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Zwei Gesetzesinitiativen zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft und zur Entlastung von Unternehmen hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitagvormittag in den Bundesrat eingebracht.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit und die Geschäftsführungen der 53 Jobcenter haben die Schwerpunkte ihrer Arbeit im kommenden Jahr vereinbart.

Kommunalminister Ralf Jäger bekräftigte in Düsseldorf die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen. Damit unterstützen besonders steuerstarke Kommunen in Nordrhein-Westfalen finanzschwache Städte und Gemeinden bei ihrem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt. „Mir ist klar, dass die Solidaritätsumlage nicht nur Zustimmung hervorruft. Aber dieser Weg ist erforderlich und konsequent. Die Sanierung der kommunalen Haushalte ist im Interesse aller Kommunen“, erklärte Jäger. Die an der Solidaritätsumlage geübte Kritik weist der Innenminister zurück. „Mit dem Senken der ursprünglich vorgesehenen Umlage im vergangenen Jahr und der beachtlichen finanziellen Beteiligung des Landes haben wir uns auf die Kommunen zubewegt und greifen ihnen unter die Arme.“

Im Rahmen der „Starke Marken – Lebensmittel made in NRW“-Tour hat Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen am Mittwoch, 28. August 2024, das Oerlinghausener Werk der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG besucht.

Die Landesregierung wird in diesem Sommer zwei zusätzliche große NRW-Ferienangebote auflegen, eines speziell zur Förderung und Unterstützung von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie eines für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
„Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg – bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche – beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen. Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld(...)", kritisierte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat angekündigt, dass rund 35 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der Umsetzung des Bun­deskinderschutzgesetzes bis 2015 nach NRW fließen. „Sie sollen in den Aus- und Aufbau der Netzwerke Frühe Hilfen und in den Einsatz von Familienhebammen in den Kommunen investiert werden“, erklärte Ministerin Schäfer.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags den Haushaltsplan 2013 vorgestellt. „Trotz der strukturellen Einsparungen in Höhe von rund zehn Millionen Euro, die wir im Familien-, Kinder- und Jugendbereich 2013 erbringen müssen, wächst der Entwurf zum Familien-, Kinder- und Jugendhaushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 74 Millionen Euro“, erklärte Schäfer. Insgesamt stünden damit 2013 rund 2,4 Milliarden Euro für die Familien-, Kinder- und Jugendpolitik des Landes zur Verfügung.

Die Landesregierung fördert im Rahmen des Programms „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ in der aktuellen Förderphase 2021/2022 über 100 Projekte zur Bekämpfung von Armut bei Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in benachteiligten Stadtteilen.

Familienministerin Ute Schäfer hat im Vorfeld des 4. Aktionstages der Aktionsplattform Familie@Beruf die Notwendigkeit von weiteren Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf betont. Im Mittelpunkt der Veranstaltung mit dem Titel „Arbeit familiengeRecht gestalten!“ standen vor allem rechtliche Fragen.

Familienministerin Ute Schäfer und Schulministerin Sylvia Löhrmann haben gemeinsam die Städtische Gemeinschaftsgrundschule Klosterstraße in Duisburg besucht. Dort präsentierten Schulleitung und Akteure der Familienbildung den Ministerinnen das Projekt "Sorgsame Elternschaft fünf bis elf", bei dem Mütter und Väter von Anfang an aktiv in das schulische Leben einbezogen werden. Die Schule ist einer von landesweit elf Modellstandorten.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

Düsseldorf, 11.09.2012. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.

Familienministerin Ute Schäfer hat die Ausstellung „Die imaginäre Reise – Generationen 15plus“ im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW in Düsseldorf eröffnet.