Pressemitteilungen

Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden. Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung. Deshalb muss der Bereich Kultur und Medien von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden.“

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundesrat heute die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Damit ist das System des Presse-Grosso nun gesetzlich abgesichert. NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Nordrhein-Westfalen hat hier erfolgreich für den Erhalt des unabhängigen Systems des Presse-Grosso gekämpft. Es ist also auch in Zukunft
sichergestellt, dass sämtliche Presseprodukte überall zu gleichen Bedingungen erhältlich sind. Die Vielfalt am Kiosk kann so erhalten bleiben.“ Das bundesweite Vertriebssystem für Presse-Produkte war auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen zwischen den Verlagen und dem Bundesverband der Grossisten organisiert.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Klimaschutzminister Johannes Remmel haben den Bund aufgefordert, das Bedarfsplangesetz zum Netzausbau nachzubessern. Im Bundesrat erklärte Minister Duin, es müsse mehr Flexibilität bei der Umsetzung des Netzausbaus geben: „Dies gilt besonders angesichts der Diskussion um geplante Konverterstandorte und andere betriebsnotwendige Anlagen, die nötig sind für das Gelingen der Energiewende.“ Minister Remmel kritisierte die Möglichkeiten, neue Trassen als Erdverkabelung zu verlegen, die das Gesetz bietet, als unzureichend: „Gerade für ein so dicht besiedeltes Land wie NRW ist es eine folgenschwere Entscheidung, die Erdverkabelung auf nur zwei weitere Pilottrassen in Deutschland zu beschränken und tausende Kilometer Trassen nur als Freileitungen zu planen.“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Vorgehen gegen die steigende Zahl von Strom- und Gassperren und hat deshalb eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. „Es ist alarmierend, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Energierechnung nicht zahlen können, sagte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Einbringung der Bundesratsinitiative. Strom- und Gassperren sind unsozial und stellen eine existenzielle Bedrohung dar, deswegen haben wir der Energiearmut den Kampf angesagt und wollen auch die Zahl der Energiesperren reduzieren“. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte, es müssten dringend zusätzliche rechtliche Regelungen getroffen werden, um die betroffenen Haushalte zu entlasten: „Wer Energiearmut vermeiden will, muss im Vorfeld handeln und die Budgetkompetenz und das Wissen der Verbraucherinnen und Verbraucher über Energie stärken.“

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
„Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht. Der Bund muss sich jetzt bewegen. Er darf sich nicht länger stur stellen. Das wäre unverantwortlich“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider. „Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen. Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren. Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen“, fordert der NRW-Integrationsminister.

Rund 600 Katastrophenschutzhelfer der Feuerwehren und Hilfsorganisationen aus den Regierungsbezirken Köln, Detmold und Arnsberg sind in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz. „Wir können den Menschen in den Krisenregionen schnell helfen. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen in NRW sind gut organisiert und leistungsstark. Das NRW-Konzept der landesweiten vorgeplanten überörtlichen Hilfe kommt jetzt auch den Betroffenen in den anderen Ländern zu Gute“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Helfer aus NRW unterstützen bei der Deichverteidigung, beim Deich- und Dammbau und pumpen die Wassermassen ab. Auch die örtlichen Krisenstäbe werden durch Experten aus NRW verstärkt. Außerdem wurden bereits rund 1,3 Millionen Sandsäcke und technisches Gerät Anfang der Woche nach Sachsen-Anhalt gebracht. Innenminister Jäger: „Ein gut funktionierender Katastrophenschutz braucht Solidarität. Wo unsere Hilfe gebraucht wird, werden wir sie leisten.“

NRW bringt Initiative für ein nationales Förderprogramm zum Lärmschutz an kommunalen Straßen in den Bundesrat ein. Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel fordert die Bundesregierung auf, Finanzmittel für die Lärmsanierung an kommunalen Straßen bereitzustellen. „Lärm macht krank. Hohe Lärmbelastungen beeinträchtigen die Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in Deutschland. Viele Städte und Gemeinden sind derzeit allerdings nicht in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen“, sagte Minister Remmel. „Besonders für die lauten kommunalen Straßen bedarf es der finanziellen Unterstützung durch den Bund.“ Einen entsprechenden Antrag wird das Land NRW am morgigen Freitag (7. Juni 2013) in den Bundesrat einbringen. Das Landeskabinett hatte die Bundesratsinitiative zuvor gebilligt. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Menschen an lauten Straßen. Damit verbunden sind negative Folgen für die Gesundheit wie beispielsweise Stress, Schlafstörungen und Herzkreislauferkranken.

Das EU-Schulobstprogramm NRW setzt seinen Erfolgskurs auch in diesem Jahr weiter fort. 195 Grund- und Förderschulen werden nach den Sommerferien neu ins Programm aufgenommen. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhalten damit insgesamt 800 Grund- und Förderschulen mit rund 143.000 Schulkindern in Nordrhein-Westfalen kostenloses Obst und Gemüse. „Die Begeisterung bei Schülerinnen und Schülern ist ebenso wie bei Lehrerinnen und Lehrern und Eltern ungebrochen“, erklärte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. „Selbst vier Jahre nach dem Start unseres Schulobstprogramms nimmt das Interesse weiter stark zu. Die Kinder lernen durch unser Schulobstprogramm, das gesund auch lecker sein kann. Entscheidend dafür ist, dass die Kinder die Möglichkeit erhalten, auf frisches Obst und Gemüse aus der Region zugreifen zu können. Ergänzt durch pädagogische Angebote schaffen wir somit die Grundlage für ein gesundes Schulfrühstück.“

Schulministerin Sylvia Löhrmann, eröffnet am 8. Juni um 11.00 Uhr in Vertretung der Ministerpräsidentin das „Jugend- und Familienfest im Herzen der Schlossstadt Hückeswagen“. Mit im Gepäck hat die Ministerin den NRW-Baum, den sie dem Bürgermeister von Hückeswagen, Uwe Ufer, überreichen wird. Als Sinnbild für die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mit ihrem Land und für den Schutz der Natur in ihrer ganzen Vielfalt, soll der NRW-Baum künftig auch in Hückeswagen gedeihen. Unter dem Motto „Hückeswagen überrascht“ veranstaltet die Stadt Hückeswagen am kommenden Wochenende, an dem ursprünglich der NRW-Tag stattfinden sollte, ein Jugend- und Familienfest. Die Präsentation des Landes wird nicht fehlen: Neben dem Schulministerium werden auch die Staatskanzlei NRW, das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sowie die NRW-Stiftung mit eigenen Aktionszelten vertreten sein und die Besucherinnen und Besucher erwarten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Karlsruher Richterspruch ist für die Bundesregierung eine doppelte Watsche. Er beendet nicht nur das unwürdige Spiel von Schwarz-Gelb in Berlin gegen eine konsequente Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auch im Steuerrecht. Er macht zugleich auch Schluss mit der bewussten Täuschung des urkonservativen Wählerpotentials, dem wider besseres Wissen vorgegaukelt wurde, man könne die Gleichstellung verhindern. Man kann auch sagen: Karlsruhe beendet die versuchte Spaltung der Gesellschaft durch CDU/CSU und FDP aus rein wahltaktischen Gründen - zumindest in diesem Punkt.“ Nordrhein-Westfalen befürwortet die steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe und hat bereits im Jahre 2010 nach dem Regierungswechsel dafür gesorgt, dass im Besoldungs- und Versorgungsrecht eine rückwirkende Gleichstellung erfolgt.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat Prof. Dr. Martin Stratmann zu seiner Wahl zum Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft gratuliert. Stratmann, Direktor am Max-Planck-Institut für Eisenforschung in Düsseldorf, tritt sein neues Amt im Juni 2014 an. „Mit Professor Stratmann übernimmt ein national und international renommierter Forscher und ein profilierter Wissenschaftsmanager die Leitung einer der wichtigsten deutschen außeruniversitären Forschungsgesellschaft“, sagte Ministerin Schulze. Sie dankte zugleich dem scheidenden Präsidenten Prof. Dr. Peter Gruss, der das Amt seit 2002 innehat: „Mit viel Geschick und kluger Strategie ist es Ihnen in Ihrer Amtszeit gelungen, den exzellenten Ruf der Max-Planck-Gesellschaft zu mehren – weit über die Grenzen Deutschlands und Europas hinaus. Sie sind für viele in Asien und auch in Amerika einer der prominentesten Botschafter für Forschung made in Deutschland.“

Die Landesregierung wirbt dafür, dass mehr Menschen mit Behinderungen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Im Rahmen seiner Inklusionstour besuchte Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im NRW-Arbeits- und Sozialministerium, das Hotel Franz in Essen. „Dieses moderne und barrierefreie Hotel bietet gelungene Inklusion im Doppelpack. Denn hier arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam dafür, dass die Gäste – egal ob Menschen mit Handicap oder ohne – sich wohlfühlen“, sagte der Staatssekretär beim Besuch des als Integrationsunternehmen geführten Hotels. Im Hotel Franz sind 40 Prozent der Beschäftigten Menschen mit Schwerbehinderung. Das Land hat in dem vor einem Jahr eröffneten Hotel die Einrichtung von 18 Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen mit 210.000 Euro gefördert. „Das ist gut angelegtes Geld, denn die Integration in Arbeit ist ein Schlüssel für die gesellschaftliche Teilhabe“, sagte Dr. Schäffer.

Mit einer Keynote zu den Spielregeln der digitalen Gesellschaft hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Medienforum NRW 2013 im Kölner Gerling Quartier eröffnet. Die Ministerpräsidentin sprach in ihrer Rede die aktuelle Debatte zum Thema Netzneutralität an: „Unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Ziel müssen Daten grundsätzlich gleich behandelt werden. Auch in Zukunft müssen das freie, offene Internet und der diskriminierungsfreie Zugang zum Netz erhalten bleiben.“ Außerdem betonte sie, beim Wettbewerbsrecht müssten größere Spielräume geschaffen werden: „Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Zeitungen müssen wir das Pressefusionsrecht so novellieren, dass mehr Kooperationsmöglichkeiten entstehen und Redaktionen gesichert werden können.“ Die Ministerpräsidentin sagte zu, regionalisierte Werbung im Landesmediengesetz abzusichern: „Wer Inhalte lokal und regional anbietet, der muss auch die Chance haben, sich über Werbung zu refinanzieren.“

Der Westdeutsche Rundfunk und das NRW-Integrationsministerium haben eine Partnervereinbarung zur interkulturellen Öffnung unterzeichnet. „Die Medien sind Wegbereiter für Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung in den Redaktionen und irgendwann auch in den Chefetagen“, sagte Minister Guntram Schneider in Köln bei einer Feierstunde zum zehnjährigen Jubiläum des Integrationsbeauftragten beim WDR. Es sei wichtig, dass Redakteurinnen und Redakteure mit Migrationshintergrund die Chance bekommen, nicht nur zu Migrations- und Integrationsthemen, sondern zum gesamten Themenspektrum zu berichten. Schneider würdigte die Rolle des Senders bei der Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen. Er begrüßte, dass sich der WDR ausdrücklich zur interkulturellen Öffnung bekenne: „Migration, Integration und kulturelle Vielfalt prägen zunehmend unseren Alltag. Die Medien sind nicht nur Spiegelbild des gesellschaftlichen Wandels, sondern sie gestalten ihn mit ihrer Berichterstattung auch aktiv mit.“ Die Partnervereinbarung ist ein zentrales Modul aus dem Maßnahmenkatalog der Landesinitiative „Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst – Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“. Deren Ziel ist es, den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die interkulturelle Kompetenz der Landesbediensteten zu fördern.

Die NRW-Polizei setzt mit ihrer Strategie im Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeit - dem Killer Nr. 1 im Straßenverkehr - auf eine nachhaltige Wirkung: „Jeder muss zu jeder Zeit und an jedem Ort damit rechnen, dass seine Geschwindigkeit gemessen wird. Und das nicht nur beim Blitz-Marathon“, sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die Polizei überwacht seit November 2011 flexibler und häufiger die Geschwindigkeit. Der Blitz-Marathon ist ein Baustein in unserer langfristigen Strategie gegen Geschwindigkeitsunfälle und für mehr Verkehrssicherheit.“ Der Innenminister zog eine positive Bilanz des vierten 24-Stunden-Blitz-Marathons: „Die allermeisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst gefahren und haben sich an die Geschwindigkeitsregeln gehalten. Viele haben erkannt, dass sie auch ohne zu rasen an ihr Ziel kommen. Diese Erkenntnis muss sich in den Köpfen aller Autofahrer festsetzen.“ Trotz der umfangreichen Berichterstattung in den Medien und der Veröffentlichung der Messstellen waren 28.000 von 675.000 gemessenen Autofahrern zu schnell. Das sind rund vier Prozent. In NRW kontrollierten rund 3.500 Polizisten und 270 Mitarbeiter von 86 Kommunen landesweit an etwa 3.000 Messstellen. Ihnen dankte der Innenminister: „Alle waren hoch motiviert und engagiert. Bei Kontrollen habe ich selbst gesehen, wie beeindruckend sie sich für die Verkehrssicherheit und weniger Tote im Straßenverkehr eingesetzt haben. Es geht darum, Leben zu retten. Das ist unser gemeinsames Ziel.“