Pressemitteilungen

Was passiert, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird? Wie kann ich Vorsorge treffen? Wer entscheidet im Akutfall? Wie lange ist eine Vorsorgevollmacht gültig?
Wenn ein Mensch zum Betreuungsfall wird, gilt es, seine Interessen bestmöglich zu vertreten. Mit dieser Aufgabe sind im gesundheitlichen Notfall allerdings nicht, wie häufig vermutet, automatisch die Angehörigen betraut. Mit einer Vorsorgevollmacht lässt sich die rechtliche Vertretung nach Unfall, Krankheit oder bei Behinderung jedoch frühzeitig regeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum vierten Social Community Day.

Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.

Im vergangenen Jahr haben Experten der Kampfmittelräumdienste insgesamt 239 Bomben mit einem Gewicht von mindestens 50 Kilogramm in NRW gefunden und unschädlich gemacht. Dabei spielen die Zufallsfunde eine immer geringere Rolle. „Häufig finden wir Bomben durch alte Luftaufnahmen der Alliierten. Darauf erkennen wir Gefahrenpunkte und können die Bomben entschärfen“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Gefahrenabwehrberichts 2012. Kriegsluftbilder liefern dem Kampfräumdienst Erkenntnisse darüber, wo heute noch Bomben liegen.

Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages laden das Literaturbüro und das MFKJKS Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein zu einem langen Märchennachmittag.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze reist in der kommenden Woche nach Schweden und Dänemark. Bei ihrer Station in Kopenhagen wird sie sich unter anderem mit dem dänischen Minister für Forschung, Innovation und Hochschulbildung treffen. Bei dem Gespräch stehen die dänischen Erfahrungen mit der Senkung der Studienabbrecherquote sowie das dortige Hochschulsteuerungsmodell im Mittelpunkt. „Sowohl in Dänemark als auch in Schweden haben in den letzten Jahren Reformen im Hochschulbereich stattgefunden. Gerade Dänemark zeichnet sich besonders durch niedrige Studienabbrecherquoten und hohe Absolventenquoten aus“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vor ihrer Abreise. Schweden verfügt über 53 Hochschuleinrichtungen, davon sind 14 Universitäten und 20 Fachhochschulen staatlich. In Dänemark gibt es acht Universitäten und elf Fachhochschulen.

Petra Berger-Zehnpfund übernimmt mit Wirkung zum 1. November 2013 die Leitung der Staatsanwaltschaft Bochum. Die Leitende Oberstaatsanwältin ist damit Nachfolgerin von Bernd Schulte, der Ende Oktober 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Heftige Sommergewitter oder lang anhaltende Regenfälle können Flüsse und Bäche sturzflutartig anschwellen lassen und so erhebliche Überschwemmungen verursachen. In vielen Fällen, vor allem an kleineren Flüssen und Bächen, ist ein Schutz durch technische Schutzbauten nur eingeschränkt möglich. Dort stehen vorsorgende Planungen zum Schutz vor Hochwasserschäden im Vordergrund. Grundlage für einen vorsorgenden Hochwasserschutz in der Fläche bilden die sogenannten Hochwasserrisiko- und Hochwassergefahrenkarten, die derzeit für die betroffenen Kommunen in NRW durch die Bezirksregierungen erstellt werden. Auf den Karten sind mögliche Überschwemmungsbereiche abgebildet. Umweltminister Johannes Remmel hat am Beispiel der Stadt Paderborn die Systematik der Karten erläutert: „Die Karten sind ein wichtiges Instrument, um ganz lokal vor Ort Maßnahmen zu entwickeln und die möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Industrie und Landwirtschaft über die Risiken zu informieren“, erklärte der Minister.

Immer mehr ausländische Studierende entscheiden sich für ein Studium an einer nordrhein-westfälischen Hochschule. Im vergangenen Wintersemester hatte jeder neunte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass. Die Zahl der ausländischen Studierenden erreichte damit einen Rekord: 71.275 ausländische Studierende waren im Wintersemester 2012/13 an einer NRW-Hochschule eingeschrieben.
Dabei ist der Anteil von Frauen (34.322) und Männern (36.953) nahezu gleich. Die größte Gruppe der ausländischen Studierenden stammt aus der Türkei (10.956), gefolgt von China (6.757) und Österreich (3.227) sowie der Russischen Föderation (3.227). Rund ein Drittel der ausländischen Studierenden hat die Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland oder an einer deutschen Auslandsschule erworben: Hier dominieren Studierende mit türkischem (9.036), griechischem (1.359) und italienischem (1.317) Pass.

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat ein Konzept zur Stärkung der Erinnerungskultur in der Schule vorgestellt. „Unsere Schulen sollen Orte sein, an denen Demokratie gelernt und gelebt wird“, erklärte die Ministerin. Das Konzept „Erinnern für die Zukunft“ soll Schulen bei der Erinnerungsarbeit unterstützen. „Das ist Werteorientierung und ganzheitliche Bildung im besten Sinne“, so die Ministerin. Die Schulministerin betonte, dass Erinnerungskultur als Teil von historischer und politischer Bildung und Demokratiepädagogik eine besondere Bedeutung habe: „Die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen von morgen. Die Zukunft unseres Landes wird einmal in ihren Händen liegen. Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam mit ihnen Demokratie zu gestalten und die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.“ Ministerin Löhrmann sieht dabei neue Herausforderungen.

19 Forscherteams erhalten im Rahmen des Förderprogramms für die Geistes- und Gesellschaftswissenschaften insgesamt eine Million Euro für die Verbesserung der Infrastruktur für die Forschung. Bis Ende 2014 sollen zum Beispiel vom Verfall bedrohte Musikaufnahmen digitalisiert und für die Forschung zugänglich gemacht werden oder eine antike Münzsammlung digital zugänglich gemacht werden. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler retten Kulturgüter, die sonst für immer verloren wären. Andere bauen Internet-Plattformen auf, mit deren Hilfe eine ganz neue Form der vernetzten Forschung möglich wird. Ich freue mich, dass wir so viele hochkarätige Projekte fördern können“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Die Projektgruppe „Open.NRW“ und der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) laden ein zu einem Workshop über verfügbare (offene) Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung.

Die Beanstandungen bei den Lebensmittelkontrollen in NRW sind auch 2012 unverändert hoch geblieben. Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat. Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet. Damit liegt das Ergebnis der jährlichen „Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW“, bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor. 2011 wurden ebenfalls rund elf Prozent der Proben beanstandet, 2010 entsprachen 11,8 Prozent nicht den rechtlichen Anforderungen. Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die amtlichen Kontrollen sind. „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auf qualitativ einwandfreie, sichere Lebensmittel und Waren verlassen können. Mit ihrem Vertrauen darf nicht gespielt werden“, erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Veröffentlichung des Jahresberichtes.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Europa Erlesen“ hat der öster¬reichische Schriftsteller Robert Menasse sein vieldiskutiertes Essay „Der Europäische Landbote: Die Wut der Bürger und der Friede Europas“ in Düsseldorf vorgestellt. Für dieses Essay erhielt Menasse den Heinrich-Mann-Preis 2013.

In „Der Europäische Landbote“ fordert der Autor nichts weniger als „die Erfindung einer neuen, einer nachnationalen Demokratie“ in Europa. Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Robert Menasses pro¬vokante Thesen bieten uns viel Stoff zum Nachdenken. Denn die Ver¬lagerung von Kompetenzen vom Nationalstaat weg einerseits auf die überstaatliche Ebene und andererseits auf die regionale Ebene knüpft an reale Notwendigkeiten an. Diese Entwicklung findet derzeit in allen Teilen der Welt statt. Wenn wir sie mitgestalten wollen, müssen wir uns einbringen.“

Das Münsteraner Universitätsinstitut für Batterieforschung (Münster Electrochemical Energy Technology – kurz MEET) wird 2014 Teil der Helmholtz-Gemeinschaft. Das neue Helmholtz-Institut entsteht in Kooperation mit dem Forschungszentrum Jülich und den beiden Universitäten in Münster und Aachen. „Diese Entscheidung ist ein Beleg für die Spitzenposition des Energieforschungsstandorts Nordrhein-Westfalen und der Wissenschaftsstadt Münster. Die Batterieforscherinnen und -forscher in Aachen, Jülich und Münster leisten seit mehr als einem Jahrzehnt einen zentralen Beitrag zu Fragen der Energiespeicherung“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.

Gründerinnen und Gründer können sich beim zweiten GRÜNDERGIPFEL NRW in der Event-Location Station Airport Düsseldorf rund um das Thema Existenzgründung informieren und beraten lassen. Experten des STARTERCENTER NRW, der Förderbanken NRW.BANK und KfW Bankengruppe sowie des Bundeswirtschaftsministeriums stehen allen Interessierten einen ganzen Tag lang für Erstberatungen zur Verfügung und geben Tipps und Impulse zur Unternehmensgründung. Ein vielfältiges Rahmenprogramm rundet die Informationsveranstaltung ab: Trend- und Zukunftsforscher Prof. Peter Wippermann erklärt, wie Selbstständige erfolgreich eigene Trends setzen können. Diplom-Physiker und Kabarettist Vince Ebert betrachtet das Thema Gründung aus seiner eigenen, ganz besonderen Perspektive. Extremkletterer und Motivationstrainer Alexander Huber vom Bergsteiger-Duo „Huberbuam“ stellt seine Strategien zur Bewältigung großer Herausforderungen vor. Prof. Friederike Welter, Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn, beleuchtet einen interessanten Trend bei Gründungen aus Hochschulen.