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Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel will im Vermittlungsausschuss das zentrale Gesetz von Amtskollegin Ilse Aigner im Kampf gegen den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich verschärfen. „Ministerin Aigner hat wieder einmal ein Gesetz vorgelegt, das viele Worte und wenig Taten beinhaltet. Mit der von ihr geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes würde nicht eine Tonne weniger Antibiotika verabreicht und der Vollzug durch die Länder unnötig erschwert“, kritisierte Minister Remmel. „Im Vermittlungsausschuss werden die Länder jetzt die handwerklichen Fehler von Ministerin Aigner ausbessern. Einmal mehr müssen die Länder der Bundesregierung bei einem Gesetzesvorhaben aus der Patsche helfen“, sagte Remmel nach der Beschlussfassung des Bundesrates in Berlin.

Bereits etwa jede(r) zehnte Berufstätige in Nordrhein-Westfalen kümmert sich laut einer Studie privat um einen oder mehrere pflegebedürftige Angehörige. Dies stellt nicht nur für die pflegenden Angehörigen eine besondere Herausforderung dar. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege zu erleichtern, ist auch eine Aufgabe für alle Arbeitgeber“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf. „Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten mit diesem Problem nicht alleine lassen. Flexible Arbeitszeiten und eine professionelle Unterstützung sollte möglichst jeder Betrieb seinen Beschäftigten anbieten können, wenn bei einem Angehörigen der Pflegefall eintritt “, so Steffens weiter.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat zusammen mit den fünf Pilotkommunen Blomberg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gummersbach und Hamm sowie der Bundesagentur für Arbeit die Landesinitiative der Girls´ and Boys´ Academies vorgestellt.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza (64) mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.

Unser Auftrag ist klar: „Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie“, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfas­sungsschutzberichtes 2011. Vor allem die Taten des rechtsextremisti­schen NSU, aber auch die jüngsten Gewalttätigkeiten von Salafisten hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, wachsam zu sein und den Kampf gegen Extremisten mit aller Konsequenz fortzuführen.

Dr. Eleftheria Lehmann ist die erste Patientenbeauftragte der Landesre­gierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Sie ist zentrale An­sprechperson für besondere Anliegen erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen. „Schon wenige Monate nach ihrem Amtseintritt erweist sich die Patientenbeauftragte als gewichtige Lobby Hilfesuchender. Mit ihrer Arbeit bildet sie eine wertvolle Ergänzung zu anderen Beratungs­strukturen“, erklärte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

In Düsseldorf haben die ersten zwölf Betriebe aus Nordrhein-Westfalen das neue Siegel „Demografie Aktiv“ erhalten, das gemeinsam vom NRW-Arbeitsministerium, den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verliehen wird. Mit der Initiative „Demografie Aktiv“ unterstützen Land und Sozialpartner die Betriebe in NRW dabei, ihre Wettbewerbs- und Beschäftigungsfähigkeit im demografischen Wandel zu sichern. Arbeitsminister Guntram Schneider sagte bei der gemeinsamen Auftaktveranstaltung zur Initiative „Demografie Aktiv“ in Düsseldorf: „In Zeiten des Demografischen Wandels müssen alternsgerechte Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt an erster Stelle stehen. Eine Unternehmenskultur, die die Beschäftigten stärker bei der Gestaltung ihrer Arbeit einbezieht, ihre spezifischen Fähigkeiten und Potentiale berücksichtigt und fördert und eine Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht, ist das Beste, was Betriebe gegen drohende Fachkräfteengpässe tun können.“

Die gamescom zog erneut in der wohl heißesten Woche des Jahres zahlreiche Besucher in die klimatisierten Messehallen. Auf dem gamescom congress diskutierten hochkarätige Experten aus Politik, Erziehung, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien am 16. und 17. August. Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen, die gesellschaftliche Bedeutung von Videospielen und interdisziplinäre Entwicklungen der Games-Industrie standen dort im Mittelpunkt. Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, eröffnete gemeinsam mit Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem BIU-Geschäftsführer Dr. Maximilian Schenk die zweitägige Konferenz.

Zum Wintersemester 2019/2020 hat Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland die Landarztquote (LAQ) eingeführt.

Sie ermutigen, begleiten und helfen Schülerinnen und Schüler, die Schätze ihrer individuellen Talente und Neigungen auf ihrem Weg in Studium und Beruf zu heben: Talentscouts in Nordrhein-Westfalen begleiten professionell die Bildungsbiographie junger Menschen.

Das ehrenamtliche Engagement in Nordrhein-Westfalen für Tiere ist enorm: Landesweit gibt es rund 100 Tierheime mit über 140 einzelnen Vereinen und über 80.000 Mitgliedern. Mit ihrem Einsatz erfüllen sie eine wichtige Aufgabe im Tierschutz.

Im Vorfeld des Weltwassertages (22. März) ruft Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zu einem sorgsamen und bewussten Umgang mit unseren Wasserressourcen auf: „Wasser in ausreichender Menge und guter Qualität ist die Lebensgrundlage für Mensch und Natur. Zugleich ist es unsere wichtigste natürliche wirtschaftliche Ressource. Wir sollten jeden Schluck Wasser stets genießen – er ist weit mehr als bloß ein Durstlöscher.“

Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.

Mit einer großen Festveranstaltung haben Landtag und Landesregierung Nordrhein-Westfalen an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland vor 50 Jahren erinnert.