Ministerin Schäfer: Liebe Oppositionskollegen, nutzen Sie die Sommerpause für ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin

Düsseldorf, 09. Juli 2012. Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.

"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg – bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche – beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen. Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet. Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.  Darüber würde sich ein ernsthaftes Gespräch mit Bundesfamilienministerin Schröder in der Sommerpause durchaus lohnen. Den Bundesländern hat sie dieses leider bisher verweigert. Während Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr einen eigenen Krippengipfel und als Ergebnis eine Task Force zum U3-Ausbau einberufen hat, lehnt der Bund bis heute trotz mehrfacher Bitten und Forderungen der Länder einen neuen Krippengipfel auf Bundesebene ab", kritisierte Schäfer.

Darüber hinaus empfahl die Ministerin der Opposition eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Familienpolitik in der jüngsten Vergangenheit. "Während andere Bundesländer zusätzlich zum Bundesprogramm eigene U3-Aubau-Programme aufgelegt haben, hat die ehemalige Landesregierung in NRW bis 2010 keine eigenen Landesmittel in den Ausbau von Betreuungsplätzen investiert. Erst nach dem  Regierungswechsel wurde ein rund 400 Millionen Euro starkes Landesinvestitionsprogramm aufgelegt. Damit haben wir eine beispielhafte Aufholjagd beim U3-Ausbau gestartet", erklärte Schäfer.

Hintergrund zum U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen:

Ab dem 1. August dieses Jahres stehen in NRW rund 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Für die für Nordrhein-Westfalen vom Deutschen Jungendinstitut ermittelte Bedarfsquote von 32 Prozent bedarf es 144.000 U3-Plätze. Demnach müssen bis 2013 noch 27.000 Plätze geschaffen werden. Dafür hat das Land die entsprechenden Mittel den Kommunen bereits zur Verfügung gestellt.

Bis 2010 hat das Land NRW keine eigenen Landesmittel in den U3-Ausbau investiert. Nach dem Regierungswechsel 2010 wurde von der gegenwärtigen Landesregierung bis 2013 ein Investitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau aufgelegt, von denen bereits 395 Millionen Euro den Jugendämtern zur Verfügung gestellt wurden.

Darüber hinaus wird das Land NRW bis 2018 den Kommunen Ausgleichsleistungen für den U3-Ausbau zur Verfügung stellen, die sich nach gegenwärtigem Stand auf rund 1,4 Milliarden Euro belaufen. Davon werden rund 1,2 Milliarden Euro aus für den U3-Ausbau vorgesehenen Umsatzsteuermitteln finanziert. Allein in diesem und im nächsten Jahr wird das Land durch den Kostenausgleich die Kommunen bei der Finanzierung der U3-Plätze noch mal zusätzlich mit 270 Millionen Euro unterstützen.

Damit stellt das Land den Kommunen bis 2013 insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung.

NRW-Besonderheit: Task Force U3-Ausbau

Das Land NRW hat eine Task Force zum U3-Ausbau eingerichtet. Die Einrichtung war ein Ergebnis des Landes-Krippengipfels, zu dem Familienministerin Ute Schäfer in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister und Oberbürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Kirchen, des Landeselternbeirats, der Gewerkschaften, der Landesjugendämter und der Landtagsfraktionen im vergangenen Jahr eingeladen hatte.

Die Task Force hat die Aufgabe, bei auftretenden Problemen alle Akteure vor Ort an einen Tisch zu holen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dabei kann es zum Beispiel darum gehen, mit den Landesjugendämtern über die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine konkrete Maßnahme zu sprechen. Oder aber auch um  Probleme, die sich aus unterschiedlichen Vorgaben zwischen verschiedenen Bereichen innerhalb der Verwaltung ergeben – beispielweise dem Baurecht und dem Brandschutz.

Die Task Force hat ihre Geschäftsstelle direkt im Ministerium. Sie hat ihre Arbeit am 1.Februar aufgenommen.