Pressemitteilungen

Die Vorbereitungen zur Einrichtung Kommunaler Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen gehen zügig voran. Seit Jahresbeginn haben 13 weitere Kreise und kreisfreie Städte vom Land die grundsätzliche Genehmigung zur Einrichtung eines solchen Zentrums erhalten. „Damit sind jetzt mehr als die Hälfte der Kommunen am Start, um ihre integrationspolitischen Aktivitäten in Kindergärten und Schulen, in Stadtteilen und Kultureinrichtungen, in Ausbildung, Gesundheit und Seniorenhilfe besser zu koordinieren und weiter zu entwickeln“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider im Integrationsausschuss des Landtages. Zuvor hatten bereits 16 Standorte das komplette Antragsverfahren durchlaufen, das Voraussetzung für die Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren ist. Bei den jetzt grundsätzlich genehmigten 13 neuen Standorten wird mit einer endgültigen Bewilligung bis zur Sommerpause gerechnet.

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat die „Düsseldorfer Erklärung“ der Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes begrüßt. Darin wird ein Bundesleistungsgesetz gefordert, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe herauslöst. „Wir wollen, dass die Menschen mit Behinderung aus dem System der Sozialhilfe herauskommen und endlich mit ihren individuellen Bedürfnissen wahrgenommen werden“, sagte Schneider in Düsseldorf.

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen einstimmig für neue Wege in der Behindertenpolitik ausgesprochen. Im Zentrum soll die Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben stehen. In ihrer Düsseldorfer Erklärung fordern sie unter anderem ein Teilhabegeld und die Abkehr von der Einkommens- und Vermögensanrechnung. Vor zwölf Jahren gab es die große Reform des Behindertenrechts durch das SGB IX mit dem Ziel der Selbstbestimmung behinderter Menschen und Abkehr vom Fürsorgeprinzip. Seit 2009 gilt auch die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dennoch werden diese Regelungen immer noch nicht ausreichend umgesetzt.

Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern. „Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit. „NRW setzt sich ein für faire Arbeit“, so der Minister weiter. „Und faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht an Ländergrenzen Halt machen. Gerade die jüngsten Vorfälle in Textilfabriken in Bangladesh haben gezeigt, wohin die Konkurrenz um immer billigere Produkte führen kann.“ NRW hat die EU-Kommission und die Bundesregierung aufgefordert, beim Abschluss von Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich und sanktionierbar festgeschrieben werden.

Rund 10.000 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Wasserrettungszüge der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) aus Nordrhein-Westfalen sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. „Jedes Hilfsangebot ist willkommen. Ich bin froh über das große Engagement und die Solidarität unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit den Menschen in den Hochwassergebieten", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Wichtig ist, dass diese Hilfe koordiniert wird, damit sie dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Kein Hilfsangebot geht verloren.“ In NRW werden die Hilfeersuchen und Hilfsangebote zentral vom Krisenstab der Landesregierung strukturiert und geplant. Die Entsendung der Kräfte erfolgt nach einer feststehenden Vorplanung für Großschadenslagen aus den Regierungsbezirken.

Eine positive Veranstaltungsbilanz zogen NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW nach Abschluss des 25. Medienforums NRW, das am Freitag im Kölner Gerling Quartier zu Ende ging.

Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten vom 5. bis 7. Juni die Jubiläumsgala, den Filmstiftungsempfang und den inhaltlich und konzeptionell neu ausgerichteten Kongress, der unter der Überschrift „Changing Media, Changing Society“ den digitalen Wandel, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medienunternehmen und Verlage, Produzenten und Medieninhalte, Politik und Gesellschaft diskutierte.

Eine positive Veranstaltungsbilanz zogen NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und Petra Müller, Geschäftsführerin der Film- und Medienstiftung NRW nach Abschluss des 25. Medienforums NRW, das am Freitag im Kölner Gerling Quartier zu Ende ging. Rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten vom 5. bis 7. Juni die Jubiläumsgala, den Filmstiftungsempfang und den inhaltlich und konzeptionell neu ausgerichteten Kongress, der unter der Überschrift „Changing Media, Changing Society“ den digitalen Wandel, Chancen, Risiken und Herausforderungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, private Medienunternehmen und Verlage, Produzenten und Medieninhalte, Politik und Gesellschaft diskutierte. Medienministerin Schwall-Düren: „Die konzeptionelle Neugestaltung im Jubiläumsjahr hat dem Medienforum sehr gut getan. Sowohl das internationale Programm, die konzentriertere Form, als auch der passende Ort im Gerling Quartier haben für ein überaus erfolgreiches Forum gesorgt. Redner wie Clay Shirky, Dunja Mijatovic, Tim Wu und Rebecca MacKinnon haben mit ihren spannenden Beiträgen eine breite internationale Perspektive eröffnet. Auch die Kooperationen mit der Stiftung Mercator, dem Deutschlandradio, dem Blog carta.info und der Entertainment Masterclass haben wichtige Impulse gegeben. Wir danken allen Verantwortlichen und Partnern für ein gelungenes Medienforum 2013.“

An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) hat Wissenschaftsministerin Svenja Schulze den Grundstein für das neue „Studierenden Service Center (SSC)“ gelegt. „Gute Beratung ist eine Voraussetzung dafür, dass junge Menschen erfolgreich ins Studium starten“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Das ist gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs enorm wichtig.“ Im SSC bündelt die Universität ihre Beratungs- und Serviceaktivitäten für die Studierenden, um gerade im Hinblick auf den doppelten Abijahrgang noch bessere räumliche Voraussetzungen zu schaffen.

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nord¬rhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedin¬gungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“

Die Vergabe von Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) wird in Nordrhein-Westfalen ab der kommenden Förderperiode vereinfacht. Dazu hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am 6. Juni in Berlin konkrete Maßnahmen beschlossen. „Bei der EU-Förderung sollen die Inhalte im Mittelpunkt stehen, nicht Fragen der Durchführung. Deshalb gestalten wir die Abwicklung der Wettbewerbs- und Bewilligungsverfahren einfacher, unbürokratischer und transparenter. Dieses zentrale Förderangebot wird dadurch nachvollziehbarer und attraktiver“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Zentrale Vereinfachungen sind die Einführung von Pauschalen und ein erleichtertes Vergaberecht. Darüber hinaus wird die Zahl der an der Förderung beteiligten bewilligenden Stellen auf maximal zehn reduziert – derzeit sind es über 100. Zweckgebundene Spenden und bürgerschaftliches Engagement können künftig als Eigenanteile anerkannt werden.

Rechtsextremismus und die wachsende Bedrohung durch den Salafismus sind weiterhin die zentralen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in NRW. „Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012. Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.

Um Jugendliche und Eltern ausländischer Herkunft gezielt für Bildungs- und Berufswege zu gewinnen, startet jetzt die landesweite Informationskampagne „Mein Beruf, meine Zukunft. Mit Ausbildung zum Erfolg!“. Die Initiative wird aus Mitteln des NRW-Arbeitsministeriums und des Europäischen Sozialfonds finanziert. „Eine gute Ausbildung ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche Zukunft. Wir dürfen das große Potenzial an jungen Fachkräften hier bei uns im Land nicht ungenutzt lassen und müssen ihnen Mut machen, damit sie alle ihre Chancen nutzen“, begrüßt Landesarbeitsminister Guntram Schneider das Gemeinschaftsprojekt, das vor Ort von der Zentralstelle für die Weiterbildung im Handwerk (ZWH), dem Elternnetzwerk NRW und dem Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt wird. Fast 27 Prozent aller unter 18-Jährigen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Wurzeln im Ausland. In einzelnen Städten liegt dieser Anteil aktuell sogar bei bis zu 50 Prozent.

Beim Bürgerbustag 2013 hat Verkehrsminister Michael Groschek in Duisburg den über 1.000 Ehrenamtlichen aus den 111 nordrhein-westfälischen Bürgerbusvereinen für Ihren Einsatz gedankt. „Der Bürgerbus in NRW ist eine absolute Erfolgsgeschichte, die in Deutschland ihresgleichen sucht. Erst durch den ehrenamtlichen Einsatz der Fahrerinnen und Fahrer und der Vereine können viele Menschen ihr Grundrecht auf Mobilität überhaupt umsetzen. Ohne die vielen tausend Ehrenamtlichen verlöre der ÖPNV gerade im ländlichen Raum eine tragende Säule. Ihr seid die wahren Helden der Straße“, sagte Groschek.

Familienministerin Ute Schäfer hat das Kinder- und Jugendfest in der Schloss-Stadt Hückeswagen besucht. Zum Auftakt nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern der Realschule Hückeswagen zu sozialen Fragen teil, bei der von den Jugendlichen eigens im Unterricht erarbeitete Fragen diskutiert wurden. „Ich freue mich sehr darüber, dass sich junge Menschen aktiv mit der Gesellschaft und ihren Widersprüchen auseinandersetzen“, sagte Schäfer nach einer lebhaften Debatte. Beim Besuch der Präsentationen der Rehabilitations- und Behindertensportgemeinschaft Hückeswagen betonte die Ministerin die Bedeutung des Behindertensports. „Sport ist ein unverzichtbarer Bestandteil für Rehabilitation und Teilhabe. Er ermöglicht Erfolgserlebnisse und stärkt das Selbstvertrauen. Der Behindertensport ist für uns in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig, daher unterstützt die Landesregierung viele Projekte und Veranstaltungen.“