Der vierte „Social Community Day“ – Offene Regierung – offene Gesellschaft in Köln am 24. Oktober 2013. Rede von Frau Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren

Es gilt das gesprochene Wort

Meine sehr geehrten Damen und Herren, herzlich willkommen zum vierten Social Community Day.

Ich bin heute sehr gerne zu Ihnen gekommen. Zum einen, weil ich die Gelegenheit schätze, die der Social Community Day zum Austausch über immer wieder neue aktuelle Entwicklungen in der Digitalen Gesellschaft bietet.

Zum anderen, weil ich Sie gerne an ein paar Überlegungen und Entwicklungen zum Thema der offenen Regierung und der offenen Gesellschaft teilhaben lassen möchte, an denen die Landesregierung arbeitet.

Im Mai dieses Jahres haben wir gemeinsam mit dem Landtag NRW das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ organisiert. Dieses war im Prinzip eine Form der Online- und Offline-Konsultation für Bürgerinnen und Bürger sowie Expertinnen und Experten aller Art, die Interesse an dem Prozess haben, den Open.NRW als gemeinschaftliches Vorhaben darstellt.

All das, was vorgestellt, kommentiert, debattiert und kritisiert wurde, wurde von einem externen Team in eine umfangreiche Dokumentation aufgenommen, die – ohne redaktionelles Eingreifen unsererseits – veröffentlicht wurde. Aus dieser Dokumentation sowie Expertenmeinungen, die eingeholt wurden, entstanden Handlungsempfehlungen, die ebenfalls unverändert publiziert wurden.

Wir haben uns damals bewusst entschieden, diese Dokumentation Dritten zu überlassen, die in Gänze eigenständig gearbeitet haben. Und ich erläutere Ihnen den Entstehungsprozess dieser Handlungsempfehlungen deshalb so genau, damit Sie einen Eindruck davon erhalten, wie ernst wir es meinen mit der Transparenz in diesem doch komplexen Prozess, den Open.NRW darstellt.

Die Projektgruppe, die interministeriell mit der Umsetzung befasst ist, hat inzwischen auf die Handlungsempfehlungen reagiert und eine Stellungnahme veröffentlicht, die die nächsten Schritte umreißt.

Und jetzt kommen wir zur eigentlichen Krux: Diese Schritte werden dauern. Ich würde gerne erläutern, warum dies so ist und warum am Ende nicht alle mit dem Ergebnis zufrieden sein können.

Beim Thema „Offene Regierung – offene Gesellschaft“ stoßen Haltungen, Forderungen und Bedenken mitunter recht ungebremst aufeinander.

Zuweilen wirkt dies sehr polarisiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass auf der einen Seite eine Gruppe steht, die jetzt und hier alles modernisieren und öffnen will und Mitsprache und Mitgestaltung bei allem fordert. Sie scheint auf auf eine Gruppe zu treffen, die sich jeder Veränderung mit den Worten „Das können wir nicht, das machen wir nicht, das geht so nicht“ verweigert. Die Realität ist – wie immer – viel komplexer, mindestens jedoch anders.

Es ist so: Wünsche nach mehr Offenheit in Politik und Gesellschaft treffen sowohl auf Grenzen, die die Realität diktiert, wie etwa rechtliche Einwände, wie auch auf solche, die anderen Motiven geschuldet sind. Hierzu mögen zählen:

·       Unwissenheit im Umgang mit Social Media, sozialen Netzwerken, offenen Daten und anderen Elementen einer auch digital ausgehandelten Politik,

·       Skepsis im Hinblick auf eine neue Kommunikations- und Arbeitskultur (wie den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, oder dem Erläutern von politischem Handeln);

·       Angst vor Mehrarbeit; vor möglichem Scheitern oder steigenden Kosten;

·       und die Befürchtung von unklaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Gleiches gilt für die vermeintlich „andere Seite“: Hier gibt es diejenigen, die sich engagieren für eine offenere Regierung und Gesellschaft und die einfach leidenschaftliche Verfechter der Aushandlungskultur einer durch und durch demokratischen Gesellschaft sind.

Sie wollen die neuen technischen und kommunikativen Mittel nutzen, um ihre Ideen, ihr Wissen und ihr Engagement in eine moderne Gesellschaft einzubringen und andere zu ermutigen, nach ihren Möglichkeiten das gleiche zu tun.

Neben ihnen scheint es aber auch diejenigen zu geben, denen ihre Prinzipien manchmal im Wege stehen, und die nicht erkennen können oder wollen, dass alles jetzt und hier, uneingeschränkt und ohne Verzögerung nicht machbar oder schlicht auch nicht wünschenswert ist. Womöglich gibt es auch das eine oder andere Motiv, das nicht ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet ist.

Zwischen diesen verschiedenen Gruppen gilt es zu unterscheiden: Nicht jeder, der nach mehr Offenheit strebt, ist ein Bilderstürmer, nicht jeder, der Bedenken äußert, ein Verweigerer aus Prinzip.

Und es ist auch nicht legitim, die handelnden oder kommentierenden Akteure in die, die wollen, und die, die sollen, zu unterscheiden. Selbstverständlich ist es leichter, Veränderungen zu wollen und die Umsetzung zu delegieren, als in der Position desjenigen zu sein, der all die schönen Wünsche zu Recht und Gesetz, zu Verfahren und Abläufen, zu Normen und Standards umsetzen und auch verantworten soll.

Aber auch der, der soll, kann zu den Wollenden gehören, dies bitte ich an dieser Stelle nicht zu vergessen. Seine Rolle ist womöglich nur ein wenig komplizierter als auf den ersten Blick erkennbar.

DIe Landesregierung ist in der Verpflichtung, Interessen abzuwägen, Gesetze zu respektieren und verpflichtende Verfahren umzusetzen. Dazu gehört auch die immer wieder neu zu beantwortende Frage, ob man sich noch im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewegt.

Was ist Demokratie? Sind es engagierte Blogger, die sich in der Teilöffentlichkeit Internet zu Wort melden und innerhalb weniger Stunden über eine (durchaus) bemerkenswerte virtuelle Gefolgschaft verfügen? Auch.

Ist Demokratie eine Online-Konsultation, über die wir im Nachgang mit berechtigtem Stolz berichten, dass „1462 Bürgerinnen und Bürger … während der aktiven Phase eine Umfrage zum Thema Medienkompetenz ausgefüllt, 479 einen Kommentar geschrieben [und] … 700 Schülerinnen und Schüler“ über eine Registrierung bei einem sozialen Netzwerk „über die Herausforderungen der heutigen Mediengesellschaft…“ diskutiert haben?

Und ja, wir waren froh über dieses Ergebnis der Online-Konsultation zum Medienpass NRW. Aber wir nennen die Beteiligten „Impulsgeber“, und nicht Wähler, Entscheider oder Mitglied der Regierung.

Ist Demokratie eine Seite in einem sozialen Netzwerk, die in einer Woche 100.000 Mal mit „Gefällt mir“ markiert wird? Meine Damen und Herren: Nein. Und wenn es 13,2 Millionen wären – dies ist die Zahl der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen: nein.

Einen Knopf zu drücken ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem durch Gesetz und Verfahren etablierten demokratischen Prozess.

Eine demokratische Grundordnung beruht auf verlässlichen und für den Zeitraum ihrer Gültigkeit unverrückbaren Verfahren und Regeln. Sie bezieht alle mit ein. Das heißt, dass Instrumente der Partizipation und Mitgestaltung selbstverständlich auch offline verfügbar sein müssen, und dass auch diejenigen über eine Stimme verfügen, die sich nicht öffentlich zu Gehör bringen.

Es heißt auch, dass Entscheidungen ab einer bestimmten Ebene immer wieder mit allen damit befassten Akteuren aufs Neue verhandelt und ein Konsens gefunden werden muss. Ein Konsens ist – ob das jedem gefällt oder nicht – in der Regel ein Kompromiss und Wünsche bleiben offen. Notwendig sind diese Abstimmungsprozesse aber nicht nur, weil wir durch Gesetze und Verfahrensregeln verpflichtet sind, sie einzuhalten. Sie sind auch wesentlich, weil sie bedeuten, dass am Ende alle das Ergebnis mittragen und für die Konsequenzen einstehen müssen.

Aus diesen und ähnlichen Gründen appelliere ich an die stürmischsten unter den Verfechtern einer Offenen Regierung: Bleiben Sie engagiert. Bleiben Sie kritisch. Fordern Sie und wünschen Sie. Aber gestehen Sie den Vertreterinnen und Vertretern der Instanzen, die für die Umsetzung gerade stehen müssen, zu, dass Interessen abgewogen, Gesetze eingehalten und für Unterstützung geworben werden muss.

Weil es erst Teilerfolge gibt; weil noch einige Zeit verstreichen wird, bis alle an Bord sind, kann nicht geschlossen werden, dass Regierung in Zukunft keine wesentlichen offenen Elemente haben wird.

Open Data? Wird es geben. Wenn Urheberrechte und die richtige Vorgehensweise geklärt sind.

Partizipation? Wird es geben. Immer da, wo es sinnvoll ist, und wo gewährleistet werden kann, dass die Ergebnisse des entsprechenden Verfahrens auf den jeweiligen Prozess Einfluss nehmen können – und zwar auf zufriedenstellende Weise.

E-Zusammenarbeit? Wird es geben. Wichtig ist, dass eine Kultur des gemeinsamen Arbeitens entsteht zwischen Vertretern der Bürgergesellschaft und Angestellten der politischen Verwaltung; und diese soll unter anderem Gegenstand der Verwaltungsausbildung sein.

Und die Rückmeldungen aus der „offenen Gesellschaft“? Wir wären nicht gut beraten, wenn wir darauf verzichten würden. Wir leben in einer Zeit, in der – digital transportiert – enorme Mengen an Wissen und Erfahrungen entstehen und in der sich mehr Menschen als je zuvor einbringen, kommentieren, kritisieren, Lösungsmodelle vorschlagen.

Social Media ermöglichen eine Teilhabe, die es in dieser Form noch nie gegeben hat. Aus „Gefällt mir“-Klicks können Kampagnen werden, aus der einen Stimme ein ganzer Chor.

So wird Bewusstsein geschaffen. So werden Meinungen gebildet. Kein einzelnes politisches Gremium kann all dies alleine im Blick behalten. Wir brauchen die Rückmeldungen und die Forderungen aus der Gesellschaft.

Ja, wir behalten uns vor, diese auf Umsetzbarkeit zu prüfen. Aber wir brauchen die „offene Gesellschaft“. Nicht nur, um immer ein aktuelles Bild dessen zu haben, was von Ihnen allen gerade als relevant und dringlich empfunden wird. Sondern auch, um überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, das, was von den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig und langfristig als dringlich wahrgenommen wird, in den politischen Prozess mit einzuspeisen, denn Teilhabe ist und bleibt das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft.

Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden.