länder-Programm „Bildung durch Sprache und Schrift“. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Eine durchgängige Sprachbildung gehört zu einem zukunftsfähigen Schulprogramm und ist Kern einer interkulturell geöffneten Schule. Deutsch als Bildungssprache, aber auch die Herkunftssprachen der Kinder und Jugendlichen sollen gefördert werden. Dies ist im Sinne des Teilhabe- und Integrationsgesetzes, das die Wertschätzung natürlicher Mehrsprachigkeit fordert. Durch eine umfassende sprachliche Bildung von Anfang an wollen wir den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte unterstützen.“

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt. „Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger. Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor.

Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart hat Sylvia Löhrmann, stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, den Wert von Erinnerungskultur für eine demokratische Gesellschaft hervorgehoben: „Der heutige Feiertag regt uns an, zurückzublicken. Die Wiedervereinigung der Bundesrepublik ist ein grundlegendes Kapitel deutscher Geschichte. Es ist auch ein Tag, um in die Zukunft zu schauen, denn unsere und nachfolgende Generationen schreiben die Geschichte weiter. Eine Erinnerungskultur, die im gesellschaftlichen Leben verankert ist, sensibilisiert für die Vergangenheit und schärft gleichzeitig das Bewusstsein für unsere Verantwortung, die Zukunft zu gestalten. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss geschützt werden“, so die Ministerin.

Die Resonanz auf die Vorstellung des neuen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ war beeindruckend. Über 1.000 Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft kamen Anfang der Woche zur Auftaktveranstaltung in die Düsseldorfer Rheinterrasse. Das Finanzvolumen des zum Januar 2014 startenden Programms ist mit mehr als 70 Milliarden Euro so groß wie nie. Horizont 2020 umfasst die die drei Prioritäten „Wissenschaftsexzellenz“, „Führende Rolle der Industrie“ und „Gesellschaftliche Herausforderungen“ und gilt als Schlüssel zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in Europa. Bereits aus dem 55 Milliarden Euro schweren siebten europäischen Förderprogramm (2007-2013) ging fast eine Milliarde Euro an Forscherinnen und Forscher aus NRW. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, die mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin die Veranstaltung eröffnete, sagte: „Diese positive Bilanz wollen wir mit Horizont 2020 weiter verbessern.“

Bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin hat Minister Michael Groschek die Ergebnisse der Bodewig-Kommission als bahnbrechend bezeichnet. Die Kommission um den früheren Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Landesverkehrsministern neue Instrumente für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt. So sollen in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen zusätzliche Mittel für mehrere Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Kommission fordert vom Bund 2,7 Mrd. Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs. Zudem sollen durch eine Ausweitung der Lkw-Maut (derzeit ab 12 Tonnen) auf alle Bundesstraßen 2,3 Mrd. Euro zusätzlich gewonnen werden. Für eine Ausweitung auf alle Straßen und auf 7,5 Tonnen wurde ein Prüfauftrag beschlossen. Diese zusammengerechnet 5 Mrd. Euro zusätzlich decken noch nicht den gesamten Bedarf. Sie sollen für alle Verkehrsträger und für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt werden.

Welche Chancen eröffnet Bildung für nachhaltige Entwicklung? Die neue Internetseite der Agentur „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BnE-Agentur) bietet Antworten und Ideen. Unter www.zukunft-lernen-nrw.de informiert die BnE-Agentur über den Stand der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie über ihre Leitprojekte. Ziel ist es, die globale Bildungsoffensive „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und Prinzipien nachhaltiger Entwicklung fest im nordrhein-westfälischen Bildungssystem zu verankern. Umweltminister Johannes Remmel lobte die Webseite: „Der neue Internetauftritt der BnE-Agentur macht deutlich: Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln Konsequenzen hat. Nicht nur für uns und unsere Umwelt, sondern auch für andere und die Generationen von morgen. Diesen Nachhaltigkeitsgedanken müssen alle Bereiche unseres Bildungssystems in NRW systematisch vermitteln. Das ist das Ziel der Landesstrategie, die wir am Ende der Weltdekade beschließen wollen.“

Anlässlich des „Tags der offenen Moschee“ und des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 ruft NRW-Integrationsminister Guntram Schneider die Migrantinnen und Migranten im Land auf, sich verstärkt einzubürgern. „Wir sind ein Land der Vielfalt. Die Muslime gehören zu uns und deshalb lade ich Sie ein, mit zu bestimmen und mit zu entscheiden. Das geht nur mit dem deutschen Pass.“ An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: „Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden“, so Minister Schneider.

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat in Duisburg die Eckpunkte für den neuen Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle den Kommunen, Anlagenbetreibern und Verbänden vorgestellt.
Zentrale Punkte sind die Umsetzung einer „regionalen Entsorgungsautarkie“ und damit des von der EU geforderten Prinzips der Nähe. Das Ziel ist, Mülltourismus zu vermeiden. Künftig sollen dazu in NRW drei Entsorgungsregionen geschaffen werden. Innerhalb dieser drei Regionen haben die Kommunen die Wahlfreiheit, wo sie ihre Restabfälle entsorgen möchten. „Wir haben uns von drei Punkten leiten lassen: vermeiden, verwerten und ortsnah entsorgen. Mit dem neuen Abfallwirtschaftsplan verhindern wir einen unkontrollierten Mülltourismus in NRW, schaffen Planungssicherheit für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen und setzen auf energetische Verwertung des Bioabfalls“, sagte Umweltminister Johannes Remmel zu den Eckpunkten.

Die Inklusion und der Schulkonsens stehen im kommenden Jahr ganz oben auf der Agenda des Schulministeriums. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung hervor. Schulministerin Sylvia Löhrmann stellte die Eckpunkte des Einzelplans 05 im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags vor. „Bei angespannter Haushaltslage setzt die Landesregierung einen Investitionsschwerpunkt im Schulbereich“, erklärte Ministerin Löhrmann und betonte weiter: „Die Einhaltung der Schuldenbremse bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den Schuletat. Einsparungen erfolgen jedoch mit Augenmaß bei klaren Prioritätensetzungen. Wir investieren deutlich in die Umsetzung der Inklusion und des Schulkonsenses. Insgesamt ist der Etatentwurf ausgewogen und eine gute Grundlage, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Unser Ziel ist ein sozial gerechtes, leistungsfähiges und vielfältiges Schulsystem. Wir arbeiten daran, den Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft zu entkoppeln.“

Mit dem ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitz-Marathon verschärfen Polizei und Kommunen in ganz Deutschland ihren Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit. Am 10. Oktober werden über alle Ländergrenzen hinweg Raser gestellt. Die erfolgreiche Aktion zur Verkehrssicherheit wird in NRW bereits zum fünften Mal durchgeführt. Kennzeichen des Blitz-Marathons ist die Kombination von intensiver Kommunikation über die tödlichen Folgen von überhöhter Geschwindigkeit und der Veröffentlichung der Kontrollstellen im Internet oder in lokalen Medien. „Die Polizei bremst bundesweit die Raser nach NRW-Vorbild. Zu hohe Geschwindigkeit ist überall der Killer Nr. 1 auf den Straßen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier betonte: „Bei der Verkehrssicherheit handeln die Länder gemeinsam, weil Raser nicht an Ländergrenzen halt machen. Der bundesweite Blitz-Marathon ist deshalb ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen Geschwindigkeitsunfälle und deren schlimmen Folgen.“

Die Renaturierung von Mooren in der Egge und der Schutz von Wiesenvögeln und Wildgänsen im Orsoyer Rheinbogen erhalten den Status Life+-Projekt und damit eine Projektförderung der EU. „Dieser Erfolg verdeutlicht, dass das nordrhein-westfälische Naturerbe europaweite Bedeutung hat und geschützt werden muss“, sagte Umweltminister Johannes Remmel. „Laut Roter Liste sind in NRW 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet, wir sind dabei die Festplatte unserer Natur zu löschen. Die Life+-Förderung ist eine Auszeichnung vor allem auch für die vielen Akteure im Naturschutz, die sich für den Erhalt von Lebensräumen und der Artenvielfalt tagtäglich einsetzen.“ LIFE+ ist ein EU-Förderprogramm zur Finanzierung von Natur- und Umweltvorhaben. Der Schwerpunkt des Förderinstrumentes ist die Finanzierung des europäischen Schutzgebietsystems Natura 2000, bestehend aus FFH- und Vogelschutzgebieten.

Die Landesregierung will Gemeinden entlasten, auf deren Gebiet eine Asylbewerberunterkunft des Landes betrieben wird. Dies sieht eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG NRW) vor, die vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. „Wir wollen gegenüber potenziellen Standortgemeinden Anreize schaffen, einer Landesaufnahmeeinrichtung in ihrer Gemeinde zuzustimmen“, erläuterte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Angesichts steigender Asylbewerberzahlen brauchen wir eine hohe Akzeptanz solcher Einrichtungen, um Engpässe bei der Unterbringung zu vermeiden.“ Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Zuweisungsverfahrens an die Kommunen vor. Dabei soll die Zahl der Zuweisungen von Asylbewerben an solche Gemeinden, auf deren Gebiet mindestens sechs Monate lang eine Aufnahmeeinrichtung des Landes betrieben wird, künftig um die Zahl der in der jeweiligen Unterkunft zur Verfügung stehenden Aufnahmeplätze - einschließlich etwaiger Reserveplätze - vermindert werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen. NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte nach einem Telefonat mit dem CEO von Outokumpu, Mika Seitovirta: „Ich habe gegenüber Herrn Seitovirta das große Befremden der Landesregierung deutlich gemacht, dass Outokumpu mit seinen Entscheidungen bestehende Verträge nicht einhält. Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land. Ein solcher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien ist nicht akzeptabel.“

Am 1. Oktober startete das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Internetportal LizzyNet den Schreibwettbewerb „KörperGEFÜHLE“.
„Mit dem Wettbewerb wollen wir Erkenntnisse zum Thema Mädchengesundheit aus erster Hand gewinnen. Wir beziehen Mädchen als Expertinnen in eigener Sache ein und lassen sie selbst zu Wort kommen“, erklärte Gesundheitsministerin Steffens in Düsseldorf. Das Thema Gesundheit umfasst sowohl körperliches, psychisches als auch soziales Wohlbefinden. Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit.

Spitzenleistungen im Bereich des Fernsehens sind mit der Cologne Conference und dem Deutschen Fernsehpreis in dieser Woche das beherrschende Thema im Medienland Nordrhein-Westfalen. Der Fokus liegt auf aktuellen Top-Produktionen aus dem In- und Ausland genauso wie dem Ausblick auf das Fernsehen der Zukunft und seine Märkte. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Qualitätsfernsehen im Bereich der Serien ist das stärkste TV-Thema. Und das ist in Köln zu sehen: Auf der Cologne Conference laufen die Piloten der beiden US-Serien ,Hannibal‘ und ,House of Cards‘. Ein anderer Höhepunkt ist ,Breaking Bad‘: Nur 42 Stunden nach der Ausstrahlung in den USA ist das Kölner Festivalpublikum beim Serienfinale in Deutschland dabei.“ Vom 29. September bis 4. Oktober lädt die Cologne Conference die Film- und TV-Branche wie auch das interessierte Publikum zu einer Leistungsshow des internationalen Fernsehens ein.