Pressemitteilungen

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  • 18.10.2013

Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung sei. „Der Ganztag bietet mehr Zeit und Raum für das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern und Jugendlichen. Das eröffnet neue Bildungschancen“, sagte die Ministerin. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Ganztagsschulen tragen dazu maßgeblich bei. Sie bieten mehr Chancengleichheit und geben Kindern und Jugendlichen aus eher bildungsfernen Familien bessere Perspektiven für ihren Lernerfolg, ihre Persönlichkeitsbildung und ein erfolgreiches Leben.“

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  • 18.10.2013

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder 13. Monatseinkommen vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird. Nachdem es in früheren Jahren zu erheblichen Kürzungen gekommen war, stellte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nun fest, „dass sich das Weihnachtsgeld wie auch tarifliche Sonderzahlungen wieder stabilisiert haben.“ Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet. Im Floristikgewerbe beispielsweise werden 15 Prozent des Monatseinkommens gezahlt. Der Tarifvertrag für das Baugewerbe sieht ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens. In Apotheken, im Bankgewerbe, in der Süßwarenindustrie und bei den Brauereien wird ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.

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  • 18.10.2013

Die Stadt Bonn feiert am 19. Oktober mit einem großen Bürgerfest den Tag der Vereinten Nationen in der Bonner Innenstadt. Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: „Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht.“ Neben den weit mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen (NROs), haben auch die Vereinten Nationen ihre wichtigste deutsche Niederlassung in der ehemaligen Bundeshauptstadt. Vor diesem Hintergrund kann sich Bonn seit Juli 1996 UNO-Stadt nennen.

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  • 18.10.2013

Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat den Landtag über das Städtebauförderprogramm NRW 2013 informiert. Danach werden für Investitionen in den Jahren 2013 bis 2017 rund 171 Millionen Euro (Vorjahr: 181 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden den Kommunen durch die Bezirksregierungen zugeteilt. Das Geld kommt vom Land NRW (96 Mio. Euro) und vom Bund (75 Mio. Euro). Zur Vorstellung des Programms sagte Städtebauminister Michael Groschek: „Die gemeinsame Konzeption der Programme und die mittelfristige Finanzierung geben den Städten und Gemeinden Planungssicherheit und strategische Orientierung. Damit gilt unsere Städtebauförderung in der Europäischen Union als beispielhaft für die Unterstützung nachhaltiger Stadtentwicklung.“

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  • 18.10.2013

Die Stadt Bonn feiert am 19. Oktober mit einem großen Bürgerfest den Tag der Vereinten Nationen in der Bonner Innenstadt. Zu diesem Anlass würdigte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, auch zuständig für den Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt, den Standort: „Der gelungene Wandel der Stadt Bonn von der Bundeshauptstadt zur deutschen Hauptstadt der internationalen Zusammenarbeit ist ein Erfolg, der seinesgleichen sucht.“

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  • 18.10.2013

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einer Verordnung der Landesregierung zugestimmt, mit der die Anforderungen an die Zustands- und Funktionsfähigkeit privater Abwasserleitungen auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Mit dieser Verordnung ist die bürgerfreundliche Neuregelung der Zustands- und Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen abgeschlossen und Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen. „Die bundesgesetzliche Vorgabe, dass Kanäle funktionsfähig und dicht sein müssen, gilt für alle und somit auch in NRW“, sagte Umweltminister Johannes Remmel.

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  • 17.10.2013

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert.

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  • 17.10.2013

Dr. Bernd Scheiff ist mit Wirkung zum 1. November 2013 zum Präsidenten des Landgerichts Düsseldorf ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem 54-jährigen Juristen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Bernd Scheiff ist Nachfolger von Dr. Heiner Blaesing, der Ende September 2013 in den Ruhestand getreten ist. Dr. Bernd Scheiff begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987. Im Januar 1991 wurde er zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet auch in der Justizverwaltung eingesetzt war.

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  • 16.10.2013

Der Antrag auf institutionelle Förderung der CARE gGmbH erfüllt nicht die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung aus Landesmitteln. Dies wurde den Antragsstellern bei einem Gespräch im Wissenschaftsministerium mitgeteilt. „Die Ablehnung des Antrags war keine einfache Entscheidung. Da perspektivisch jedoch nicht von einer wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Einrichtung ausgegangen werden kann, muss der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern an erster Stelle stehen“, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. „Für eine staatliche Finanzierung müssen alle förderrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein – nicht nur bei Projekten dieser Größenordnung.“ Für eine Anschubfinanzierung waren bereits Mittel in Höhe von 15,75 Millionen Euro im Haushalt des Landes eingeplant worden.

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  • 16.10.2013

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert. Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: „Die Initiative ist in der Branche sehr gut angenommen worden. Ich freue mich über die positive Resonanz und darüber, dass mehr als 80 Kinos im Filmland Nordrhein-Westfalen diese Chance nutzen, sich mit zukunftsfähiger Technik auszustatten.“

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  • 16.10.2013

In Haltern und Lünen sollen die für die Landgerichtsbezirke Essen und Dortmund erforderlichen neuen forensischen Kliniken entstehen. Die Neubauten für jeweils 150 psychisch kranke und suchtkranke Menschen, die infolge ihrer Krankheit straffällig geworden sind, sollen in Haltern auf dem ehemaligen Zechengelände „Haltern ½“ an der Recklinghäuser Straße (Landgerichtsbezirk Essen) und in Lünen auf der Brachfläche „Victoria I/II“ an der Zwolle-Allee (Landgerichtsbezirk Dortmund) errichtet werden. Neben dem ehemaligen NATO-Flugplatz in Hörstel (Landgerichtsbezirk Münster) stehen damit drei der fünf erforderlichen neuen Standorte für Maßregelvollzugsklinken fest. Noch nicht abgeschlossen werden konnten die Prüfungen für die Standorte in den Landgerichtsbezirken Bonn und Wuppertal.

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  • 16.10.2013

400 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen präsentierten auf der Messe „K 2013“ bis 23. Oktober 2013 Produkte und Dienstleistungen rund um den Kunststoff. Auf einem Landesgemeinschaftsstand (Halle 6 Stand D 76) nutzen 22 kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, innovative Produkte, Produktionsprozesse und -konzepte auszustellen. „Die NRW-Präsentation bietet einen spannenden Einblick in die gesamte Bandbreite der nordrhein-westfälischen Kunststoffindustrie“, sagte Minister Garrelt Duin. Insgesamt sind rund 3.000 Aussteller aus 57 Ländern auf etwa 168.000 qm Ausstellungsfläche auf der wichtigsten Messe der Branche präsent. Auf dem Gemeinschaftsstand präsentiert zum Beispiel die Boyke Wear Technology GmbH aus Lindlar die Neuentwicklung eines Miniaturextruders für kleinste Materialdurchsätze. Dieses Fördergerät für feste bis dickflüssige Massen wird in der Kabelindustrie, der Medizintechnik oder in Laboren eingesetzt.

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  • 16.10.2013

In Nordrhein-Westfalen finden die nächsten Europa- und Kommunalwahlen gemeinsam am 25. Mai 2014 statt. Das hat das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt festgelegt und darüber das Kabinett informiert. „Damit können die Wählerinnen und Wähler in NRW an einem Tag mit ihrer Stimme die kommunalen und europäischen Geschicke mit gestalten“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Nachdem der Termin für die Europawahl 2014 durch die Bundesregierung bestimmt war, konnte nun auch über den Kommunalwahltermin entschieden werden. Bei dieser Wahl können in etlichen Kommunen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte der Städte und Gemeinden in NRW wieder gemeinsam gewählt werden.

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  • 15.10.2013

Mit dem Stärkungspakt bekommen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive. Eine wichtige Grundlage für die konkrete Unterstützung ist die zweite Modellrechnung, die die aktuellen Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2013 berücksichtigt. Aufgrund der neuen Zahlen werden 59 besonders finanzstarke, so genannte abundante Kommunen zur Solidaritätsumlage herangezogen. Das ist eine weniger als nach der ersten Modellrechnung, die 60 abundante Kommunen ermittelt hat. Die Gemeinde Inden gehört jetzt nicht mehr dazu. „Mit der Solidaritätsumlage sollen 27 finanzschwache Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

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  • 15.10.2013

Der erfahrene Kriminalist Uwe Jacob wird neuer Leiter des NRW-Landeskriminalamtes (LKA) in Düsseldorf. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger entschieden. „Uwe Jacob besitzt herausragende kriminalpolizeiliche Kompetenz und praktische Erfahrungen aus vielen Bereichen der Polizei. Er setzt auf Teamgeist, ist kommunikativ und steht für eine moderne Kriminalitätsbekämpfung. Für seine neue Aufgabe ist er sehr gut gerüstet“, erklärte Jäger. Jacob tritt am 1. Dezember die Nachfolge von Wolfgang Gatzke an, der in den Ruhestand geht.